Kritische Anmerkungen zur „Neuen Energie-Agenda für Deutschland“

des Diskussionsentwurfs der CDU/CSU-Fraktion

Die Ampel-Regierung der 20. Legislaturperiode ist nach drei Jahren im Amt vorzeitig auslaufendes Modell. Täglich berichten die Medien über den schlechten Zustand der deutschen Wirtschaft. Im Wirtschaftswachstum 2024 rangieren beinahe alle EU-Länder vor Deutschland. CDU/CSU legten für den Energie-Kongress einen Diskussionsentwurf mit dem Titel „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ [1] vor. Jene Parteien, die über 16 Jahre für die Energie- und Umweltpolitik mit verantwortlich waren und zum jetzigen Wirtschaftszustand maßgeblich beigetragen haben. Bietet der Diskussionsentwurf Verbesserungsvorschläge?

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Brauchen wir eine ‘Verschwendungswende’?

 

Dr. Jürgen Schulz

Was, meinst Du, ändert sich leichter, ein Stein oder deine Ansicht darüber?” sagte Bertold Brecht einmal.

Das Containerschiff ist eine Verdinglichung der Globalisierung. Die Inhalte der Container sind Verdinglichungen unseres Wohlstands. Wir definieren uns unter anderem über sie. Wirtschaftlich aufsteigende Nationen nehmen sie als Maßstab für ihre Bestrebungen daran teilzuhaben.

Die Medaille hat eine Kehrseite:

  • Jede Produktion von jedem Ding benötigt immer Energie.
  • Jeglicher Einsatz von Energie produziert immer CO2.
  • Unser Wohlstand, unsere Bedürfnisse für Rohstoffe, Energie, Produktion und Konsum steigen stetig, und damit steigen auch zwangsläufig anthropogene CO2-Emissionen.
  • Die Erdbevölkerung beträgt heute ca. 8 Mrd., im Jahr 1800 waren es ca. 1 Mrd. Diese Menschen müssen alle versorgt werden, und das erfordert Energie, Rohstoffe und Ressourcen im Allgemeinen

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Dringend: Ein Ausbaumoratorium für Wind- und Sonnenenergie

Die Grafik von Rolf Schuster beweist den Irrsinn des weiteren Ausbaues der Windenergie- und Solaranlagen. Der von ihnen erzeugte Strom ist absolut unzuverlässig und führt zudem zu gewaltigen Strompreis-Sprüngen.

Es klafft eine riesige Lücke zwischen der installierten Leistung der Onshore- und Offshore- Anlagen von 71, 80 Gigawatt und der Mitte Oktober maximal und das nur kurzzeitig angeforderten Leistung von 43,06 Gigawatt.

Der heutige Tag, 6.11.2024, zeigt die Situation wie unter einer Lupe: Um 12:30 Uhr erreichte die Einspeisung von Wind Onshore + Wind Offshore in Summe 0,052 Gigawatt. Gleichzeitig zeigt die Strombörse um 18:00 Uhr einen Rekordpreis von 805 €/MWh = 80,5 Ct/kWh.

Jeder weitere Zubau der Windenergie- und Solaranlage verschärft diese Situation und erschwert die Stromnetz-Regulierung bis an die Grenze des Machbaren.

Die Kosten des Netto-Null-Projektes überschreiten seinen Nutzen

Die Kosten der Energiewende und mithin auch die Kosten Netto-Null-Politik sind von der Bundesregierung zu keiner Zeit benannt worden. Inoffizielle Kostenberechnungen wurden gelegentlich von Medien gestreut. Einen Eindruck, welche Kosten letztlich auch auf deutsche Haushalte zukommen könnten, vermittelt eine britische Presseerklärung von Net Zero Watch vom 5.11.2024:

  • Der Bericht des Netzbetreibers NESO [1] beziffert die Investitionskosten auf 1300 Pfund pro Haushalt – nur für den Netzausbau
  • Net Zero Watch warnt davor, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.
  • Netzbetreiber bestätigt, dass die Kosten von Netto-Null den Nutzen übersteigen

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Industrie mitschuldig an Klimakosten?

Die harten Vorwürfe des Ex- Ministerialdirektors

Die Welt berichtete am 21.10 2024  über Vorwürfe des ehemals führenden Beamten des Wirtschaftsministerium, Werner Ressing, an dem Industrieverband BDI, in der Vergangenheit  „zu wenig Rückgrat gezeigt zu haben“.

Deutschlands Industrie baut ab: Zehntausende Jobs sind schon gestrichen, die Produktion wird zurückgefahren, Firmen wandern ab. „Die Daten zeigen alle nach unten“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, jüngst in einem Interview mit dem Fernsehsender NTV: „Dem müssen wir uns stellen.“ Von der Politik fordert Russwurm „ein bezahlbares Energiesystem.“

Russwurm mahnt und warnt zu Recht. Nur: Wo war der BDI, als mit der Atomkraft die größte CO₂-freie Stromquelle abgeschaltet wurde? Wurde Widerspruch zu immer schärferen Treibhausgasquoten und Klimaabgaben laut? Äußerte die Industrie hörbar Bedenken gegen immer ambitioniertere, wettbewerbsverzerrende nationale CO₂-Sparziele?

