Die Konzeption Zivile Verteidigung – oder “Haltet den Dieb”

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Die von der Regierung präsentierte „Konzeption Zivile Verteidigung“ ist zwar eine Mogelpackung, sie kommt aber dennoch gerade noch zur rechten Zeit. Eine Mogelpackung ist sie, weil die Begründungen für das Anlegen von Notvorräten und von weiteren Maßnahmen, die an die Endzeit des 3. Reichs mit dem Bombenkrieg erinnern,  frei konstruiert und realitätsfern sind. Keine Terroristengruppe kann die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Strom, Treibstoff oder Medizin so massiv stören, dass es zu bedrohlichen Engpässen kommen kann. Man arbeitet mit den in TV-Serien oft gesehenen, aber unrealistischen Hackerangriffen, die große Versorger lahmlegen und Chaos erzeugen. In Wahrheit haben sich diese Unternehmen längst auf derartige Bedrohungen eingestellt und haben ihre sensitiven und durch Störungen beeinflussbaren Bereiche abgeschirmt – z.B. durch deren völlige Isolierung vom hausinternen Computernetz, das wiederum ebenfalls gegen das Internet abgesichert werden kann und wird.

Vereinfacht gesagt: Man braucht nur den Stecker zum Internet oder zur WLAN-Verbindung ziehen.

In letzter Zeit hat es Hackerangriffe auf noch ungenügend geschützte Unternehmen gegeben, denen die massive Störung ihres hausinternen Computernetzwerks angedroht wurde, falls nicht gezahlt wird. Das wird vermutlich die Absicherungsmaßnahmen weiter vorantreiben.

Bisher gingen aber die meisten Probleme mit Computerstörungen in Unternehmen auf die eigenen Mitarbeiter zurück, die mit USB-Sticks Viren-verseuchte Spiele-, Video- und Musikdateien in ihren Arbeitsplatzrechner einfütterten.

Es ist absehbar, dass der unautorisierte Zugang zu der EDV von Unternehmen, Dienstleistern, Behörden und anderen Nutzern von schutzwürdigen Computerprozessen bald durch die  verschiedenen Abwehrmaßnahmen ein Ende haben wird.

Die Regierung weiß das natürlich längst. Was also treibt sie jetzt ? Es ist in Wahrheit die berechtigte Furcht vor dem schon lange befürchteten großen Blackout – also vor dem Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes, der ohne weiteres 2 Wochen andauern kann. Die Stromnetzbetreiber warnen seit Jahren vor dieser immer wahrscheinlicher werdenden Situation, die sich speziell im Winter einstellt. Es sind die mit ihrer Energiewende und dem Erneuerbaren Energie-Gesetz EEG unbedacht und leichtsinnig von der Regierung herbeigeführten Probleme, deren Gefährlichkeit stetig zunimmt: Der riesenhafte Zubau an Windrädern – jetzt  27.000 Stück – bringt speziell in den Wintermonaten ebenso riesenhafte Leistungsspitzen, die das Stromnetz nicht mehr verkraften kann.  Nicht einmal der hundertste Teil der für deren Ausgleich nötigen Pumpspeicher existiert – und kann auch nicht für noch so viel Geld gebaut werden.

Die Grundlast-Stromversorgung ist mit der Kernkraft-Abschaltung ruiniert worden und mit dem EEG treibt die Regierung immer mehr Kohlekraftwerke in die Unrentabilität und damit deren Stilllegung – nachdem bereits die Gaskraftwerke sämtlich ins Aus getrieben wurden. Weil aber der Strombedarf geblieben ist und im Winter wie immer beträchtlich ansteigt, nähert sich das durch die Regierung massiv beschädigte deutsche System der Stromversorgung immer rascher dem Kollaps.

Die verzweifelten Ausgleichsmaßnahmen der Netzbetreiber helfen kaum noch, die von den wetterabhängigen „Erneuerbaren“ verursachten gefährlichen Frequenzschwankungen innerhalb der Grenzen zu halten, jenseits derer der Zusammenbruch des Netzes und die totale Abschaltung folgt. Unsere Nachbarn können im Winter nicht helfen; sie brauchen ihren Strom selbst. Schlimmer noch: Polen und Tschechien, die von deutscher Seite als unfreiwillige Abnehmer der überflüssigen, gefährlichen Windstromspitzen missbraucht wurden, wehren sich jetzt dagegen mit sog. Phasenschiebern (Sperr-Schaltern) an ihren Grenzen, die die Deutschen zwingen, mit ihren  Windstrom-Tsunamis selbst fertig zu werden.

