Taxonomie: EU plant, Gas und Kernenergie als grüne Energie einzustufen

Euroactiv [1] berichtete: „In Brüssel kursiert ein Vorschlag, sowohl Kernkraft als auch Erdgas in die Ökofinanztaxonomie des „Blocks“ zu integrieren. Das Papier wurde von Aktivisten als „wissenschaftliche Schande“ gebrandmarkt, die davor warnten, dass es die Glaubwürdigkeit der EU in Der Grünen Finanzen beschädigen würde.“

Das sogenannte „Non-Paper“ legt detaillierte technische Kriterien für Gas fest, um als Übergangsaktivität gemäß den EU-Vorschriften für nachhaltige Finanzen zu gelten [2].

Um als „nachhaltige“ Investition zu gelten, dürfen Gaskraftwerke oder Blockheizkraftwerke nicht mehr als 100 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde ausstoßen, so der Entwurf.

Der Entwuf folgt auf Erklärungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sagte, die EU-Exekutive werde bald Vorschläge zu Gas und Kernkraft als Teil des Green Finance Rulebook vorlegen.

„Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und hausgemacht“, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfeltreffen vor zwei Wochen, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Reaktion des Blocks auf steigende Energiepreise debattierten.

„Wir brauchen auch eine stabile Quelle, nukleare und während des Übergangs Gas. Aus diesem Grund werden wir unseren Taxonomievorschlag vorlegen“, fügte sie hinzu.

Die EU hatte zwischenzeitlich die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieregelung zwar eingeplant, sicher aber war das noch nicht. Die Bundesregierung hatte zusammen mit anderen EU-Staaten eine Aufnahme abgelehnt.

[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/leaked-paper-on-gas-and-nuclears-inclusion-in-eu-green-finance-rules/?mc_cid=1345b6879c&mc_eid=2560bc397b

[2] https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2021/11/ComplementaryDA_leak.pdf

 

 

Zehn EU-Nationen fordern die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie

„Die Kernenergie muss noch in diesem Jahr in den Rahmen der europäischen Taxonomie einbezogen werden“, sagten Energie- und Wirtschaftsminister aus zehn EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Artikel, der am 10. Oktober 2021 in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Die Minister betonten, die Kernenergie sei „eine erschwingliche, stabile und unabhängige Energieressource“.

Die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft erfordere sofortige und tiefgreifende Veränderungen in den [Energie-] Produktions- und Verbrauchsmustern, um sie weniger CO2-ausstoßen zu lassen, heißt es im Artikel, der von 10 Ministern aus Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien vorgelegt wurde. „Das bedeutet, unseren Verbrauch massiv zu elektrifizieren und kohlenstoffarme Industrien wie Wasserstoff zu entwickeln – die wiederum auch mehr Strom produzieren müssen.“

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Warnungen vor drohender Energiekrise in Europa

„Die Deutschen zahlen jetzt die mit Abstand höchsten Strompreise der Welt“. Schuld daran ist der Ökostrom-Effekt. Mit 33,77 Cent pro Kilowattstunde ist die Elektrizität im Basistarif laut Welt vom 31.01.2021 teurer als jemals zuvor. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres sind die Stromkosten um rund vier Prozent gestiegen.

„Eine Kostenlawine kommt auf uns zugerollt“, beschreibt der E.ON-Chef Leonard Birnbaum im Interview mit der FAZ vom 15.9.2021 die Energiesituation. Er sieht den Industrieort Deutschland in Gefahr. Die Energiewende laufe nach dem Prinzip Hoffnung. Es werde schon alles gut gehen. Werde es aber nicht, wenn wir so weitermachen. Es sei dramatisch, was da an Wandel ansteht. Wörtlich: „Wenn ein System Mist ist, dann muss man das System ändern und nicht mit immer neuen Ausnahmen herumdoktern.“

Am 20.09.2021 meldete ntv: „Europas Gasspeicher sind weitgehend leer, Nachschub fließt nur spärlich. Eine gleichzeitige Windflaute und anziehende Stromnachfrage sorgen für sprunghaft steigende Energiepreise in ganz Europa. Erste Fabriken müssen bereits die Produktion einstellen.“

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Bundesregierung fordert den Ausschluss der Kernenergie aus der Taxonomie

Es reicht der Bundesregierung nicht, aus der Kernenergie auszusteigen, jetzt setzt sie ihre ganze Kraft in der EU ein, anderen EU-Staaten den Kernenergieausbau zu erschweren:

„Eine Gruppe von fünf EU-Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands hat in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, die Kernenergie aus der grünen Finanztaxonomie der EU herauszuhalten“, heißt es in einer Nachricht von euractiv [1].

