Dem Beispiel des Europäischen Parlaments im vergangenen Monat folgend, haben die EU-Mitgliedstaaten im Rat neben den erneuerbaren Energien auch die Kernenergie in die Technologien aufgenommen, die durch den Net-Zero Industry Act (NZIA) der EU gefördert werden.
Mitte März legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Net-Zero-Industriegesetz vor, das darauf abzielt, die inländischen Kapazitäten der EU zur Herstellung von Technologien zu stärken, die für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 als unerlässlich erachtet werden.
Die Kernenergie war zwar dabei, wurde aber zunächst nicht als “strategisch” bezeichnet, um Klimaneutralität zu erreichen, wie beispielsweise erneuerbare Energien.
Die EU-Minister haben dies am Donnerstag (7. Dezember) korrigiert und die Kernenergie als Teil ihres “allgemeinen Ansatzes” zum NZIA in die Liste der “strategischen” Technologien aufgenommen – trotz des Widerstands Deutschlands, Österreichs und Luxemburgs.
Infolgedessen wird die Kernenergie von gestrafften Genehmigungsverfahren profitieren: eine zentrale Anlaufstelle in jedem EU-Land und eine vollständige Digitalisierung der Verfahren, um sicherzustellen, dass Genehmigungen innerhalb von neun bis 12 Monaten erteilt werden können.
“Dies ist ein positiver und wirksamer Text”, sagte der französische Industrieminister Roland Lescure bei der Eröffnung der Ratstagung in Brüssel. “Frankreich hat sich nachdrücklich für die Einbeziehung der Atomkraft ausgesprochen”, fügte sein Büro hinzu.
Frankreich und acht weitere EU-Länder – Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien – legten vor dem Treffen eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie die Bedeutung der Unterstützung der Kernenergie und ihrer Finanzierung auf EU-Ebene bekräftigten.
Auf deutscher Seite wird die Pille schwer zu schlucken sein. In nuklearer Hinsicht wird Deutschland in Europa immer mehr zur „persona non grata“.