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Fehler der Energiewende und ihre Folgen im Überblick

Die Politik Deutschlands ist seit über zwanzig Jahren darauf ausgerichtet, „das Klima (durch die Energiewende) zu schützen, womit zugleich weitere Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Dabei muss die Versorgung mit Energie gesichert sein und Energie bezahlbar bleiben“. In dem vom Kabinett am 21. März 2024 beschlossenen Transformationsbericht „Energiewende und Klimaschutz“ [1], heißt es nochmals: „Der Weg zur Treibhausgasneutralität ist ökonomisch und sozial sowie umweltverträglich zu gestalten.“

Dieses politische Versprechen bitte bei dem folgenden Text sich stets sich vor Augen führen…

Das vom Menschen verursachte Kohlenstoffdioxid (CO2) und weitere Gase müssen nach Auffassung des UN-Weltklimarates soweit reduziert werden, dass die Erdtemperatur unterhalb von 2 0C, nach dem Ergebnis der Klimakonferenz Paris 2015 noch unter 1,5 0C verbleibt. Beide Temperaturgrenzen sind wissenschaftlich nicht begründbar.

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Große Batterie-Energiespeicher sind eine risikobehaftete Technik

Energie aus fluktuierenden Energiequellen zu speichern, ist eine der wesentlichen Herausforderungen in einem Strom- und Wärmenetz, welches wesentlich auf erneuerbaren Energien beruht. Diese Grundvoraussetzung nicht beachtet zu haben, ist ein schwerer Fehler der Energiewende.

Neben der reinen technologischen Entwicklung gewinnt der Bedarf an großen Batterie-Energiespeichern zur Netzstabilität und für neue Service- und Geschäftsmodelle zunehmend an Aufmerksamkeit, da der Ausbau der derzeit überwiegend genutzten Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland kaum mehr möglich ist. Laut einer Studie des Fraunhofer ISE ist es unvermeidlich, die Batteriespeicherkapazität in Deutschland bis 2030 auf 83 Gigawattstunden zu erhöhen, was fast dem 200-fachen der aktuellen Kapazität entspricht.  Einer dieser Speicher ist in Alfeld/Niedersachsen geplant (Abb.).

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Überschussstrom eine Gefahr für die Netzstabilität

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, nur die Ampel-Regierung nimmt es nicht wahr und fördert den Ausbau der Solaranlagen: Die zunehmende Anzahl privater Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern und an Balkonen wird immer häufiger zum Problem. An sonnigen Feiertagen stoßen bestimmte regionale Netze an ihre Grenzen, also an Tagen mit geringerem Strombedarf. „Irgendwann fliegt die Sicherung raus“, war von einem Energieversorger zu hören.

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„Energiewende besser machen“

Der frühere Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger*) (CDU) steht der deutschen Klima- und Energiepolitik kritisch gegenüber. In seinem in der Weltwoche [1] erschienenen Beitrag bestätigte sich aus meinen früheren Gesprächen mit ihm mein Eindruck, in denen er sich sachbezogen und kompetent zu Energie- und Umweltthemen äußerte. Hier sein Beitrag:

„Klimapolitik stürzt auf der Rangliste der von den Bürgern als wichtig erachteten Themen ab. Das ist keine gute Nachricht. Selbst wer vom Dauer-Hype um die Erderwärmung genervt ist und die radikalen Protestformen von Aktivisten ablehnt, muss zugeben, dass die überwältigende Mehrheit der seriösen Forscher den Klimawandel als ernste Realität betrachtet. Erfreulich, dass angesichts des Ukraine-Krieges andere Zukunftsthemen wie Frieden und Sicherheit in den Vordergrund rücken oder innere Sicherheit und Migration endlich auch in Deutschland Gehör finden. Aber es wäre fatal, wenn das Klima dauerhaft auf dem back seat bliebe. Um das zu verhindern, bedarf es allerdings einer Kurskorrektur der bisherigen Klimapolitik in der EU, in Deutschland und der Schweiz: weniger Ideologie und Reglementierung, mehr Freiheit und Technikoffenheit.

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Schwachpunkte der Kraftwerksstrategie

„Deutschland soll bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden. Damit die deutsche Industrie bis 2045 Stahl, Zement oder andere energieintensive Produkte ohne CO2-Ausstoß herstellen kann, sollen neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden. Die neuen Gas-Kraftwerke sollen nur noch übergangsweise mit Erdgas betrieben werden. Ab 2035 bis 2040 sollen sie von Erdgas auf grünen Wasserstoff umstellen. Die genauen Umstellungstermine sollen 2032 festgelegt werden“, verkündete die Bundesregierung am 5. Februar 2024 bei Vorstellung ihrer Kraftwerksstrategie [1]. Es soll „auch dann genügend Strom produziert werden, wenn wenig Sonnen- und Windenenergie zur Verfügung stehen.“ Diese Strategie soll Kernstück des Kraftwerkssicherheitsgesetzes werden.

Darin kommt das bemerkenswerte politische Eingeständnis zum Ausdruck: Für die nationale Sicherheit braucht es der Sicherheit durch fossile Kraftwerke. Das ist ein Frontalangriff auf die grüne Energiewende-Ideologie, die bisher unterstellte, Versorgungssicherheit auch durch „Säulen“ wie Sonne und Wind herstellen zu können. Bislang galt die These, man könne quasi sofort aus der Kohle raus.

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