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EU erkennt die Kernenergie im Sinne der Taxonomie als nachhaltig an

Die Europäische Kommission hat am 21.04.2021 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Kernenergie in einem „ergänzenden Delegated Act“ der EU-Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), in dem bestätigt wird, dass Kernkraft ebenso nachhaltig ist wie andere taxonomiekonforme Energietechnologien.

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7 EU-Staaten fordern die Berücksichtigung der Kernenergie bei der Taxonomie

Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn fordern in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, namentlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren Stellvertreter Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen für Finanzmärkte, Mairead McGuinness, und für Energie, Kadri Simson, die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten im Sinne des Klimaschutzes und die gleichberechtigte Förderung als CO2-arme Technologie im Sinne der Technologieneutralität.

Der Abdruck des Briefes erschien in World Nuclear News [1]. Folgend der ins Deutsche übersetzte Brief:

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Kernenergie in der EU: Unverzichtbar, aber Förderungswürdigkeit weiter offen

Wird die Kernenergie von der EU als förderungswürdig im Sinne der Taxonomie eingestuft oder nicht? Die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie ist unverändert ambivalent.

Die Entscheidung spitzt sich zu. Die Situation ist unverändert wie hier beschrieben. Kürzlich betonte eine EU-Direktorin die Bedeutung der nuklearen Forschung. Kernenergie ja, aber?

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„Diese Klimapolitik könnte am Ende viel mehr schaden“

Der dänische Buchautor und Gründer des Think Tanks Copenhagen Consensus Center, Björn Lomborg, hat sich in der New York Post zu den  Bereitstellungen horrender finanzieller Mittel für den Klimaschutz geäußert [1]. Bekannt wurde er mit seinem Buch The Skeptical Environmentalist. Er zählt zu den Verfechtern des Klimaschutzes, allerdings ist er ein kritischer Betrachter der zum Klimawandel veröffentlichten Daten, Diagrammen und Ansichten sowie politischer Maßnahmen.

„Überall auf der Welt würden sich Politiker alle Mühe geben, eine fantastisch teure Klimapolitik zu versprechen“, beginnt er seine Ausführungen.

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Klimaneutralität bis 2050 nicht ohne Kernenergie erreichbar

Diese Studie ist Pflichtlektüre für alle Energiepolitiker

Die Europäische Union sollte ein Programm zur „nuklearen Renaissance“ starten, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die heutige EU-Energiepolitik ist diskriminierend. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, bemerkenswert umfassende Studie zur Klimapolitik. Der von der ECR Group und Renew Europe in Auftrag gegebene Bericht besagt, dass es praktisch unmöglich ist, mit Wind- und Sonnenenergie ausreichend Energie zu erzeugen, da nicht genügend Land zur Deckung des Strombedarfs zur Verfügung steht.

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EU-Direktorin betont die Bedeutung der nuklearen Forschung

Sind das neue Töne aus Brüssel? Noch ist die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie weiterhin ambivalent. Am 29. November 2018 bestätigte sie zwar, dass die Kernkraft zusammen mit den erneuerbaren Energien das Rückgrat eines kohlenstofffreien europäischen Stromsystems bilden wird. Doch trotz der Vorteile der Kernenergie als kohlenstoffarme und zuverlässige Stromquelle ist die Kernenergie bislang von der Liste der nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten, der Taxonomieregelung, ausgeschlossen.  In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Versorgungsunternehmen wie auch von Foratom wurde die Überprüfung gefordert, da der bisherige Taxonomie-Entwicklungsstand der EU-Klimapolitik widerspräche.

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