Energie

Windindustrie und Naturschutz sind nicht vereinbar. EEG und Privilegierung abschaffen.

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Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Kolumne des Deutschen Arbeitgeberverbandes „Die Energiefrage“ Nr. 47

 

Harry Neumann *)

Die bevorstehende „Flaute“ für den Ausbau der Windkraft ist eine gute Nachricht.  Die installierte Nennleistung von Photovoltaik und Windenergie wäre schon jetzt in der Lage, genügend Energie zur Stromversorgung bereitzustellen.  Da diese natürlichen Energielieferanten aber volatil sind und deren Beitrag nicht speicherbar ist, macht ein weiterer Ausbau keinen Sinn.  Auch mehr Anlagen produzieren bei Windflaute und fehlender Sonne nicht mehr Energie.

Im November 2017 wurden lt. entso-e/Netzbetreiber von der installierten Leistung Windenergie (54.760 MW) und Solarenergie (42.656 MW, zusammen 97.416 MW) durchschnittlich gerade einmal 16,0 % (15.602 MW) tatsächlich eingespeist, allerdings bei erheblichen Schwankungen zwischen 0,7 % und 43,3 % der installierten Leistung.   Dies zeigt eindrucksvoll: Windindustrieanlagen sind auch im Verbund mit Solaranlagen ineffizient, volatil und nicht in der Lage, eine gesicherte Stromversorgung zu gewährleisten.  Trotz ca. 30.000 installierter Anlagen sinkt der bundesweite CO2-Ausstoß nicht, sondern steigt weiter an.  Die fossilen Kraftwerke werden weiterhin gebraucht, um die Grundlast zu sichern und den „Flatterstrom“ auszugleichen. Dieses System ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.

Bereits 2012 machte der renommierte Ornithologe Dr. Martin Flade deutlich, dass diese „Energiewende“ zu einem zunehmenden „Biodiversitäts-Desaster“ führt.  Hiervon betroffen sind insbesondere Vögel und Fledermäuse.  Diese Entwicklung hat sich seitdem massiv verschärft.

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Nukleare Sicht eines Umweltschützers

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Das Bemerkenswerte an dem folgenden Artikel ist das Bekenntnis eines Wissenschaftlers, dass er als junger Mensch emotional dem Mainstream junger Leute folgend die Kernenergie bekämpfte, ohne sich in der Sache auszukennen oder sich mit dieser Technologie, ihren Chancen und Risiken auseinandergesetzt zu haben und nach Jahren sich zur Nutzung der Kernenergie bekennt und nunmehr sich dafür einsetzt. Auf die Wirkung seines Buches (siehe unten) darf man gespannt sein. Auch andere Wissenschaftler haben diesen Wandel vollzogen. Einer von ihnen ist Patrick Moore, ein ehemaliger Greenpeace-Aktivist, ein anderer James Lovelock, bekannt für seine Gaia-Hypothese, der sich selbst als „altmodischer Grüner“ bezeichnet, sich aber dazu bekennt, dass Großbritannien Kernenergie und Fracking als Energiequelle nutzen sollte und nicht die erneuerbaren Quellen wie Windparks.

 Der nachfolgende leicht gekürzte, sinngemäß ins Deutsche übersetzte Text erschien in World Nuclear News in englischer Sprache.

 

In den 1970er Jahren fürchtete sich ein Antinuklear-Aktivist vor der Willkürherrschaft (tyranny). Er fürchtete sich vor radioaktiver Strahlung. Doch die Willkürherrschaft trat nicht ein und die Wirkung radioaktiver Strahlung war missverstanden worden. Die Bedrohung durch Klimawandel ist real, um ihn zu bekämpfen, bedarf es der Kernkraft, schreibt Scott L. Montgomery, dessen Überzeugung am 22. Dezember 2017 im Internet erschien *).

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Energiewende eine Erfolgsgeschichte? Von wegen!

