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Energiewende: Der Katalog des Versagens

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von Günter Keil

Wer bislang die zahlreichen kritischen Schilderungen und Bewertungen der verschiedenen Teilbereiche der deutschen Energiepolitik verfolgt hat, kommt vermutlich zu dem Schluss, dass es sich bei der fast endlosen Kette von Verstößen gegen die Wirtschaftlichkeit, die Funktionalität und den Nutzen der mit dem EEG erzwungenen Investitionen und Maßnahmen nicht mehr um eine Ansammlung von bedauerlichen Zufällen handeln kann. Dieses Bild wird noch durch die mehrfachen Versuche getrübt, sogar die Gesetze der Physik zu ignorieren und bei dem durchgängig existierenden Problem der Unbezahlbarkeit vieler Maßnahmen selbst die 4 Grundrechenarten zu missachten.
Es handelt sich nicht um ein zufälliges, fast tragisches Versagen, sondern um ein systematisches Versagen der früheren und auch der jetzigen Regierung, wobei man die dafür maßgeblichen Gründe in einer grünen Ideologie, in einer Ausschaltung der Marktwirtschaft und einer Hinwendung zur Planwirtschaft und natürlich zu einem beträchtlichen Teil auch in der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker und ihrer ministerialen Zuarbeiter suchen und finden kann. Die folgende Zusammenstellung listet die meisten gravierenden Fehler auf. Vermutlich fallen den Lesern noch weitere ein.

1. Bereits bei der Konzeption der Energiewende geschah die größte Planungskatastrophe: Das „Vergessen“ der unverzichtbaren Stromspeicher für den Ausgleich der wetterabhängigen und daher stark schwankenden Leistung der als künftig wichtigste Stromerzeuger auserkorenen Wind- und Solaranlagen – und das fast zwei Jahre andauernde Ignorieren dieser Tatsache. Dann wurde es schließlich klar, dass es in den nächsten 30 Jahren niemals eine auch nur annähernd ausreichende und dazu noch bezahlbare Speichertechnik für Elektrizität in Deutschland geben kann. Für die einzig geeigneten Pumpspeicherkraftwerke, die in riesiger Anzahl benötigt werden, fehlt es in diesem Lande an einer ebensolchen Anzahl von hohen Gipfeln und Bergseen. Damit war die Energiewende von Vornherein zum Scheitern verurteilt und jeder dafür ausgegebene Euro vergeudet.

2. Der zweite für die Energiewendepläne tödliche Fehler bestand in der Ignoranz gegenüber den mit allen Maßnahmen verbundenen Kosten und deren Auswirkung. Diese Kosten waren von Anfang an für die politisch bevorzugten Technologien Photovoltaik, Biomasse-Stromerzeugung und Windkraft – insbesondere die Offshoreanlagen außerordentlich viel höher als die der konventionellen Stromerzeugung. Und sie sanken in Folge der massiven Subventionierung nur teilweise bei der Photovoltaik und der Windkraft an Land; nur unwesentlich bei der Biomasse-Stromerzeugung und bei der Offshore-Windkraft stiegen sie beträchtlich – mit der Aussicht auf weitere Steigerung. Hinzu kommen die Kosten für den riesigen Ausbau zunächst des Höchstspannungsnetzes und danach der noch viel größeren unteren Netzebenen.
Was die ministerialen Planer offenbar nicht begriffen hatten, waren die Konsequenzen des EEG für die konventionelle Kraftwerkswirtschaft, deren Betreiber nun in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. In der Logik der Planwirtschaftler im Bundeswirtschaftsministerium wird das mit einer neuen Subventionierung der Kohle- und Gaskraftwerke sowie der Pumpspeicher-Kraftwerke gelöst. Mit neuen riesigen Kosten.
Deutschland erhält dadurch ein doppeltes und auch doppelt unrentables Stromerzeugungssystem – die hochsubventionierten „Erneuerbaren“ und die dann notleidenden und gleichfalls subventionierten „Konventionellen“.
Um den Exodus der Industrie etwas zu verlangsamen, wird man die energieintensiven Unternehmen ebenfalls finanziell unterstützen müssen und ebenso viele der von den extremen Energiekosten überforderten Bürger. Weil gleichzeitig wegen der Industrieabwanderung die Steuereinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt, verschlechtert sich die Lage weiter. Wie viele Billionen am Ende für diesen wirtschaftlichen Selbstversuch eines Industrielandes verloren sein werden, ist nicht abschätzbar. Sicher ist nur, dass dies der zweite Sargnagel für die Energiewende ist.