Und jetzt scheinen die Warnungen endlich bis nach Berlin durchgedrungen zu sein. Die Angst vor dem großen Blackout ist nur zu berechtigt. Es wäre die größte wirtschaftliche Katastrophe der Nachkriegszeit – und es würde Tote geben.

Dass die Regierung in dieser Situation ihre Pleite mit der Energiewende eingestehen würde, war nicht zu erwarten. Sie legte am 24.August eine „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“ vor, die kurz zuvor vom Kabinett verabschiedet worden war. Wichtig der Hinweis, dass dies nichts mit der aktuellen Terrorlage in Deutschland zu tun habe. Vielmehr sei das Konzept jetzt „einfach fertig gewesen.“

In diesem Punkt hat man sogar die Wahrheit gesagt. Man muss dazu die Arbeit der sog. nachgeordneten Behörden wie Bundesämter betrachten; insbesondere derjenigen Ämter, die die undankbare Ausgabe haben, für einen fiktiven Vorgang, der irgendwann eintreten könnte, bereit zu sein und vorgesorgt zu haben.

Der in dieser Hinsicht undankbarste Job ist der des ehemaligen (1958) Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz (BzB) und 1974 seines Nachfolgers Bundesamt für Zivilschutz (BZS) und seit 2004 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Um seine Existenzberechtigung immer erneut unter Beweis zu stellen und ggf. neue Entwicklungen zu berücksichtigen, fabriziert so ein Amt regelmäßig  ein aktualisiertes Papier, das dem Ministerium zugeleitet wird. Herr de Maizière hat deshalb immer ein solches Konzept in der Schublade und kann es deshalb bei Bedarf sofort präsentieren.  Dieser Bedarf ist soeben eingetreten.

Praktischerweise deckt so ein Universalpapier alle nur denkbaren Katastrophen-, Stör-, Sabotage- und Angriffsszenarien ab und passt somit immer.

Aber der zuständige Innenminister hat am 24.8 doch einige erstaunliche Aussagen gemacht:

De Maizière hält den Krisenfall eines längeren regionalen oder überregionalen Stromausfalls in Deutschland für am wahrscheinlichsten ! Und der Präsident des dem Innenminister unterstellten Bundesamtes (BKK), Christoph Unger, sekundierte: „Ein Stromausfall würde uns existenziell treffen.“

Diese Äußerungen weisen auf die anscheinend sehr massiven Warnungen der Netzbetreiber und evtl. sogar der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin, die bisher die Lage stets verniedlicht und beschwichtigt hat.

Dann folgt der Hinweis auf – selbstverständlich – finstere ausländische Mächte: „Ich kann mir vorstellen, dass es Gruppen oder Staaten oder eine Mischung von Gruppen und Staaten gibt, die ein Interesse daran hätten, einmal auszuprobieren, wie resilient, wie anpassungsfähig die deutsche Gesellschaft ist mit Blick auf die Abhängigkeit von der Stromversorgung.“ Weshalb er dann diese Präsentation in einem Wasserwerk und nicht in einem Kohlekraftwerk – oder noch besser in einem Windpark – abgehalten hat, sagte er nicht. Beides hätte wohl bissige Kommentare ausgelöst.

Und die finsteren Mächte nannte er leider auch nicht, obwohl er sie kennt:

Die finsteren Mächte, die die deutsche Energiewende durch eine riesenhafte Katastrophe als groben Unfug der höchsten vorstellbaren Stufe desavouieren wollen, die gibt es tatsächlich. Sie sind aber nicht ausländisch.

Es sind:

  • Das Wetter
  • Und die Physik.

Aber jetzt müssen erst einmal die üblichen Verdächtigen herhalten – zur Zeit sind das „Gruppen oder Staaten“ (Terroristen erwähnte der Minister gar nicht). Die Bürger werden es schon glauben. Wenn es aber in diesem Winter tatsächlich zum katastrophalen Blackout kommt (de Maizière hat’s geahnt), dann werden viele Leute nach diesen „Gruppen“ suchen. Und sie finden.