„Nur wenige Politiker sind bereit, sich gegen die aktuelle Energiepolitik zu stellen, die die Energiesicherheit, die Wirtschaft und die Umwelt gefährdet. Häufig pensionierte Wissenschaftler, Politiker und wirklich unabhängige Geschäftsleute sind bereit, sich zu äußern … Dieses nicht weit verbreitete Interview mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus [1] vom Juli 2021 fand ich wirklich augenöffnend.“ Das Interview führte Dr. Lars Schernikau [2]
Herr Präsident, was halten Sie als langjähriger Kämpfer gegen grüne Verbote und Beschränkungen von dem recht mutigen “Klimapaket” der Europäischen Kommission?
Dieses Klimapaket ist nicht mutig. Es ist dumm und unsinnig. Es ist unrealistisch, und wenn es umgesetzt würde, wäre es ein völlig destruktives Paket. Völlig destruktiv für das Leben, die Freiheit und den Lebensstandard der Menschen in Europa.
Wenn das Paket vollständig umgesetzt wird, was nützt es unserem Planeten weltweit, wenn wir in der EU die CO2-Emissionen bis 2030 um 55% senken und bis Mitte des Jahrhunderts “klimaneutral” werden?
Dass dieses Paket dem Planeten etwas Gutes tun kann, können nur grüne Aktivisten, nur die Befürworter der völlig unhaltbaren Doktrin des Klimaalarmismus denken. Nur Menschen, die an eine unmittelbare lineare oder sogar exponentielle Beziehung zwischen der Menge an CO2 in der Atmosphäre und der durchschnittlichen globalen Temperatur glauben. Ich gehöre nicht zu diesen verblendeten Personen, die es geschafft haben, solch absurde Medienberichterstattung zu erhalten. Die Rolle des Menschen bei der langfristigen Entwicklung der globalen Temperaturen ist völlig vernachlässigbar. Darüber hinaus hat CO2 bereits seine potenzielle Rolle bei der Beeinflussung der Temperaturen gespielt. Die Absicht der Klimaneutralität ist eine menschenfeindliche Politik. Es hat fast keine Verbindung zur Temperatur.
Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Automobilindustrie haben in den Medien Anklang gefunden, wonach nach dem Vorschlag der EU-Kommissare Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 nicht mehr in der EU verkauft werden dürfen. Ist es überhaupt vernünftig, so etwas in so kurzer Zeit zu wollen?
Ich will und kann nicht darüber spekulieren, welche Art von Antrieb Autos in zwanzig oder fünfzig Jahren haben werden. Der technische Fortschritt entwickelt sich nach seinen eigenen Gesetzen, und so war es bisher in der Entwicklung der Menschheit. Und das wäre gut so. Wenn der technische Fortschritt ein revolutionäres Modell von Auto ohne Verbrennungsmotor hervorbringt (das erschwinglich und wettbewerbsfähig mit denen von heute sein wird), dann werden die heutigen Verbrennungsmotoren sicherlich in ein technisches Museum gehören. Das ist heute nicht der Fall und wird auch im Jahr 2035 keineswegs der Fall sein.
Michal Půr, Chefredakteur von Info.cz, glaubt, dass wir gefährlich nahe an dem Punkt sind, an dem sich eine EU-Mitgliedschaft möglicherweise nicht lohnt. Könnten diese radikal grünen Vorschläge auch bei den Mitgliedstaaten, die noch nicht allzu rebellisch waren, mehr Widerstand hervorrufen?
Die Debatte darüber, wie viel sich die EU-Mitgliedschaft für einzelne Staaten auszahlt, hängt von vielen Dingen ab. Die wirtschaftliche Integration, die rationale Durchlässigkeit der Grenzen für Güter, Arbeit und Kapital sowie ein Minimum an staatlichen Eingriffen in das Funktionieren des Marktes helfen den Wirtschaftsakteuren der einzelnen Mitgliedstaaten sicherlich und haben eine wirtschaftliche Wirkung. Aber darum geht es der EU nicht oder nur minimal. Bei der EU geht es darum, irrationale, wirtschaftszerstörende Vorschläge zu fördern, von denen das grüne Klimapaket der Prototyp ist. Eine solche EU zu verlassen, wäre ein rationaler Schritt. Ein kleines Land wie die Tschechische Republik würde jedoch – wenn man sieht, wie das große Großbritannien “gefoltert” wurde – für einige Zeit hohe Kosten tragen. Ich glaube nicht, dass einzelne Mitgliedstaaten jetzt rebellieren würden. Die Unterwerfung (submission) hat in Europa und im gesamten Westen bereits einen hohen Grad erreicht.
Was die Bürger betrifft, so haben wir in der Vergangenheit gesehen, was dazu geführt hat, als die Kraftstoffpreise in Frankreich dramatisch gestiegen sind, die „Gelbwesten“-Bewegung hat sich zu massiven nationalen Demonstrationen entwickelt. Kann der grüne Plan der EU in Europa etwas Ähnliches auslösen? Und würden Sie denken, dass es angemessen wäre? Könnten extreme dieser Art den Untergang der EU einläuten?
Ich war ein Fan der “Gelbwesten“-Bewegung, sie spielte eine positive Rolle, sie wurde zu einer nationalen Aktivität, aber sie verpuffte in nichts. Ich glaube nicht, dass das Klimapaket in Europa etwas so Massives auslösen kann, dass die „Eigentümer“ Europas anfangen werden, es zu fürchten. Europa – weil es gelungen ist, das System der Nationalstaaten durch gewerkschaftliche Organisierung (unionisation) aufzubrechen – ist nicht funktionsfähig. Das Klimapaket kann auch nichts auslösen wie die Gelbwesten in unserem Land im Besonderen.
[1] Václav Klaus ist ein tschechischer Politiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er war Vorsitzender des Bürgerforums (1990-1991) und der Demokratischen Bürgerpartei ODS (1991-2002). Von 1992 bis 1998 war er Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und von 2003 bis 2013 Staatspräsident.