3. Die in einer Panikaktion und ohne ausreichende Prüfung und parlamentarische Debatten – somit undemokratisch und manipulativ – gesetzlich beschlossene Stilllegung der Kernkraftwerke bleibt in Bezug auf die Vorgehensweise ein dunkler Fleck auf der zuvor reinen Weste der deutschen Demokratie.
Die für die Kernkraft positive und fachlich fundiert begründete Stellungnahme der Reaktorsicherheits-Kommission wurde vom Tisch gewischt und eine überwiegend von Kirchenvertretern besetzte Ethik-Kommission, der kein Experte der Energiewirtschaft angehörte, wurde zum Hohen Gericht über die Kernkraft ernannt. Sie lieferte dann auftragsgemäß ein sogar mit detaillierten Empfehlungen versehenes negatives Urteil ab. Dass sich das Parlament das gefallen ließ, gehört nicht zu seinen Ruhmestaten.
Die sofortige Abschaltung mehrerer Kernkraftwerke reduzierte die Grundlast-Stromerzeugung massiv – und die für die folgenden Jahre gesetzlich beschlossene Stilllegung aller übrigen KKW führt zu einer völligen Abhängigkeit vom Energieträger Kohle für die unverzichtbare Grundlast. Für Süddeutschland gilt nicht einmal das – siehe Ziff.3. Ein Industriezweig, der laufend modernisiert und mit höchster Zuverlässigkeit die Stromversorgung stützte, wird ohne stichhaltigen Grund verschrottet – die Wertevernichtung beträgt viele Milliarden Euro. Damit wurden aber auch alle großspurigen Ankündigungen, die CO2-Emissionen für das zentrale Ziel der ganzen Energiewende – den sog. Klimaschutz – weiterhin beträchtlich zu senken, zur Makulatur. So wurde bereits im ersten Halbjahr 2011 die Begründung für die Energiewende aufgegeben; benutzt wird jedoch dieses leere Argument weiterhin.
Einen zutreffenden Eindruck von der Qualität des Regierungshandelns erhält man auch, wenn man sich vor Augen führt, dass der Ausstiegsbeschluss nur wenige Monate nach der gesetzlichen Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten erfolgte – zwei Beschlüsse der gleichen Regierung.

4. Die Energiewendepolitik wurde inzwischen für Süddeutschland zu einer echten Gefahr. Im Monitoringbericht 2014 (1) wird festgestellt:
„Es besteht südlich der kritischen Netzregionen (Anm.:das bezieht sich auf den Leitungs-Engpass auf der Höhe von Frankfurt/Main) ein Defizit an gesicherter Kraftwerksleistung. Im Süden Deutschlands ist in besonders kritischen Netzsituationen nicht in ausreichendem Umfang Kraftwerksleistung für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur Durchführung von Redispatchmaßnahmen (Anm.: ausgleichende Gegenmaßnahmen) vorhanden.
Vor diesem Hintergrund müssen die ÜNB bereits seit dem Winter 2011/2012 zusätzliche Reservekraftwerke aus dem südlichen Ausland vertraglich beschaffen.“
Und weiter wird zugegeben: „Große praktische Bedeutung kommt den ausländischen Kraftwerksbetreibern zu, insbesondere aus Italien, Frankreich und Östereich, ohne deren Anlagen der Reservebedarf nicht gedeckt werden könnte.“
Diese Situation wird sich verschlimmern, wenn spätestens Ende 2015 das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz geht, gefolgt von der Außerbetriebnahme des KKW Grundremmingen B spätestens am 31.12.2017.
Die von einer Versorgung aus Nord- und Mitteldeutschland abgetrennten und ihrer wichtigsten Grundlastkraftwerke beraubten süddeutschen Bundesländer werden somit ausweglos von einer immer stärkeren Stromversorgung aus dem Ausland abhängig. Dies werden die ersten größeren Energiewende-Opfer sein.

