EU-Nachhaltigkeitsregeln verpflichten Unternehmen, in ihren Lieferketten auf Umweltschutz und Menschenrechte zu achten. Bei Verstößen können die EU-Mitgliedstaaten Geldbußen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Die umstrittene Richtlinie soll schrittweise ab 2027 in Kraft treten. Unternehmen sollten mit Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) gezwungen werden, nicht nur für den Moment zu wirtschaften, sondern auch die Umwelt und Menschen im Blick zu behalten.
Bereits am Anfang dieses Jahres hatte der US-Handelsminister mit Gegenmaßnahmen gedroht, sollte die EU die geplanten ESG-Kriterien wie geplant verabschieden. Er sah in der Anwendung der Regel auch einen Eingriff die US-Souveränität.
Aktuell legten die USA und Katar nach. Sie warnen vor Schäden für EU-Handel und Energieversorgung. Ihre Forderung: Rücknahme der Nachhaltigkeitsrichtlinie. Damit üben Washington und Doha massiven Druck auf Brüssel aus. Die beiden weltweit größten Lieferanten von Flüssiggas fordern die Europäische Union auf, ihre geplanten Vorschriften zur Nachhaltigkeit zu überarbeiten oder ganz fallen zu lassen. Andernfalls drohen erhebliche Folgen für die europäische Energieversorgung und Wirtschaft.
Und das in einer Phase, in der Deutschland bereits erhebliche Probleme mit seiner künftig sicheren Energieversorgung hat.
Nach einem Bericht von telepolis [1] haben sich US-Energieminister Chris Wright und sein katarischer Amtskollege Saad Sherida Al-Kaabi in einem Schreiben [2] an die europäischen Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin bezeichnen sie die EU-Richtlinie zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht bei Nachhaltigkeit als fundamentale Gefahr für die europäische Wirtschaftskraft. Eine mögliche Strafe von fünf Prozent des weltweiten Umsatzes sei vollkommen inakzeptabel.
Besonders kritisch sehen beide Länder die Auswirkungen auf ihre LNG-Exporte nach Europa. Diese Lieferungen seien nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 zur zentralen Stütze der europäischen Energieversorgung geworden.
Die Minister betonen, ihre Länder arbeiteten daran, die Gaslieferungen an die EU auszubauen. Die neuen Regelungen würden genau dies gefährden.
Europa ist von amerikanischem und katarischem Gas abhängig. Rund ein Sechstel des in der EU verbrauchten Gases stammt aus den USA, vier Prozent kommen aus Katar. Zusammen kontrollieren beide Staaten über 40 Prozent des globalen LNG-Marktes.
Gleichzeitig haben die EU-Energieminister beschlossen, die Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 komplett zu beenden. Diese machen derzeit noch 19 Prozent aus.
[2] https://www.ft.com/content/05ecdd19-a779-4b69-8609-c7f04ca49314