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Folgt man dem Bundeswirtschaftsministerium, dann ist die Energiewende nach seiner Beurteilung eine „Erfolgsgeschichte“. So heißt es unter diesem Titel auf seiner Webseite: „Raus aus den konventionellen, rein in die erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz: Dieser grundlegende Wandel ist der Kern der Energiewende. Die Energieversorgung in Deutschland soll umweltverträglich und weitgehend klimaneutral werden.“

Mittlerweile seien fast alle Vorhaben umgesetzt. Die Energiewende stünde jetzt auf rechtlich und ökonomisch sicherem Grund und sei erstmals auch europäisch durchdacht. Die Erneuerbaren seien inzwischen unsere wichtigste Stromquelle. Damit würde Deutschland immer unabhängiger sowohl von nuklearen als auch von fossilen Brennstoffen mit ihren klimaschädlichen Auswirkungen. Zugleich sei die Energieversorgung eine der sichersten weltweit und es werde weniger Energie verbraucht bei gleichzeitig wachsender Wirtschaft.

 

Große Tageszeitungen kommen zu gänzlich anderen Bewertungen, seit Jahren schon. Hier nur eine kleine Auswahl von Schlagzeilen zur Energiewende, die das belegen: „Kurzschluss bei der Energiewende“ (Die Welt 24.07.2017), „Der Ausstieg ist ein großer Fehler“ (SpiegelOnline15.11.2017), „Ökostrom: Die Baustelle“ (FAZ 10.05.2017), „Grüne Landschaftsfresser“ (Die Welt 18.04.2017), „Die Dunkelflaute bringt Deutschlands Stromversorgung ans Limit“ (Die Welt 06.02.2017), „Bis kein Storch mehr fliegt und keine Lerche mehr singt“ (Die Welt 27.07.2017), „Das falsche Vorbild“ (Züricher Zeitung 04.05.2017), „Sind die Vorreiter der Energiepolitik noch zu retten“ ( Dt. Arbeitgeberverband 16.03.2016), „Atomkraft? Ja bitte“ (FAZ 20.05.2017), „Schmutziger Irrtum“ (Die Zeit 04.12.2014), „Die Verbraucher sind die Deppen“ (Die Welt 26.01.2013).

Selbst Dena, die bundeseigene Energieagentur, hält die deutsche Klima- und Energiepolitik für engstirnig und unrealistisch. Besonders deutlich werden die Fachleute, was den Verkehr angeht. Über die Dena-Studie 3) berichtete die FAZ am 10.10.2017 mit dem Titel „Heftige Kritik an der deutschen Klimapolitik“.

Seit 2017 verfolgt das Beratungsunternehmen McKinsey halbjährlich den Fortschritt der Energiewende. Das Unternehmen bewertet ihn auf der Grundlage des energiewirtschaftlichen Dreiecks: Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit anhand von 14 Indikatoren, inwieweit sie die für 2020 geplanten Zielwerte der Energiewende erreicht haben beziehungsweise noch erreichbar sind.1) Fünf Jahre nach der ersten Bewertung falle das Ergebnis gemischt aus.

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Windkraftanlagen: Erhebliches finanzielles Risiko und mehr

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In einem außerordentlich bemerkenswerten Brief wandten sich 23 Waldbesitzer, unter ihnen Enoch Freiher zu Guttenberg und Karl Georg Graf zu Solms-Laubach mit einer sehr kritischen, fachlich fundierten Analyse des Windkraft-Anlagenbaus in Wäldern an weitere Waldbesitzer. Sämtliche im Brief dargelegten fachlichen Argumente sind auch in mehreren Artikeln auf dieser AGEU-Webseite zu finden, der besondere „Charme“ dieses Briefes liegt vielmehr im Wandel ehemals Befürwortern der Windenergienutzung zu deren nunmehr extremen Kritiker.  Nachfolgend ihr Brief im Wortlaut:

 

Goldgrube Windkraftanlage?

Eine Schrift zur Aufklärung
von Waldbesitzern für Waldbesitzer
über wichtige Zusammenhänge der Ökostromförderung, die jeder von uns kennen sollte.

Liebe Mit-Waldbesitzer,

haben Sie sich für den Bau von Windrädern entschieden oder denken Sie darüber nach, auf Ihrem Eigentum Anlagen zu errichten oder errichten zu lassen? Oder hat man bei Ihnen bezüglich der Verpachtung von Flächen für Zuwegungen angefragt?

Auch wir haben uns diese Gedanken in der Vergangenheit gemacht, erschien die Idee doch, zunächst sowohl aus ökologischen als auch ökonomischer Sicht heraus, äußerst reizvoll. Die Chance, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten seinen Besitz ohne großen eigenen finanziellen Einsatz langfristig sichern zu können und gleichzeitig einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten zu können – erschien als ein Angebot, das man nicht ausschlagen durfte. Deswegen haben wir auch Verständnis für all jene, die ähnliche Überlegungen anstellen oder angestellt haben.