5. Die weitaus größte Energiemenge wird in Mittel- und Nordeuropa für die Heizung benötigt. Ein Programm, das die Aufgabe einer Reduzierung dieses Energieverbrauchs in Verbindung mit einer Kostenentlastung angeht, wie es zum Beispiel Dänemark mit der solarthermischen Fernheizung vorführt, hätte Sinn gemacht. Die Regierung hat jedoch fast alle ihre Förderinstrumente, allen voran das EEG, aus unverständlichen Gründen auf die Stromerzeugung fokussiert – und dabei auch noch die am Wenigsten geeigneten Techniken ausgewählt:
– Die Erzeugung von Solarstrom, also die ineffizienteste, Tageslicht- und Wetter-abhängige und zugleich teuerste Methode.
– Die Erzeugung von Windstrom, also die physikalisch bedingt extrem schwankende Erzeugungsmethode, die zusätzlich die Sicherheit des Stromnetzes gefährdet.
– Die Erzeugung von Strom aus Biomasse, verbunden mit einem riesenhaften Flächenverbrauch sowie einer massiven Umweltgefährdung.
Diese Fehlentscheidung wird bis heute trotz aller damit bereits angerichteten Schäden durchgehalten.

6. Das EEG als das zentrale Instrument der sog. Energiewende bietet Einspeisevergütungen für die Stromerzeugung und ist damit eine reine Absatzsubvention. Sie bietet keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien, denn die dazu nötigen Aufwendungen mit ihrem Risiko sind unnötig, weil an bestehender Technik leichter und risikoloser verdient wird. Es wird nur ein Markt vergrößert, was dann am Ende dazu führt, dass Wettbewerber mit günstigeren Produktionskosten den Markt übernehmen – vor allem China. Die Regierung hätte das Schwergewicht aller Förderungsmaßnahmen auf die Forschung und Entwicklung innovativer Energietechnologien setzen müssen, wenn sie Deutschland als Vorbild für Spitzenleistungen in der Welt präsentieren wollte. Stattdessen hat sie sich durch die Verschleuderung von Milliarden für die massenhafte Einführung von nutzlosen, aber teuren „Erneuerbaren“ bei gleichzeitiger Ruinierung der Kraftwerkswirtschaft international zum Gespött gemacht. Durch diese Fehlentscheidung hat die Regierung die einzige theoretisch bestehende Chance zum Erreichen und Vergrößern einer technologischen Führungsposition bei erneuerbaren Energietechnologien verspielt.

7. Eine Politik, die ernsthaft an der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Gebiet der Energietechnologien interessiert gewesen wäre, hätte das Schwergewicht aller Förderungsmaßnahmen auf die Forschung und Entwicklung (F&E) gelegt – ohne ideologische Vorgaben. Die nicht vorhersehbaren, aber mit Sicherheit reichhaltigen Resultate einer starken F&E-Förderung hätten die Arbeitsplätze mit Zukunftschancen hervorgebracht, die man mit der jetzigen Energiewendepolitik trotz ihres gigantischen finanziellen Aufwands für die Überflutung des Marktes mit bekannter Technik niemals erreichen konnte.

8. Außerhalb der EEG-Subventionierungen hat die Regierung die Beeinflussung des Energieverbrauchs für Hausheizungen mittels Gesetzen und Verordnungen unternommen. Und abermals hat man gezielt mit der Energieeinsparverordnung EnEV die am Wenigsten geeignete und besonders teure Sanierungsmaßnahme bevorzugt: Die Wärmedämmung der Hausfassaden. Für Fachleute der Bauphysik kommt diese Maßnahme in ihrer Wirksamkeit erst an vierter oder fünfter Stelle hinter der Dachisolierung, der Isolierung der Kellerdecke, der Modernisierung der Heizungsanlage und dem Einbau neuer Fenster. Für diese zudem kaum wirksame Sanierungsmaßnahme, deren Energieeinsparwirkung niemals die hohen Kosten einspielen kann, werden von fehlgeleiteten und falsch beratenen Hauseigentümern Milliarden ausgegeben. Es handelt sich dabei in Wahrheit um ein Konjunkturprogramm für Dämmstoffhersteller, das weder der Energieeinsparung noch dem Klimaschutz nutzt. Insofern ist das eine für die Energiewendepolitik sehr typische Maßnahme.

