Privacy Policy Minderheitsregierungen sind gut für die Demokratie - AG E+U - Die Realisten

Minderheitsregierungen sind gut für die Demokratie

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Leserbrief

Herbert Wehner hat den bekannten Satz gesagt: „Opposition ist Mist“. Das trifft sicherlich zu, aber nur auf Mehrheitsregierungen. Eine Minderheitsregierung, die ihre Gesetzesinitiativen erst nach einer gründlichen Debatte im Parlament , bei der die Opposition ihre Vorstellungen einbringen kann, zur Beschlussfähigkeit bekommen kann, erhält dadurch eine viel bessere Beurteilung ihrer Ideen; große Pannen werden vermieden. Das ist wie Sauerstoff für ein Parlament.
Was dann allerdings nicht mehr geht, sind einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen wie in der Flüchtlingsfrage, wo es zuging wie in einer Monarchie des 18. Jahrhunderts oder einer Diktatur: Niemand wurde gehört, keiner vermochte oder wagte das zu ändern oder zu stoppen. Das Argument, bei einer Minderheitsregierung würde es keine klaren Entscheidungen geben, kann nicht ernst genommen werden, denn tatsächlich würde es keine dieser einsamen und oft falschen Entscheidungen mehr geben. Auch der Außenpolitik täte das gut.
Im Fernsehen sagte der Parteienforscher Prof. Korte, dass er in Gesprächen mit Abgeordneten aus Länderparlamenten mit Minderheitsregierungen nur begeisterte Kommentare über die dadurch ermöglichte echte Mitarbeit gehört habe.
Was dann ebenfalls nicht mehr stattfinden kann, ist das übliche „Herunterbügeln“ von Oppositionsvorschlägen durch die Mehrheitsfraktionen nach dem Motto: Gleich, was die wollen, wir haben die Mehrheit und ab in den Papierkorb.
Auch würde es endlich ein Ende mit der parlamentsverachtenden Praxis der bisherigen Regierung geben, in jeden Gesetzentwurf die Feststellung „Alternativen: Keine“ hineinzuschreiben. Hier haben wir es mit einem krass sichtbaren  Beleg für die Arroganz der Ministerialbürokratie und auch der Missachtung des Parlaments durch die Mehrheitsregierung zu tun. Denn selbstverständlich gibt es zu jedem Gesetzesvorschlag Alternativen – in der Regel sogar mehrere. Aber mit dieser verlogenen Floskel will man sich Arbeit sparen – vor allem das Nachdenken über die tatsächlichen Alternativen sowie über deren Vor- und Nachteile, die man dann als Begründung für den eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf hineinschreiben müsste. Diese Brüskierung der Abgeordneten würde eine Minderheitsregierung nicht mehr wagen.
Die guten Erfahrungen in mehreren Bundesländern sollten dazu ermutigen, dieses System auch in Berlin zu realisieren. Vor allem würde sich der Stil des Regierens und der Behandlung von Oppositionsparteien positiv ändern. Dann wäre Opposition nicht mehr nur Mist.