Je mehr wir uns aber mit dem Thema auseinandergesetzt haben, umso mehr wurde uns klar, dass dieser scheinbar richtige Weg ein Irrweg ist, dem die Rechtfertigung fehlt, dem Klima nicht hilft, der Volkswirtschaft schadet, die Gesellschaft spaltet, da sie die finanziell Schwächsten am meisten trifft und dabei erhebliche Risiken und Gefahren, nicht zuletzt für die Verpächter und Betreiber selbst, birgt.

Wir, die Unterzeichner, verweigern uns der Fortsetzung dieser für unser Gemeinwesen schädlichen und gefährlichen Entwicklung!

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Streitschrift wider die Unfehlbarkeit der Energiepäpste

von

Gastautorin  Anna Veronika Wendland

Anstöße für Reformen kommen häufig von Peripherien – und sie werden oft von Grenzgängern formuliert. Als solche versteht sich auch die Autorin. Sie hat als Historikerin über längere Zeiträume in Kernkraftwerken in Osteuropa und in Deutschland gearbeitet. Grenzgänger machen Beobachtungen, die andere nicht machen. Dieser Essay ist aus einer vieldiskutierten Rede entstanden, die Wendland kürzlich auf dem 49. Kraftwerkstechnischen Kolloquium in Dresden vor Fachleuten aus Energiewirtschaft und Energietechnik gehalten hat. Dr. Anna Veronika Wendland ist Osteuropa-Historikerin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg.

 

Die Macht der Peripherie

Der Osteuropa-Historiker Gottfried Schramm hat in seinem Buch über die Wegscheiden der Weltgeschichte die These aufgestellt, dass revolutionäre und reformatorische Bewegungen in der Regel nicht von den Zentren der politischen und geopolitischen Macht, sondern von den Peripherien ausgehen: nur hier sei das intellektuelle Ferment, der politische Freiraum vorhanden gewesen, damit Persönlichkeiten, die anderswo als Abenteurer und Spinner abgetan worden wären, ihre Ideen entwickeln und Anhänger um sich scharen konnten.

Schramm erläutert diese These unter anderem anhand der Ausbreitung des Christentums und an der Russischen Revolution, die sich in diesem Jahr zum hundertsten Male jährt. Aber auch die Reformation, deren fünfhundertsten Jahrestag wir kürzlich feierten, ging ursprünglich von einer Peripherie aus, wenn sie auch, von der Medienrevolution ihrer Zeit getragen, bald in die ökonomischen Zentren des Reichs vorstieß: Luthers Wittenberg war zu Beginn des 16. Jahrhunderts ein Universitäts-Vorposten in der Germania slavica, in jenen historisch jungen Reichsländern, wo die Unterschichten weiter Landstriche noch „wendisch“, das heißt sorbisch sprachen und das Christentum weit ältere, gleichwohl noch lebendige naturreligiöse Vorstellungen überformt hatte.

In den letzten Wochen ist viel darüber diskutiert worden, ob diese Strukturgeschichte Ostdeutschlands mit den vernichtenden Stimmen-Einbußen der herrschenden CDU/CSU bei der Bundestagswahl zu tun haben könnte: Von der Halbzivilisation des Römischen Reiches deutscher Nation über das ökonomisch-strukturell ostmitteleuropäische Ostelbien und die sowjetisch-slavische DDR bis zum renitenten sächsischen AfD-Land? Fest steht, dass die vorgebliche Alternativlosigkeit bei gleichzeitiger Prinzipienlosigkeit, mit der unsere Kanzlerin seit einigen Jahren Politik macht, heute inner- und außerparteilich besonders von  Seiten der Peripherie herausgefordert wird, sei es die sächsische oder die bayerische.

Und das gilt offensichtlich nicht nur für die Migrationspolitik, die als Sicherheitsproblem während des Wahlkampfes in aller Munde war – das gilt genauso für ein Thema, das im Wahlkampf fast überhaupt keine Rolle spielte, nämlich unsere Energiepolitik und Energiesicherheit. Auch hier sind es vor allem die Bayern, die wie kein anderes Bundesland von Kernstrom abhängig sind, und die Braunkohle-Länder Sachsen und Brandenburg, in denen sich vermehrt Zweifel am „Weiter so“ in der Energiewende breit machen.