9. Die Regierung plant mit ihrer Energiewende, die Stromversorgung des Landes bis 2025 zu 40 % und bis 2035 zu 60 % mit den sog. Erneuerbaren sicherzustellen. Die dabei „vergessenen“, nicht existierenden Speicherkraftwerke stellen gewiss das größte Versagen der Planer dar. Hinzu kommt aber noch eine weitere gravierende Fehleinschätzung: Nach dem Kernkraft-Ausstieg sollte die notwendig verbleibende „konventionelle“ Kraftwerkskapazität vornehmlich durch emissionsärmere Gaskraftwerke realisiert werden. Gaskraftwerke sind jedoch teure Stromerzeuger und für die Grundlastversorgung ungeeignet. Sie müssen ihre Leistung in den sog. Spitzenlastzeiten – vor allem in den Mittagsstunden – anbieten, um rentabel zu sein. Dieses Marktmodell wurde durch das EEG zerstört, denn das Preisdumping durch Überflutung des Netzes mit hochsubventioniertem Solarstrom treibt Gaskraftwerke in die Verlustzone. Zahlreiche Stilllegungen – auch modernster Anlagen – sind bereits erfolgt, weitere sind beantragt. An Neubau-Investitionen ist nicht mehr zu denken. Auch die Wirtschaftlichkeit von Steinkohlekraftwerken und sogar die der wenigen Pumpspeicherkraftwerke ist aus dem gleichen Grund bedroht. Damit haben die Energiewende-Planer mit ihrem wichtigsten Instrument EEG nichts anderes geleistet, als einen bisher funktionierenden Teil der deutschen Stromwirtschaft in den Ruin zu treiben und damit die zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität und für ihre Energiewende unverzichtbare konventionelle Kraftwerkskapazität mittelfristig zu zerstören. Es handelt sich somit um die Fortsetzung des Zerstörungswerks an der Stromversorgung, das mit dem Kernkraftausstieg begonnen wurde.

10. Bei den Offshore-Windparks hat die Regierung bereits ihre bisherigen Ausbauziele in einer erstaunlichen Einsicht in deren Unerreichbarkeit drastisch zurückgestutzt. Jetzt drohen jedoch hohe Kosten ohne damit verbundenen Nutzen, weil sich Kabelverbindungen als nicht benötigt erweisen könnten. Weiterhin ist die Leistung der bereits errichteten Offshore-Windparks seit Oktober 2013 dramatisch eingebrochen; man sucht die Fehlerursachen. Im Übrigen zeigten die Windräder auf See auch keine deutlich größeren Volllast-Stunden als ihre Gegenstücke an Land, wie es zur Rechtfertigung dieser kostspieligen Anlagen behauptet worden ist. Anscheinend ist die Tatsache, dass sowohl in Schleswig-Holstein als auch in der Deutschen Bucht das gleiche Wetter herrscht, dafür verantwortlich. Angesichts der großen Probleme, die mit der überstürzten Errichtung einer unzulänglich erprobten, schwierigen Technik zusammenhängen, kann man von Forderungen nach weiteren und höheren Subventionen seitens der Errichter und Betreiber sicher ausgehen. Nach den bisherigen Erfahrungen werden sie erfüllt werden. Der angeblich entscheidende Stützpfeiler der ganzen Energiewende zeigt somit erhebliche Schwächen. Von einer seriösen Planung kann keine Rede sein.

11. Die Planung für den Ausbau des Höchstspannungsnetzes ist in mehrfacher Hinsicht unbrauchbar: Es ist nicht nur zu teuer, sondern auch sinnlos.
Sinnlos ist es, weil der damit von Nord- nach Süddeutschland zu transportierende Windstrom extrem schwankt und wiederholt für Tage und auch Wochen ausfällt. Dieser Strom ist für die damit „versorgten“ süddeutschen Länder, für deren Industrie und für die Bürger völlig unbrauchbar. Die aus der Trassenführung klar erkennbare Anbindung der neuen Nord-Süd-Trassen an die 3 Braunkohlereviere mit ihren Kraftwerken kann zwar tatsächlich dafür sorgen, dass über diese Leitungen wirklich brauchbarer Grundlaststrom transportiert wird; die Behauptung, das diene dem sog. Klimaschutz ist jedoch eine Unwahrheit und eine Täuschung der vom Leitungsbau Betroffenen. Die Bürgerinitiativen gegen den Trassenbauhaben diese Lüge durchschaut.
Die geplanten Leitungen sind im Übrigen zu teuer, weil sie für die maximal vorkommende Windstromleistung dimensioniert wurden, die wetterbedingt nur sehr selten auftritt. Ein Abschneiden dieser ohnehin unbrauchbaren Leistungsspitzen durch Abschalten von Windrädern und die konsequente Auslegung der Leitungen für eine deutlich kleinere Maximalleistung wäre die einzig sinnvolle Maßnahme. Die Rücknahme dieses teuren Planungsfehlers ist bisher nicht erfolgt.
Im Übrigen wäre ohne die Abschaltung insbesondere der süddeutschen Kernkraftwerke der gesamte Ausbau des Höchstspannungsnetzes vollkommen überflüssig.

