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Die Energiewende – Ein Erfolsprojekt oder zum Scheitern verurteilt?

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Dr. W. Ritter und Dr. R. Six

Eine Wende wird vollzogen, wenn man erkennt, dass der bisherige Weg in die falsche Richtung führt, also zu erkennen ist, dass bei weiterem Verbleiben schwerwiegende Nachteile und unwiderrufliche Konsequenzen zu befürchten sind. Die Begründung für die Durchführung der deutschen Energiewende lag anfangs in der Behauptung, dass das bei der bisherigen Energieproduktion freigesetzte  Spurengas CO2 die globale klimatische Entwicklung nachhaltig negativ beinflussen würde. Obwohl diese Aussage weltweit von Naturwissenschaftlern kontrovers diskutiert und beurteilt wird, wird mit den Medien der Eindruck erweckt, dass die überwiegende wissenschaftliche Meinung die Kimaschädlichkeit des CO2 bestätigt. In seriösen wissenschaftlichen Fachberichten und im Internet kann man sich informieren, dass es eher umgekehrt ist und im komplexen Ökosystem aufgrund einer Fülle von Variablen eine statistisch gesicherte Aussage gar nicht möglich ist. Selbst mit den noch so weit greifenden Rechenmodellen ist man nicht mal in der Lage, die vergangenen Klimaverläufe trotz belegbarer Daten aus Sedimenten, Eisbohrkernen, Pflanzenproben und Relikten der Vergangenheit mit modernsten Analysenmethoden nachzu-vollziehen. Die vom Staat verordneten Klimamodelle sind spekulativ und stehen im Widerspruch zum Verlauf der Klimageschichte.

