Schwachpunkte der Kraftwerksstrategie

„Deutschland soll bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland werden. Damit die deutsche Industrie bis 2045 Stahl, Zement oder andere energieintensive Produkte ohne CO2-Ausstoß herstellen kann, sollen neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden. Die neuen Gas-Kraftwerke sollen nur noch übergangsweise mit Erdgas betrieben werden. Ab 2035 bis 2040 sollen sie von Erdgas auf grünen Wasserstoff umstellen. Die genauen Umstellungstermine sollen 2032 festgelegt werden“, verkündete die Bundesregierung am 5. Februar 2024 bei Vorstellung ihrer Kraftwerksstrategie [1]. Es soll „auch dann genügend Strom produziert werden, wenn wenig Sonnen- und Windenenergie zur Verfügung stehen.“ Diese Strategie soll Kernstück des Kraftwerkssicherheitsgesetzes werden.

Darin kommt das bemerkenswerte politische Eingeständnis zum Ausdruck: Für die nationale Sicherheit braucht es der Sicherheit durch fossile Kraftwerke. Das ist ein Frontalangriff auf die grüne Energiewende-Ideologie, die bisher unterstellte, Versorgungssicherheit auch durch „Säulen“ wie Sonne und Wind herstellen zu können. Bislang galt die These, man könne quasi sofort aus der Kohle raus.

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Nicht mehr wettbewerbsfähige Bedingungen vertreiben die Industrie

Investitionen deutscher Unternehmen im Inland sind eine Messlatte für die Konjunktursituation der deutschen Wirtschaft. Das Verhältnis der Inlands- zu Auslandsinvestitionen gibt darüber hinaus Auskunft über die Einschätzung der Wirtschaft bezüglich Sicherheit und Rentabilität ihrer Investitionen in dem jeweiligen Land, die politische Situation eingeschlossen. Die Energiewende, die steigenden Energiepreise, die Umweltschutzauflagen und die aktuelle Diskussion über die Bepreisung des Kohlendioxids sind Entwicklungen, die die Investitionen der Wirtschaft zunehmend belasten. Die Alarmsignale aus der Wirtschaft mehren sich.

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