12. Die Energiewende-Planer haben Zielwerte für die jährliche Erhöhung der Energieeffizienz festgelegt, die erheblich über den Zahlen liegen, die von der Industrie, die an dieser Aufgabe seit vielen Jahrzehnten ohne Vorgaben einer Regierung erfolgreich arbeitet, erreicht wurden. Die für diese willkürlich angenommene, gravierende Beschleunigung des Verbesserungsprozesses angeführten Begründungen sind sämtlich nicht stichhaltig. Sie beweisen nur die Unkenntnis über die bisherige Entwicklung des spezifischen Energieverbrauchs in der Wirtschaft – insbesondere auch über die Gründe für den systematischen Rückgang der erzielbaren Verbesserungen, wenn man sich physikalischen Grenzen annähert. Die Zielvorgaben sind irrelevant und niemand wird sie beachten.

13. Die Eigenstromerzeugung ist seit jeher für viele Unternehmen eine Selbstverständlichkeit, besonders für jene, die brennbare Gase als Abfallprodukte ihrer Produktion erhalten. Ferner verfügen viele Unternehmen über leistungsfähige Notstromversorgungen. Mit der Energiewende stiegen die Strompreise, was viele Betriebe dazu bewog, ihre Eigenstromversorgung zu verstärken oder sie neu einzurichten, um weiteren Preiserhöhungen zu entgehen. Die regelmäßigen politischen Bekenntnisse zum angeblichen Nutzen einer unbedingt erstrebenswerten dezentralisierten Stromversorgung mögen den Unternehmen dabei die Gewissheit vermittelt haben, dass diese Eigeninitiativen positiv gesehen und anerkannt werden. Ein Irrtum: Jetzt ging die Regierung auf Gegenkurs. Eigenstromerzeugung ist plötzlich unsolidarisch, weil sich die Betreiber damit der EEG-Umlage entziehen – mit dem Resultat, dass die Übrigen umso mehr bezahlen müssen. Für Neuanlagen sollen daher künftig ebenfalls Beiträge für die EEG-Umlage bezahlt werden. Der Wegfall jeglicher Verlässlichkeit ist ein typisches Merkmal der Energiepolitik, was zu einer Zurückhaltung jeglicher Investitionen führt.

14. Auch die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Nachbarländern, mit der die deutsche Regierung ihre Energiepolitik seit 2011 vorantrieb, ist unentschuldbar. Inzwischen hat die Energiewende erhebliche Störungen und massive wirtschaftliche Schäden in der Schweiz und auch Netzstörungen in Tschechien, Polen und den Niederlanden angerichtet. So sind in der Schweiz die Wasserkraftwerke durch den subventionierten deutschen EEG-Dumpingstrom in Existenznöte geraten. Die deutsche Energiewende trifft also ausgerechnet die umweltfreundlichsten Stromerzeuger im Nachbarland. Gegenmaßnahmen seitens dieser Länder sind absehbar und unvermeidlich. Deutschland wird künftig die wetterbedingten extremen Leistungsspitzen der Windkraftanlagen im eigenen Stromnetz bewältigen müssen – ohne die Möglichkeit, diesen Abfallstrom in benachbarte Netze zu drücken. Damit erhöht sich die Gefahr unbeherrschbarer Netzstörungen. Die Bundesnetzagentur hat bereits warnend auf diese Situation hingewiesen.

15. Erst zu Beginn des Jahres 2014 scheint die Regierung begriffen zu haben, dass ihre Energiepolitik, die inzwischen zu den zweithöchsten Strompreisen in Europa geführt hat, die energieintensive Industrie systematisch aus dem Lande hinaustreibt. Die bereits seit mehreren Jahren klar dokumentierte Zurückhaltung bei Investitionen, die deutlich von den Abschreibungen übertroffen werden, scheint niemand aufgefallen zu sein. Die Absetzbewegung ist bereits im Gange. Jetzt wird versucht, die Industrie wenigstens zum Teil vor weiteren Strompreissteigerungen durch die EEG-Umlage zu schützen. Damit verschlechtert sich die Situation der Industrie weiter, nur langsamer. Die Deindustrialisierung geht also weiter.