Doch ist letztere ein ungleich sperrigeres Thema. Denn während über Migration, kulturelle Identität und Religion schlechthin jeder glaubt, aus eigener Erfahrung mitreden zu können, sind Energiewirtschaft und Stromversorgung ein Gegenstand, für dessen Bewertung das Alltags- und Überlieferungswissen nicht ausreicht. Während Migration und Integration landauf, landab als akute Frage behandelt werden, hält man die Energiepolitik seit dem Atomausstieg für „gegessen“ und wägt sich in einer Scheinsicherheit.

Und daher ist das Risiko, das momentan von der  energiepolitischen Fehlsteuerung in Deutschland ausgeht, ungleich höher als jenes, das von der missglückten Einwanderungspolitik ausgeht. Denn während wir im Falle der Migrationspolitik inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Reformbedürftigkeit des gesamten Prozesses haben, steht diese Diskussion im Falle der Energieversorgung noch aus. Doch an den Peripherien ist sie längst im Gange.

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Verzicht auf nukleare Forschungsförderung zum „Wohle des Volkes“?*

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Die Forschungsförderung ist die ursächliche Voraussetzung eines jeden Industriestaates, Innovationen erfolgreich für sich im globalen Wettbewerb umzusetzen und zu nutzen, die unseren Lebensstandard nicht nur ermöglicht, sondern auch weiterhin garantiert. Ihn zu erhalten sieht sich die Bundesregierung nach eigenem Bekunden verpflichtet. Wo stehen wir aber bei der Kernforschung?

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Hybride und andere Stromtrassen

von

Gastautor  Dr. Willy Marth

promovierte in Physik an der Technischen Hochschule in München und erhielt anschliessend ein Diplom in Betriebswirtschaft der Universität München. Am „Atomei“ FRM in Garching war er für den Aufbau der Bestrahlungseinrichtungen verantwortlich, am FR 2 in Karlsruhe für die Durchführung der Reaktorexperimente. Als Projektleiter wirkte er bei den beiden natriumgekühlten Kernkraftwerken KNK I und II, sowie bei der Entwicklung des Schnellen Brüter SNR 300 in Kalkar. Beim europäischen Brüter EFR war er als Executive Director zuständig für die gesamte Forschung an 12 Forschungszentren in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Im Jahr 1994 wurde er als Finanzchef für verschiedene Stilllegungsprojekte berufen. Dabei handelte es sich um vier Reaktoren und Kernkraftwerke sowie um die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, wo er für ein Jahresbudget von 300 Millionen Euro verantwortlich war. Er betreibt ein Blog unter rentnerblog.de 

 

Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verschieben sich die Schwerpunkte der Stromerzeugung. Bis 2022 sollen alle noch laufenden Kernkraftwerke vom Netz gehen. Diese stehen jedoch häufig dort, wo viel Energie benötigt wird – etwa in den süddeutschen Ballungsräumen.

Diese Lücke kann nicht allein durch regenerative Energien vor Ort geschlossen werden. Große Windparks entstehen vor allem in Nord- und Ostdeutschland und auf See. Der dort erzeugte Strom muss zum Verbraucher transportiert werden, wobei das bestehende Netz bereits jetzt an seine Grenzen stößt. Insgesamt müssen in den nächsten Jahren allein 7.500 Kilometer im sogenannten Übertragungsnetz optimiert oder neu gebaut werden.

Während früher der Strom vom Kraftwerk über die Übertragungsleitungen und die Verteilernetze zum Verbraucher floss, müssen die Netze heute den Stromtransport auch „im Gegenverkehr“ bewältigen, da der Strom nicht nur „von oben nach unten“ sondern auch ( u. a. wegen der Solarkollektoren) „von unten nach oben“ fließt. Um also Erzeugung und Verbrauch jederzeit aufeinander abzustimmen, muss der Stromtransport „intelligenter“ bzw. „smarter“ werden.

In diesem Artikel werden eine Reihe bekannter und weniger bekannter Probleme beim Netzausbau zusammengestellt.

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Verteilung von Jodtabletten: Eine mit Risiken verbundene behördliche Anordnung

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Der Bonner General-Anzeiger berichtete am 1. September 2017 über die beginnende Verteilung von Jodtabletten in der Stadt und der Städteregion Aachen sowie in den benachbarten Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg. Die Verteilung geschehe aus Sorge vor einem möglichen Störfall im belgischen Kernkraftwerk Tihange.

