Privacy Policy Ausstieg aus Kernenergie und Kohle Archive - AG E+U - Die Realisten

Erzwungener Ausstieg aus der Kohle mit der Energiecharta unvereinbar

Der gegen den Willen der Stromversorger geforderte Ausstieg aus der Kohle ist mit dem Energiecharta-Vertrag unvereinbar. Die bereits von einigen europäischen EVU eingereichten Klagen beziehen sich ferner auch auf gekürzte Subventionen für erneuerbare Energien sogar hierzulande auf den Schlingerkurs der Bundesregierung beim Kernenergie-Ausstieg.  WELT vom 31.08.2021 berichtete: „Der deutsche Energieriese RWE verklagt gerade die Niederlande vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert 1,4 Milliarden Euro, weil er wegen des niederländischen Kohleausstiegs ein Kohlekraftwerk bis 2030 stilllegen soll – ohne Entschädigung.“

Die Europäische Kommission erwartet, dass mit ihrem Klimaschutzziel, dem Green Deal, solche Auseinandersetzungen in Zukunft zunehmen werden und drängt daher auf Anpassung der Energiecharta.

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Netzbetreiber sieht Risiken der Versorgungssicherheit

Gefragt nach einer sicheren Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität heißt es in der Antwort der Bundesregierung [1],

„Alle der Bundesregierung bekannten, nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Forschung durchgeführten Analysen zur Versorgungssicherheit kommen zu dem Ergebnis, dass die sichere Stromversorgung in Deutschland absehbar auf dem heutigen hohen Niveau gewährleistet bleibt. In den Analysen wird auch der Ausstieg aus der Kernenergie und die Beendigung der Kohleverstromung berücksichtigt, wie er zum Zeitpunkt der Erstellung der Gutachten bekannt war.“

Warum hatte sich die Bundesregierung vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine Folgenabschätzung beim Blackout anfertigen lassen? Warum steigt permanent die Anzahl der Netzeingriffe? Warum müssen Alu-Werke Stromabschaltungen ertragen? Warum wurde eine – inzwischen auf Eis gelegte – Gesetzesregelung vorgesehen, die die Stromabschaltung für Haushalte vorsah? Warum das Streben nach Flexibilisierungspotenzialen? Warum wird der Strom von Autobatterien für die Versorgungssicherheit eingeplant? Warum soll der Strombedarf gesetzlich geregelt werden?

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