Der Oberste US-Gerichtshof stellt verfassungsmäßiges Vorgehen beim Klimaschutz wieder her

Der vor dem Gericht verhandelte Fall „West Virginia gegen EPA“ kann enorme umweltpolitische Auswirkungen haben.

Es ging um die Frage, ob sich die Umweltschutzbehörde (EPA) auf eine unklare gesetzliche Bestimmung berufen kann, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Energiewirtschaft zu begrenzen. Von der Obama-Regelung von 2015 hatte die EPA diese Bestimmung einige Male zur Regulierung von Schadstoffen aus einzelnen Quellen verwendet.

Die Vorschrift hätte die Subventionierung erneuerbarer Energien durch kohle- und gasbefeuerte Stromerzeuger zur Folge gehabt. Sie wurde 2016 vom Gerichtshof ausgesetzt, aber im vergangenen Jahr vom Berufungsgericht des Bezirks Washington wieder aufgenommen, berichtete „The Wall Street Journal“ (WSJ) am 30. Juni 2022. Jetzt beerdigt das Gericht sie endgültig, und ihre rechtliche Begründung ist besonders wichtig.

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