Die Ausgabe der Tabletten erfolgt auf Antrag über die Online-Portale der Verwaltung. Bei Freigabe durch die Verwaltung können Bezugsscheine ausgedruckt und bei Apotheken eingelöst werden. Schon der eindringliche Hinweis von Verwaltung und Apotheken, dass die Ausgabe der Tabletten vorsorglich geschehe und diese erst nach ausdrücklicher behördlicher Aufforderung eingenommen werden dürfen, belegt die mit der Einnahme unter Umständen verbundenen Risiken.

Die Verteilung von Jodtabletten ist in dieser Form in Deutschland einmalig. Zwar sind Behörden verpflichtet, für jede Art gefährlicher Anlagen Katastrophenschutzpläne zu entwickeln und in diesem Zusammenhang auch einen Vorrat an Jodtabletten anzulegen. Eine direkte Verteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung hat bisher an keinem Kernkraftwerksstandort stattgefunden. Bereits die von Aachen eingereichte Klage gegen den Betrieb des Kernkraftwerks von Tihange und nunmehr auch die Verteilungsaktion sind dazu angetan, Unsicherheit bis hin zu Ängsten in der Bevölkerung auszulösen. Dem gegenüber kam die belgische Aufsichtsbehörde nach umfangreichen Untersuchungen mit verfeinerten Messmethoden und Hinzuziehung nationaler und internationaler Expertenkommissionen zu dem Schluss, dass die im Stahl des Reaktordruckbehälters festgestellten Wasserstoffeinschlüsse keine Gefahr für den sicheren Betrieb der Anlagen darstellten. Sie seien fertigungsbedingt entstanden und nicht während des Betriebs – etwa infolge Strahlungseinwirkung. Gleichwohl ziehen Gemeinden im Raum Aachen gegen den Betrieb zu Felde. Dass die Jodtablettenverteilung durchaus ambivalent beurteilt werden kann, wird nachfolgend dargelegt.

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Tschernobyl Reaktorhavarie Eine Nachlese

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Als Sachverständiger im Fach Radioagronomie wurde ich im neu geschaffenen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Minister Walter Wallmann im Mai 1986 beauftragt, die Auswirkung der durch die Reaktorhavarie freigesetzten Radioaktivität auf Boden, Pflanze und Nahrungskette zu beurteilen. Die Bewertung basierte auf Meßdaten der Luftüberwachung und der vor Ort gemessenen Aktivität und Isotopenanalyse, ca. 1 Woche nach dem GAU (Größter anzunehmender Unfall).

Der havarierte Reaktor Block 4, 1984 in Betrieb genommen, ist ein RBMK-Reaktor, ein Hochleistungs-Siedewasser-Druckröhrenreaktor, wassergekühlt und graphitmoderiert, eine Weiterentwicklung der Serie aus den1950-er Jahren. Sie werden zur Stromerzeugung und für militärische Zwecke (Plutoniumerzeugung) genutzt. Sie haben keine druckfeste und gasdichte Hülle und entsprechen nicht den Sicherheitsbestimmungen internationaler Standards kerntechnischer Anlagen.

Am 25.04.1986, gegen 1.00 Uhr kam es infolge von unvorhersehbaren Verkettungen durch menschliche Fehlentscheidungen und technische Probleme zu einem GAU in dem sowjetischen Kernreaktor Block 4 in Tschernobyl. Dieser ereignete sich während eines Testbetriebs, bei dem geprüft werden sollte, ob bei einem Stromausfall und der damit verbundenen Abschaltung des Reaktors die mechanische Energie der Turbinenrotoren bis zum Anlaufen der dieselbetriebenen Notstromaggregate übergangsweise zur Strombereitstellung für den Steuerbetrieb des Reaktors ausreicht. Menschliche Bedienungsfehler und Unkenntnis der im kritischen Bereich agierenden Betriebsmanschaft führten zu dieser Katastrophe. Bereits 1985 wurde dieser Test bei Block 3 durchgeführt und durch das Abfallen der Spannung am Generator abgebrochen. Dieser Test sollte bei Block 4 im April 1986 wiederholt werden, der jedoch mit verheerenden Folgen in einem GAU endete. Vermutungen, dass bei diesem Eingriff vorrangig militärische Optionen im Vordergrund standen, kann weitgehend ausgeschlossen werden. Ein Außerkraftsetzen von Notabschaltungsmaßnahmen ist eigentlich nur im damaligen Machtbereich der Sowjetunion möglich gewesen und zeigt die Manipulationsmöglichkeit in kerntechnischen Bereichen. Deswegen ist es unverhandelbar, nach eigenem Ermessen Sicherheitsstandards festzulegen, die nicht international akzeptiert werden können. Die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) in Wien hat Richtlinien erarbeitet, die für alle Betreiber kerntechnischer Anlagen verbindlich sind. Die Auffassung, dass durch menschliche Fehlbedienung der katastrophale Unfall ausgelöst wurde, wird nicht angezweifelt und damit begründet, dass durch das zu späte und schnelle Einfahren der Abschalt-und Regelstäbe der unkontrollierbare Leistungszuwachs ausgelöst wurde.

