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Müllgebühren zur Sanierung des Haushalts?

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Vor einiger Zeit besichtigte ich mit einigen Kollegen eine Müllverwertungsanlage.
Teil einer sogenannten MVA ist auch eine Müllverbrennungsanlage.
Interessant waren neben der technischen Konzeption die Emissionswerte, die exzellente Werte erreichten und dem Umweltschutz alle Ehre machten und weit unter den zulässigen Höchstwerten lagen. So die Informationen der Geschäftsführung der MVA GmbH. Darüber hinaus wurden auch betriebswirtschaftlich/ökonomisch interessante Zahlen präsentiert.
Lassen Sie mich die Daten und Fakten und deren Erkenntnisse daraus nachstehend einmal aufzeigen.
Jahresumsatz: ca. 32 Mio €
Gewinn:              ca. 5,5 Mio €
Das produzierte Gas für die Fernwärme der Stadtwerke SWB wird erheblich unter unter Marktpreis verkauft.
Dies bedeutet einen Einnahmeverlust von ca. 5 Mio €
Würde es zum Marktpreis verkauft, dann hätte die MVA GmbH einen Gewinn von mehr als 10 Mio € machen können (wettbewerblich orientierte Unternehmen sind schon mit 4% vom Umsatz zufrieden; das wären ca. 1,3 Mio €).
Die Einnahmen der MVA GmbH werden aus den Müllgebühren der Bürger Bonns und des Rhein-Siegkreises generiert. Damit subventionieren die Bürger den öffentlichen Haushalt von Bonn über ihre Müllgebühren mit ca. 10 Mio €/Jahr.
Richtigerweise müssten die Müllgebühren gesenkt werden. Man sieht, was Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand sich erlauben, und dass per Dekret festgesetzte Müllgebühren zur Abzocke der Bürger benutzt werden.
Wenn man jetzt noch weiß, dass Solar-World (Asbeck als einer der größten Nutznießer des EEG, natürlich wegen der Arbeitsplätze), so wird es diskutiert, wohl eine Größenordnung von 3 Mio € an Steuerschuld nicht zu zahlen braucht, dann wird das Perfide an diesem System deutlich.
Die Arbeitsplätze werden trotzdem nicht zu retten sein. In China bekommen 75 % der Solar-Paneelen-Hersteller , so heute (6.1.2014) in den Medien, alle Unterstützungen des Staates gestrichen. Dies ist das Zeichen, dass der „Markt“ wohl over ist.
Ich halte dies für einen Skandal der besonderen Art, zumal es sich hier nicht um einen Einzelfall in unserer Republik handeln dürfte bei den vielen MVA`s, die es in Deutschland gibt.

06.01.2014
Dieter Ber

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