Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Im Folgenden werden einige Aussagen im Energiekonzept der Bundesregierung vom 28. September 2010 im Hinblick auf Umsetzbarkeit und Auswirkung näher betrachtet. Das Konzept wurde in der 18. Legislaturperiode (2013 – 2017) nicht aktualisiert. Es gilt mit Ausnahme der Kernenergiezukunft weiterhin als Richtschnur. Im Konzept heißt es unter anderem:
„Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden.“
„Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Wir wollen den Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Orientierung auf den Energie märkten stärken.….Beim Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien den Hauptanteil übernehmen. Auf diesem Weg werden in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie auf dem Weg dorthin. Dabei setzen wir auf eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik.“
Nur ein halbes Jahr nach Verabschiedung des Konzeptes war eine der Leitlinien bereits Makulatur. Von jetzt auf gleich, ohne die sachlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Konsequenzen geprüft zu haben, mussten acht Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz genommen werden, die übrigen neun müssen nach einem vorgegebenen Zeitplan bis 2022 ihren Betrieb endgültig einstellen. Brückentechnologie? Ideologiefrei? Technologieoffen? Marktorientiert? Nichts von alle dem. Aus strategiepolitischen Gründen Verzicht auf eine CO2 freie, kostengünstige und somit wettbewerbsfähige, insbesondere aber versorgungssichere Stromerzeugung, ohne dass gleichwertige Möglichkeiten der Stromerzeugung vorhanden sind. Planwirtschaft statt Marktwirtschaft. Wettbewerbsfähige Energiepreise? Fehlanzeige: Deutschland rangiert bei den Stromkosten nach Dänemark an oberster Stelle der EU. Fakt ist, dass stromintensive Produktionsstätten bereits ins Ausland verlegt werden, dort hin, wo tatsächlich wettbewerbsfähige Bedingungen gegeben sind.