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Für eine europäische Energie- und Klimapolitik

Die Ludwig Erhard Stiftung veröffentlichte am 30. Januar 2019 mit dem Untertitel “Gescheiterte Energiewende” den folgenden Artikel *) von Wolfgang Clement:**)

Man kann sich natürlich, wenn auch zu immensen Kosten, noch eine ganze Weile vor der Einsicht drücken, aber letztlich wird kein Weg daran vorbei führen: Die deutsche „Energiewende“ ist die teuerste der Welt – und als eine solche ist sie zugleich die an Widersprüchen reichste und an Erfolgen ärmste. Das heißt: Sie ist gescheitert.

Was wir brauchen, ist eine grundlegend andere Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Gründe liegen auf der Hand: Erstens, niemand hat die deutsche Politik gezwungen, sich einer Zielsetzung zu verschreiben, die schon aus der Sicht des Jahres 2007 überambitioniert und im Blick auf die EU-Beschlusslage (minus 40 Prozent CO2-Emissionen bis 2030) politisch und fachlich kontraproduktiv, also unsinnig war. Mit dem abrupten, aus der gegebenen Sachlage nicht zu begründenden und rechtlich zweifelhaften Atomausstieg ab dem Jahr 2011 wurde es endgültig unerreichbar, die CO2-Emissionen in Deutschland, gemessen an den Daten des Jahres 1995, schon zehn Jahre früher, also bis 2020 um 40 Prozent zu mindern.

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Russland schenkt der Welt die ungefährliche Kernkraft

In zahlreichen Meldungen konnte man in den letzten Jahren lesen, dass Russland sehr stark  in seine kerntechnische Forschung und Entwicklung investiert und inzwischen eine eindrucksvolle Palette von Kernkraftanlagen der unterschiedlichsten Technologien besitzt. Die Früchte dieser langfristigen Strategie, die Nutzung der Kernkraft zu einem Schwerpunktbereich der russischen Industrie zu machen, führten letztlich auch zu Exporterfolgen, da ihre Kernkraftwerke zu den modernsten und sichersten im weltweiten Angebot gehören – und nicht zuletzt weil diese Exportoffensive auch durch attraktive Finanzierungsangebote begleitet wird.

Außer diesem Gesamteindruck hätte man gerne etwas Genaueres über diese Strategie gehört, weil der Blick auf die Vielfalt der Entwicklungen dazu keine Erkenntnisse brachte.  Dass man dort schlicht alles, was irgendwie eine nutzbare Anwendung der Kerntechnik zu versprechen scheint, auch fördert, konnte eigentlich nicht stimmen.

So war es auch nicht.

Der wohl größte Unterschied in der Bewertung der Kerntechnik zwischen Russland – und inzwischen auch China – gegenüber den westlichen Industrieländern zeigte sich bereits nach dem schweren Unfall von Tschernobyl. In den westlichen Ländern und besonders in Deutschland, wo die Anti-Kernkraft-Bewegung mächtigen Auftrieb erfuhr, reagierte die Elektrizitätswirtschaft fast schuldbewusst und weinerlich. Man hoffte wohl in den Vorstandsetagen, dass die unbestreitbaren Vorteile ihrer Kernkraftwerke der Politik wohl bewusst waren und man nach einer gewissen Zeit der Kritik und der Angstmacherei wieder zum ruhigen Tagesgeschäft zurückkehren würde. Diese Haltung hatte sich bereits vor dem Unfall in Fukushima als völlige Fehleinschätzung herausgestellt – und das Ergebnis ist heute ein Absturz der größten Energiekonzerne mit realer Aussicht auf den vollständigen Bankrott.

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