Gründung einer Kernenergie-Allianz auf der COP 28

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Auf der Weltklimakonferenz COP 28 in Dubai hat sich eine neue Kernenergieallianz gebildet. 22 Staaten haben eine Erklärung veröffentlicht, nach der sie zum Wohle des Klimas die Energieerzeugung aus Kernkraft massiv ausbauen wollen. Bis zum Jahr 2050 sollten die Kapazitäten verdreifacht werden, heißt es in der Erklärung. Zu den Unterzeichnern zählen nahezu alle großen westlichen Industriestaaten. Die wichtigsten darunter sind die USA, Kanada und 13 Staaten aus Europa.

In der Erklärung heißt es, Kernenergie habe „eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren und das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten“. Die Staaten wollen ihre Zusammenarbeit stärken und rufen internationale Finanzinstitutionen auf, in die Kernkraft zu investieren.

Die Erklärung folgt der Einschätzung der IEA, dass eine Verkleinerung der Kernkraftkapazität das Erreichen eines Netto-Null-Zieles schwieriger und teuer machen würde. Hinsichtlich neuer Kerntechnik wird in der Erklärung festgestellt, dass diese wenig Fläche verbraucht, in der Standortauswahl flexibel und bedarfsgerecht geplant werden und die Dekarbonisierung auch jenseits der Stromerzeugung unterstützen kann, einschließlich der Industriesektoren, in denen die Emissionen nur schwer gemindert werden können. Daraus folgt das Bekenntnis, die Entwicklung und den Bau auch von kleinen oder fortgeschrittenen Reaktortypen sowohl für die Stromerzeugung als auch für andere Anwendungen wie Wasserstofferzeugung oder die Herstellung von synthetischen Treibstoffen zu unterstützen.

Ein besonderes Augenmerk der Erklärung gilt der Finanzierungsmöglichkeit für neue Kernkraftwerke, hinsichtlich der sich die Unterzeichner auch zu innovativen Finanzierungsmechanismen bekennen. Die Erklärung ruft die Anteilseigner der Weltbank, regionaler Entwicklungsbanken und internationaler Finanzinstitutionen dazu auf, Kernenergie bedarfsgerecht in ihre Kreditvergaberichtlinien aufzunehmen und die Kernenergie, falls diese Möglichkeit bereits besteht, aktiv zu unterstützen. In der Erklärung wird auch die Bedeutung robuster Lieferketten für sichere Technologien zur Nutzung in Kernkraftwerken einschließlich Kernbrennstoffe und deren Förderung über den gesamten Lebenszyklus anerkannt.

Derzeit sind die Mittel unzureichend, die zur Finanzierung einer großen Zahl neuer Nuklearprojekte auf globaler Ebene erforderlich sind. Auch bei den verfügbaren Entwicklungs-, Geschäfts- und Finanzierungsmodelle für solche Projekte gibt es Verbesserungspotenzial. Abhilfe soll die Gründung der International Bank for Nuclear Infrastructure (IBNI) schaffen. Diese konzeptuell neue multilaterale internationale Finanzierungsinstitution, soll sich ausschließlich auf die Unterstützung ihrer Mitgliedsländer bei der Entwicklung neuer Kernenergieprogramme oder den Ausbau bestehender Programme konzentrieren. Diese Länder sollen so ihre Netto-Null-Verpflichtungen bis 2050 auf die möglichst kostengünstigste, nachhaltigste, sicherste und schnellste Weise erreichen.

Vorgestellt wurde die von den Vereinigten Staaten initiierte Erklärung auf einer gesonderten Veranstaltung durch den Klimabeauftragten der US-Regierung, John Kerry. Er erklärte dabei, „man kann das Ziel von Netto-Null Treibhausgas-Emissionen bis 2050 ohne Kernkraft nicht erreichen“ und stellte fest, dass dies nichts mit Politik oder Ideologie zu tun habe, sondern reine Wissenschaft sei, Mathematik und Physik. Präsident Macron ergänzte: „Von diesem Treffen geht ein extrem machtvolles Signal in die Welt hinaus“ und stellte fest, dass es „die vielen Länder ermutige, die in die Kernenergie und besonders in die neue Generation von modularen Kleinstreaktoren investieren wollen“.