Die Europäische Kommission hat am 21.04.2021 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Kernenergie in einem „ergänzenden Delegated Act“ der EU-Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), in dem bestätigt wird, dass Kernkraft ebenso nachhaltig ist wie andere taxonomiekonforme Energietechnologien.
Im Communication-Schriftstück der Kommission [1] heißt es auf Seite 6 wörtlich:
“This complementary Delegated Act will cover nuclear energy subject to and consistent with the results of the specific review process underway in accordance with the EU Taxonomy Regulation. This Process is based on the independent and scientific technical report published in March 2021 by the Joint Research Centre, the European Commission’s science and knowledge service. A review of this report is ongoing through two groups of experts, Euratom Article 31 experts group and the Scientific Committee on Health, Environmental and Emerging Risks (SCHEER), to complete the scientific evaluation and it will be finalised in June 2021.”
Die Kommission erklärte, dass das ergänzende Delegierte Gesetz die Kernenergie “vorbehaltlich der Ergebnisse des spezifischen Überprüfungsprozesses, der im Einklang mit der EU-Taxonomieverordnung läuft, mit abdecken wird”. Die Kommission stellte fest, dass dieser Prozess auf dem Bericht der GFS beruht.
Eine Überprüfung dieses Berichts wird derzeit durch zwei Expertengruppen – die Euratom-Expertengruppe nach Artikel 31 und den Wissenschaftlichen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und neu auftretende Risiken – durchgeführt, um die wissenschaftliche Bewertung abzuschließen. Dies werde im Juni dieses Jahres erfolgt sein.
Die Kommission erklärte, sie werde dieses ergänzende Delegierte Gesetz “so bald wie möglich” nach dem Ende des spezifischen Überprüfungsprozesses anpassen.
Die endgültigen Empfehlungen der technischen Expertengruppe (TEG), die die Europäische Kommission für nachhaltige Finanzierung berät, zur EU-Taxonomie wurden im März letzten Jahres veröffentlicht. Dazu gehörten Leitlinien, die Investoren und Unternehmen bei der Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber dem Rahmen unterstützen sollen. Die TEG kam zu dem Schluss, dass es eindeutige Beweise dafür gibt, dass Kernkraft wesentlich zum Klimaschutz beiträgt. Sie kam jedoch zu diesem Zeitpunkt auch zu dem Schluss, dass “die Beweise für die Kernenergie komplex und schwieriger in einem taxonomiekontext zu bewerten sind”, was den potenziellen erheblichen Schaden für andere Umweltziele betrifft. Sie empfahl, umfangreichere technische Arbeiten durchzuführen.
Die Kommission forderte die GFS daraufhin auf, einen technischen Bericht über die Aspekte “keinen nennenswerten Schaden” der Kernenergie zu erstellen. Er befasste sich mit den Auswirkungen des gesamten Lebenszyklus der Kernenergie im Hinblick auf bestehende und potenzielle Umweltauswirkungen über alle Ziele hinweg, wobei der Schwerpunkt auf der Entsorgung der erzeugten nuklearen und radioaktiven Abfälle lag. Eine Kopie des Berichts der GFS, der der Presse im vergangenen Monat zugespielt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Kernenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt nicht mehr schadet als jede andere als nachhaltig geltende Technologie zur Stromerzeugung.
Wie wir berichteten, hatten sich jüngst mehrere europäische Staaten für die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieregelung ausgesprochen.
Die Kernenergie ist die größte (26,7 % im Jahr 2019) einzige Quelle kohlenstoffarmer Energie in der EU, vor Wasserkraft (12,3 %), Wind (13,3 %), Solarenergie (4,4 %) und andere (0,5%).
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass auch mit Estland und Irland zwei weitere europäische Staaten sich Studien über die Kernenergienutzung in ihrem Land anfertigen lassen.
Mit seinem Kernenergieausstieg ab 2022 isoliert sich Deutschland in der Europäischen Union.
[1] https://ec.europa.eu/finance/docs/law/210421-sustainable-finance-communication_en.pdf