Wenn eine so mächtige Organisation der UN, das IPCC (Intergovernmental Panel of Climate Change) ihren Auftrag so versteht, dass sie nicht ermitteln muß, ob das durch menschliche Aktivitäten freigesetzte CO2  klimaschädlich sei, sondern beweisen will, dass es klimaschädlich ist, dann verleitet die Art der Fragestellung dazu, dass Argumente und Erkenntnisse, die dem widersprechen, nicht akzeptiert und  verschwiegen werden. Das IPCC ist eine regierungsübergreifende, von Bürokraten gebildete,  nicht wissenschaftliche Institution, mit der politischen Zielsetzung, den Beweis der Klimaschädlichkeit  zu erbringen. Das ist keine wissenschaftliche Vorgehensweise und läßt den Verdacht der Manipulation aufkommen.
Die durch den Tsunami ausgelöste Reaktorhavarie in Fukushima war Ursache des in Deutschland überhasteten Ausstiegs aus der Kernenergie. Unter Schürung von Ängsten wurde das sofortige Ausstiegsszenario begründet, obwohl ein einvernehmlicher Konsens der amtierenden Regierungsparteien über die Unverzichtbarkeit der Kernenergie als “Brückentechnologie“ bestand. Am Sicherheitsstandard deutscher KKW hat sich nichts geändert, sie gehören zu den sichersten der Welt, eine Naturkatastrophe durch Tsunamis nicht möglich, neue, bisher nicht kalkulierte Risiken unbekannt. Die Frage nach dem plötzlichen Sinneswandel bleibt unbeantwortet. Medien greifen diese Frage nicht auf, im Gegenteil, sie ermöglichen sogar Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, die Situation in Fukushima so darzustellen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Tsu- nami-Todesopfer seien die Folge der Reaktorhavarie, obwohl dadurch amtlich nicht ein einziger Todesfall durch Strahlung dokumentiert wurde. Hier kommen berechtigte Zweifel an der Seriösität der Berichterstattung auf und der Verdacht der Manipulation erhärtet sich.
Der Trend zu “Erneuerbaren Energien“, überdies eine Begriffsverunglimpfung, denn Energie, die verbraucht wurde, ist verbraucht worden, soll suggerieren, dass Energie, wie ein Perpetuum-mobile immer wieder erneuerbar ist, ein Widerspruch zu physikalischen Naturgesetzen. Über dieses Thema wurde im Journal Kabinett “Nachwachsende Rohstoffe- Energielieferanten der Zukunft“ ausführlich berichtet. Waldemar Ritter (einer  der “Architekten der deutschen Einheit“ mit Willy Brandt, Herbert Wehner und Wolfgang Schäuble, Anm. d. Red.)  hat im Kabinett Journal mit dem Titel “1.000 Milliarden oder 1 Billion“ die  energie- und sozialproblematischen Aspekte angesprochen. Nach Recherchen des amtierenden Umweltministers Altmaier wird die “Energiewende“ bis 2040 den deutschen Steuerzahlern 1 Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) kosten. Vergleichsweise   würde das bedeuten, daß seit Christi Geburt und weitere 700 Jahre täglich 1.000.000 Euro “verbrannt“ werden. Das sollte den Bundesbürger nachdenklich stimmen, denn die überwiegende Zahl der Kommunen und Landeshaushalte befinden sich in Nothaushalten und sind nicht in der Lage, ihren Verpflichtungen bei der Sanierung und dem Ausbau  der Infrastruktur, bei der Erhaltung öffentlicher Einrichtungen sowie bei der Förderung von Bildung und Innovation nachzukommen. Und unsere Mitbürger werden von den Profiteuren, die die Energiewende als “erneuerbare Geld-druckmaschinen“ ausnutzen, ausgebeutet.
Wir beginnen von der Substanz zu leben. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialstaat geraten durch die völlig mißratene Energiewende in Gefahr. Sie ist das neue Armutsrisiko in unserem Land. Im Winter wurde 660.000 Haushalten der Strom abgeschaltet, weil sie diese Preise nicht mehr zahlen konnten. Nach Steuern, kalter Progression und Sozial-abgaben steigen die staatlich verordneten Energieumlagepreise so, dass zum eigentlichen Leben der einkommensschwachen Bundesbürger noch mehr Einschränkungen in Erwerbsarmut dazu kommen.
Die Energiewende belastet kleine Haushalte bis zum Existenzminimum. Es ist eine noch nie da-gewesene Umverteilung von unten nach oben. Wenn die Energiewende nicht gewendet wird, werden die Energiepreise für den deutschen Verbraucher noch weiter und deutlich schneller als die Inflation steigen. Es wird dann noch viel mehr Haushalte geben, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können. Mieter, Geringverdiener und Rentner, die nach 40 Arbeitsjahren von knapp 700 Euro, ein-schließlich Miet-, Strom- und Heizkosten leben müssen. Das ist eine Schande für unser Land.
Und es wird die Mehrheit der arbeitenden Menschen sein, die durch den Druck zu hoher Energie-
kosten, durch schleichende Abwanderung der Industrie und zunehmende Pleiten doppelt betroffen sein wird. Energiekosten sind nach Personal die größten Kostenfaktoren industrieller Prozesse und deswegen ein wesentliches Wirtschaftlichkeitsmerkmal im industriellen Wettbewerb.
Unter beiden Aspekten ist dies eine Zeitbombe, die gesellschaftspolitischen Zündstoff in sich birgt.
Die Politik ist mit der Energiewende und nicht nur mit dem damit verbundenen Alleinstellungs-merkmal sozial, ökonomisch und umweltpolitisch in einer Glaubwürdigkeitskrise. Warum schalten
wir unsere sicheren Atomkraftwerke ab, wohlwissend, dass wir noch Jahrzehnte auf Atomstrom
aus EU-und osteuropäischen Ländern angewiesen sind? Wie wollen die Windmacher ihre Eingriffe in die Natur , die Horizontverschandelung von Kulturlandschaften durch Windkraft- und Groß-flächensolaranlagen, die Gesundheitsgefährdung der anwohnenden Menschen und Millionen getö-teter Vögel rechtfertigen?  Wie wollen die Energiewendler die massenhafte Solarzellenproduktion, überwiegend in China, und somit ohne Wertschöpfung im Inland erklären, bei der umweltschädliche und hochgiftige Substanzen ein- und freigesetzt werden? Und warum das mit  der Hälfte der Mittel und 20-jähriger Staatsgarantie, der für alle “erneuerbaren Energien“ bereitgestellten Summe finanziert wird? Es geht hier um eine staatlich herbeigeführte Zwangsumlage auf Kosten der Ver- braucher und der Wirtschaft 70% über dem am Markt erzielbaren Niveau. Einkommensschwache Mieter finanzieren  Solaranlagen auf den Dächern vermögender Immobilienbesitzer. Es ist ein Totschweigen oder eine verlogene Diskussion, die hier in Politik und Medien geführt wird. Das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit der Ökostromzwangsumlage verstößt extrem gegen die Gerechtigkeit, die soziale Marktwirtschaft, den europäischen Binnenmarkt und das EU-Wettbewerbsrecht. Die bisherige Ökostromförderung wird am Ende sein, Folge eines ungerechten Handelns, das rückwirkend aufgehoben werden muß.
Die Entscheidung über einen nicht durchdachten Ausstieg aus der Kernkraft konnte die Politik entgegen ihren Wahlaussagen in 2 Tagen treffen. Die längst überfällige , notwendige Entscheidung über eine Endlagerung radioaktiver Abfälle ist nach jahrzehnterlanger Dikussion bis 2031 ver-schoben.
Bezeichnend und demokratiegefährdend sind die Anschläge auf die nach Artikel 5 unseres Grund-gesetzes auf die unantastbare Meinungs-und Wissenschaftsfreiheit. Wie verwahrlost die Methoden
grüner Lobbyisten selbst bei einer staatlichen Bundesbehörde sein können, zeigte gerade eine mit
Steuermitteln bezahlte “Studie“ des Umweltbundesamtes. Man muß so weit gehen, wie Henryk Broder, der das Vorgehen dieses Amtes mit der Reichschriftumskammer der Nazis verglich, dass
eine staatliche Institution in Deutschland erklärt, welche Meinung in diesem Land vertretbar ist
und welche nicht. Kritische Wissenschaftler mit wissenschaftlich fundierten Positionen werden auf Staatskosten diffamiert. Sie seien fachfremd und hätten nicht das Wissen, um überhaupt mitzureden. Da ist die Frage eines kritischen Abgeordneten , der mit denselben Argumenten die Kompetenzen
des Bundesumweltamtes in Frage stellt, ob die Autoren der Studie, eine Philosophin, ein Berufs-schullehrer, ein ehemaliger Lobbyist  bei Greenpeace und Eurosolar sowie eine Pressesprecherin
und Kinderbuchautorin, in der Lage sind, den klimawissenschaftlichen Diskurs zu bewerten und eine fachliche und objektive Entscheidung über “Rechthaben und Nichtrechthaben“ in der Debatte zu treffen.
Um Fehlentscheidungen zu vermeiden, wären die Politiker gut beraten, sich bei Beschlüssen mit derartig großer Tragweite in einer ausgewogene Sachdebatte mit wissenschaftlichen Experten über die Machbarkeit und Folgewirkungen zu informieren, um nicht im Nachherein erkennen zu müssen,
vor unlösbaren Problemen zu stehen.

Journal Kabinett Bonn/Köln/Berlin 3/2013

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