Wieviel radioaktives Material in den Reaktortrümmern verblieb, kann nur näherungsweise geschätzt werden und ist mit rund 190 Tonnen Kernbrennstoff zu veranschlagen. Die gasförmigen radioaktiven Spaltprodukte (Krypton und Xenon), leichtflüchtiges Jod und Cäsium wurden größtenteils in die Atmoshäre freigesetzt und wurden entsprechend den meteorologischen Verhältnissen weiträumig verbreitet. Erst Tage später meldeten norwegische Luftüberwachungseinrichtungen einen unerklärbaren Anstieg der o.a. Radioisotope. Warum diese Meldung erst so spät in die Öffentlichkeit gelangte, ist besorgniserregend, denn die amerikanischen Aufklärungssatelliten hatten das Szenario von Anfang an dokumentiert. Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Das aus dem Stegreif entstandene Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter Leitung eines Nichtfachmanns Walter Wallmann war auf eine deartige Herausforderung nicht vorbereitet. Es kam daher zu Kompetenzproblemen zwischen BMU und Innenministerium, geleitet von Minister Friedrich Zimmermann. Auch er war kein Fachmann dieser Problematik und versuchte unter dem Druck der damals sich etablierenden Antiatomkraftbewegung Gefahren und mögliche Schäden durch überstürzte Maßnahmen abzuwenden. Meine Aufgabe war es, die durch radioaktiven Niederschlag und Immisionen entstandene Kontamination auf Pflanzen, Boden und Nahrungskette zu bewerten. Bereits in den 50-er Jahren wurde diese Thematik ausführlich behandelt und aufgrund der Erfahrungen aus den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ausführlich dokumentiert, so dass eine Abschätzung der Strahlenbelastung ohne große wissenschaftliche und technische Untersuchung möglich war. Die Beaufschlagung mit Cäsium war zwar deutlich erhöht, dennoch bestand bei den sehr niedrig vorgegebenen Grenzwerten, weit unter einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung, keine akute Gesundheitsgefährdung. Pilze und Wildtiere im Süden Deutschlands waren davon am stärksten betroffen, jedoch würde erst bei täglichem Verzehr in kg-Mengen der Strahlendosisgrenzwert überschritten. Die natürliche Strahlenexposition in Deutschland, insbesondere in ehemals vulkanischen Gebieten, Mineralwasser aus Tiefengestein, Bims als Baustoff, Langstreckenflüge und vieles mehr haben größere Strahlenwirkung als die als„belastet“ deklarierten Lebensmittel, die damals im großen Stil vernichtet wurden.

Die Notstandsgesetzgebung war der Rahmen aller wissenschaftlicher Untersuchungen und enthielt auch alle Anweisungen zum Verhalten staatlicher Organe. Durch eigenmächtiges und inkompetentes Verhalten der beiden Ministerien kam es zu einer völligen Verunsicherung nachgeschalteter Dienststellen und der Bevölkerung, die bis in die heutige Zeit wirkt und Grund für eine überzogene skeptische Haltung bezüglich wissenschaftlicher Berichterstattung ist.

