Das EU-Parlament stimmte am 06. Juli 2022 mehrheitlich für die Aufnahme von Kernenergie und Erdgas in die Liste der als nachhaltig eingestuften, somit förderungswürdigen Investitionen. Diese sogenannte Taxonomie-Regelung hat damit eine weitere Hürde genommen. Mit dieser Regelung werden Förderungen finanziell gesteuert. Die Aufnahme der beiden Energiequellen in die „grüne“ Taxonomie ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, z.B. an Grenzwerte der Treibhausgas-Emissionen.
Grüne und Sozialisten, die Gegner des Plans, konnten bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament am Mittwoch nicht genügend Unterstützung für ein Veto sammeln. Im Vorfeld des Votums hatte die konservative EVP, der größte Block im Parlament, mitgeteilt, mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder würden für die vorliegenden Taxonomie-Pläne stimmen.
Die Taxonomie, die eine Reihe von Branchen über die Energie hinaus betreffen wird, soll dazu beitragen, mehr Geld in Projekte zu stecken, die der parlamentarische Block für nachhaltig hält, und ist Teil eines größeren Vorstoßes zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Taxonomie verbietet keine Investitionen in Projekte, die nicht auf der Liste stehen, oder hindert die europäischen Länder daran, Entscheidungen über ihren eigenen Energiemix zu treffen.
Die Debatte darüber, ob Kernenergie und Erdgas in die Taxonomie einbezogen werden sollten, hat in den letzten Monaten nach der russischen Invasion der Ukraine eine neue Dimension angenommen. Etwa 40 % des Gases, das die EU im vergangenen Jahr verbrauchte, stammte aus Russland.
Beamte der Europäischen Kommission, des Exekutivorgans der EU, haben gesagt, dass Erdgas und Kernenergie unter bestimmten Bedingungen in die Taxonomie aufgenommen werden sollten, da sie den Ländern helfen können, auf Kohle zu verzichten. Die Verbrennung von Erdgas produziert etwa die Hälfte des Kohlenstoffdioxids, das durch Kohle erzeugt wird, und Kernkraftwerke produzieren im Betrieb kein Kohlenstoffdioxid.
Bis zum 11. Juli 2022 hat der Rat der Staats- und Regierungsvertreter die Möglichkeit die Taxonomie zu stoppen. Dazu müssten 20 der 27 EU-Staaten gegen die jetzige Taxonomie-Regelung stimmen. Dies gilt angesichts der verbreiteten Kernenergienutzung in der EU als unwahrscheinlich.
Österreich und Luxemburg kündigten bereits an, gegen die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Ebenso die Grünen aus dem EU-Parlament heraus.