Green Deal

Der Fortbestand des Euratom-Vertrages ist erheblich gefährdet

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Schon seit Jahren ist den die Kernenergie ablehnenden Politiker der EURATOM-Vertrag ein Dorn im Auge. Über Sinn, Zweck und Verdienste des Vertrages haben wir bereits berichtet. Darin ist unter anderem von der „Weiterentwicklung“ des Vertrages die Rede, die die EU beabsichtigt. Dass die „Weiterentwicklung“ keineswegs der Stärkung der ursprünglichen Absicht des Vertrages dient, darüber äußert sich Samuel Furfari *) [1] besorgt:

Die grüne Utopie von Brüssel und Straßburg und der primäre Anti-Kernenergie-Widerstand der EU haben dem Euratom-Vertrag de facto ein Ende gesetzt. Da es nur noch ein Jahr bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament ist, stellt sich die Frage, wie wir verhindern können, dass es zu einer europäischen Uneinigkeit und Degrowth**) kommt?

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Brüssels Green Deal Strategie macht Europa ärmer, kälter und dunkler

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Anfang des Monats begrüßte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die “erstaunlichen Fortschritte”, die durch die EU-Gesetzgebung zum Green Deal erzielt wurden. Es ist jedoch eine merkwürdige Art von Fortschritt. Die Kommission setzt unzählige Vorschriften durch, um Europa zu “dekarbonisieren” und die Mitgliedstaaten bis 2050 zu Netto-Null zu zwingen. Das Tempo der Regulierung ist inzwischen so groß, dass der Vorsitzende des europäischen Arbeitgeberverbands für das verarbeitende Gewerbe von einem Regulierungs-“Tsunami” gesprochen hat. Er sagt, es habe der Wettbewerbsfähigkeit seiner Mitglieder auf den Weltmärkten schwer geschadet.

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Öko-Fundamentalismus ist Wasser auf Chinas Mühlen

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In einem kürzlich erschienenen GWPF-Papier warnte Professor Jun Arima [1], einer der erfahrensten älteren Klimadiplomaten Japans, dass die Net Zero-Agenda den pragmatischen und fragilen politischen Konsens, der auf der Klimakonferenz 2015 in Paris erzielt wurde, fatal schädigt und den Westen gegen die Entwicklungsländer aufstellt, wobei der einzige Nutznießer die Kommunistische Partei Chinas ist.

Seine Ausführungen zusammenfassend:

  • Dramatische Emissionsreduktionszusagen im Westen sind ohne entsprechende Kürzungen in den Entwicklungsländern irrelevant. Weder China, Indien noch Russland, fast 40% der weltweiten Emissionen, sind entsprechende Verpflichtungen eingegangen.

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EU-Direktorin betont die Bedeutung der nuklearen Forschung

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Sind das neue Töne aus Brüssel? Noch ist die Einstellung der EU-Kommission zur Kernenergie weiterhin ambivalent. Am 29. November 2018 bestätigte sie zwar, dass die Kernkraft zusammen mit den erneuerbaren Energien das Rückgrat eines kohlenstofffreien europäischen Stromsystems bilden wird. Doch trotz der Vorteile der Kernenergie als kohlenstoffarme und zuverlässige Stromquelle ist die Kernenergie bislang von der Liste der nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten, der Taxonomieregelung, ausgeschlossen.  In einer gemeinsamen Aktion mehrerer Versorgungsunternehmen wie auch von Foratom wurde die Überprüfung gefordert, da der bisherige Taxonomie-Entwicklungsstand der EU-Klimapolitik widerspräche.

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