Die gesundheitlichen Folgen der Tschernobyl-Reaktorhavarie wurden und werden auch heute kontrovers diskutiert und bewertet. Bei 134 Personen der Betriebsmanschaft und Liquidatoren wurde eine akute Strahlenerkrankung diagnostiziert, an der 28 verstarben. In der Bevölkerung der kontaminierten Gebiete konnte dennoch eine Erhöhung der Leukämie-, Schilddrüsen- und Brustkrebsrate nicht statistisch gesichert nachgewiesen werden. Auch andere Erkrankungen, konnten nicht eindeutig auf eine Strahlenexposition zurückgeführt werden. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die Gesundheitsvorsorge und die Lebensbedingungen sich durch intensive medizinische Betreuung nach dem Unfall erheblich verbessert haben. Die 28 Todesfälle sind darauf zurückzuführen, dass für die sofort eingesetzte Notmannschaft und später eingesetzten Liquidatoren während ihres Einsatzes unzureichende Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Bei der Reaktorhavarie durch den Tsunami in Fukushima hingegen, wurde das Reaktorgelände rechtzeitig verlassen und nach Rückgang der Wassermassen unter hohen Schutzmaßnahmen mit Sanierungsarbeiten begonnen ohne dass ein Todesfall aktenkundig wurde.

Deutschland 2017 – Auf dem Weg in die Große Transformation

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In der Vorbereitung auf die Bundestagswahl am 24.09.17 haben nun alle Parteien ihre Wahlziele festgelegt. Darin nimmt die Umweltpolitik einen wichtigen Platz ein. Alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und die FDP bekennen sich zu den Beschlüssen der UN Klimakonferenz COP21 vom Dezember 2015 in Paris und wollen die beschlossenen sogenannten Klimaschutzmaßnahmen im nächsten Bundestag schwerpunktmäßig vorantreiben. Nur die AfD lehnt jegliche Projekte und gesetzliche Regelungen zur Erreichung der in Paris formulierten Ziele zum sogenannten „Klimaschutz“ ab.

Konkret sind diese Ziele im „Paris Agreement“ der 195 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der UN (UNFCCC)1 als Nachfolge des Kyotoprotokolls niedergelegt. Das Übereinkommen sieht vor, dass die als Faktum unterstellte vom Menschen verursachte Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter 2° gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt werden soll. Bis Juni 2017 wurde das Übereinkommen von allen beteiligten Staaten außer Syrien, Nicaragua und den USA anerkannt. Um China, als weltweit größter CO2-Emittent nicht zu verprellen, wird es, sowohl im Kyoto-Protokoll, als auch im Abkommen von Paris von allen Verpflichtungen bis 2030 freigestellt. Alle anderen Staaten sind aufgefordert, Pläne zu erarbeiten, welche Maßnahmen vorrangig getroffen werden sollen. Für die deutsche Bundesrepublik wurde dazu der „Klimaschutzplan 2050“ erstellt, den umzusetzen sich alle o.a. Parteien außer der AfD verpflichten. Dieser Plan sieht vor, den Ausstoß von “Treibhausgasen“ bis 2050 um 90% zu reduzieren mit einem Zwischenziel von 40% bis 2020! Da hat unsere im Herbst zu wählende Regierung eine hohe Messlatte zu überwinden.

Auf der COP21 wurde auch das im „Green Climate Fund“ GCF festgelegte Vorhaben bekräftigt, nach dem die im UNFCCC beteiligten Industrieländer Geld in einen Fonds einzahlen, aus dem bis 2020 jährlich 100 Mrd. US$ bereitgestellt werden sollen, um ärmeren Ländern zu helfen, die durch den Klimawandel am stärksten betroffen sind. Mit diesem „Ablass“ können sich die Industrieländer als die „Verschulder“ des Klimawandels gewissermaßen von ihren Sünden reinwaschen. Dieser vom UNFCCC zu verwaltene Fund hat seinen Sitz in Incheon in Korea. Im Detail ist es noch unübersichtlich, wo diese Mittel im Einzelnen herkommen sollen. Deutschland spielt im internationalen „Klimageschäft“ auf jeden Fall eine Schlüsselrolle. Die im Haushalt mit Bezug auf Klimaschutz ausgegebenen Gelder stammen aus verschiedenen Titeln zu denen auch Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit gehören. Insgesamt waren aber laut Wikipedia in diesem Zusammenhang im Jahr 2010 bereits 1,27 Mrd. EUR im Bundeshaushalt für klimarelevante Ausgaben veranschlagt! Dabei ist ein besonders irritierendes Faktum, dass die ins unermessliche steigenden finanziellen Belastungen und damit verbundenen Beschränkungen unserer Freiheit beschlossen werden ohne dass man irgendwo erkennt, dass die damit verbundenen Ziele immer wieder in Frage gestellt und auf ihre Relevanz kontrolliert werden, wie es etwa in den Naturwissenschaften üblich ist!

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