Wenn es noch eines Beweises für das Scheitern der Energiewende bedurft hätte, der Entwurf des Gesetzes mit dem sperrigen Namen „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ macht es publik. Bereits der „Ampel“-Koalitionsvertrag hatte die Notwendigkeit von Gaskraftwerken festgeschrieben, obwohl auch sie zu den CO2-Emittenten zählen. Doch nun steht selbst eine ausreichende Gasversorgung auf der Kippe.
Sinngemäß heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, dass ein temporärer Weiterbetrieb von den verschmähten Kohlekraftwerken erforderlich sei. Der seit Jahren von der grünen Energiepolitik verfolgte Kohleausstieg muss zeitweise suspendiert werden, auch zur Schonung der Gasreserven, um die es schlecht bestellt ist.
Wörtlich steht im Entwurf: „Ziel des Gesetzentwurfes ist es, für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung mit den Brennstoffen Stein- und Braunkohle sowie Mineralöl dem Strommarkt zur Verfügung zu stellen.“ Das Ziel des Kohleausstiegs in 2030 bliebe davon allerdings unberührt. Wirklich Farbe zu bekennen, fällt der Regierung schwer.
Auch hier hilft nur der Glaube weiter. Der allerdings schafft keine Versorgungsicherheit. Weder ist in dieser kurzen Zeit die von Kohle, Erdöl und Erdgas gelieferte Primärenergie durch Strom aus erneuerbare Energien zu ersetzen, noch kommt die wetterabhängige Wind- und Solarstromerzeugung jemals ohne konventionelle Kraftwerke aus. Nicht, solange keine adäquaten Energiespeicher zur Verfügung stehen. Diese adäquate Speicherkapazität ist in Deutschland nicht erreichbar. Diese Aussage zieht sich wie ein roter Faden durch etliche Beiträge auf dieser Webseite.
“Wegen der Gasengpässe drohen ganze Industrien dauerhaft zusammenzubrechen: Aluminium, Glas, die chemische Industrie”, sagte Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in einem Interview mit der Bild am Sonntag. „Ein solcher Kollaps hätte massive Folgen für die gesamte Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland. Die Energiekrise treibe die Inflation bereits auf Rekordhöhen“, sagte sie. Fahimi fordert eine Preisobergrenze für Energie für Haushalte. „Die steigenden Kosten für den CO2-Ausstoß bedeuteten weitere Belastungen für Haushalte und Unternehmen. Die Krise könnte zu sozialen und arbeitsrechtlichen Unruhen führen“.
In dieser fast ausweglosen Situation die letzten Kernkraftwerke abzuschalten und komplett auf die CO2-freie Stromerzeugung aus ideologischen Gründen zu verzichten und zudem auch das deutsche, reichlich vorhandene Schiefergasvorkommen aus politischer Verblendung nicht zu nutzen, ist unverantwortlich und wird dem ministeriellen Schwur „zum Wohle des Volkes“ in keiner Weise gerecht.
In einem ganzseitigen Artikel über das Schiefergasvorkommen zitierte die Welt am Sonntag am 12. Juni 2022 den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe und Mitwirkender am Gutachten zum Frackingverfahren zur Förderung des Schiefergases mit der Aussage: „Gefahren für das Grundwasser bestehen nicht, Sorgen vor Erdbeben sind unbegründet.“
Aus Sicht von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sollte Deutschland seine Kernkraftwerke länger am Netz lassen. »Es ist äußerst wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen zu lassen«, sagte er dem Handelsblatt vom 5. Juli 2022. »Zumindest für ein paar Monate und selbstverständlich auf sichere Weise.«
Die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, die Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, sei im Interesse ganz Europas, argumentierte Breton.
Mit Blick auf die Bundesregierung, die weiter am Kernenergieausstieg festhält, sagte der französische Kommissar: »Wir können nicht sagen: Ich mache nicht, was ich machen könnte, aber erwarte, dass andere liefern, was ich brauche.«
Ähnlich wie die Regierung in Paris sieht der französische EU-Kommissar großes Potenzial in der Kernkraft für eine sichere und preisgünstige Stromversorgung.