16. Vor allem die durch das EEG extrem geförderten Maßnahmen Biomasseanbau für die Stromerzeugung sowie die Windkraftanlagen, die im Vergleich mit konventionellen Kraftwerken zur Erzeugung einer Kilowattstunde Strom das 370-fache (Windkraft) bis zum 12.400-fachen (Biomasse) an Fläche benötigen, sind durch ihren ins Riesenhafte getriebenen Ausbau zu ebenso riesigen Umweltproblemen geworden, was ebenfalls von vornherein klar war. Während der hochsubventionierte Biomasseanbau durch seine Monokulturen die Artenvielfalt beeinträchtigt und das Grundwasser durch Nitrate verunreinigt hat, führen die Windparks neben ihrer Landschaftsverschandelung, dem Töten von Vögeln und Fledermäusen und der Gesundheitsschädigung von Menschen neuerdings auch noch zur Abholzung großer Waldflächen. Letzteres ist die Folge einer Windkraft-Offensive der Regierung, die die Bundesländer zu einer stärkeren Nutzung der Wälder für die Errichtung von Windkraftanlagen aufgerufen hat. Dies ist eine Politik, die im Namen des sogenannten Klimaschutzes die Umwelt unseres Landes in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zerstört. Der verzweifelte Kampf von bald 1000 Bürgerinitiativen gegen diese Politik hat bisher bei den Verursachern in Berlin keine Wirkung gezeigt. Es handelt sich nicht mehr um Versagen, sondern um die bewusste Hinnahme einer Zerstörung der Umwelt aus „höheren“ politischen Gründen.

17. Die Energiewende-Politik hat zu einer Umverteilung von unten nach oben in einem bisher nicht gekannten Ausmaß geführt. Auch diese Auswirkung war von Anfang an bekannt – und daher auch bewusst in Kauf genommen oder sogar gewollt. Die stärkste dieser Umverteilungen wird durch die Subventionierung der Photovoltaik bewirkt, deren Anlagen zum größten Teil auf den Dächern von Einfamilienhäusern und landwirtschaftlichen Gebäuden installiert sind. Bezahlt werden die Profite der Hausbesitzer durch die EEG-Umlagen in den Stromrechnungen der Mietshausbewohner.
Aber auch mit Windparks wird viel Geld verdient, das in die Taschen der Planer, der Errichter, der Dienstleistungsfirmen und – wenn sie nicht getäuscht und hereingelegt worden sind – auch der kommunalen Betreiber der Windräder fließt. Auch dieses Geld wird von den Stromkunden einkassiert. Bei Photovoltaik-Freiflächenanlagen das Gleiche.
Bemerkenswert bei dieser Umverteilung ist das Schweigen der Sozialpolitiker aller Parteien, die sich ansonsten bei jeder Ungerechtigkeit und sozialen Benachteiligung sehr engagiert zu Wort melden. Möglicherweise liegt eine Erklärung dafür in der verschiedentlich geäußerten Vermutung, dass viele Abgeordnete Anteile an PV- und Windkraftunternehmen und –Fonds besitzen.

18. Die Regierung wählte niemals den einzig akzeptablen Weg, neue, als falsch erkannte Gesetze und Maßnahmen wieder durch bewährte alte Regeln zu ersetzen. Sie wählte stets den Weg des Erlasses neuer Reparatur-Regeln, die ebenso regelmäßig „nicht vorhersehbare“ Nebenwirkungen und Kollateralschäden verursachten.
Die Gesetzes- und Verordnungsflut im Bereich der Energiewirtschaft hatte jedoch noch eine weitere, grundsätzliche Nebenwirkung: Sie zerstörte die Verlässlichkeit für jede Investition in Energieanlagen, insbesondere für Kraftwerksneubauten. Langfristige Investitionen, die sich innerhalb von 20 – 30 Jahren rentieren müssen, benötigen ebenso langfristige Geschäftsgrundlagen. Wenn aber tatsächlich die Bedingungen fast im Jahresrhythmus geändert werden, erstirbt jede Investitionsbereitschaft. Genau das ist jetzt die Situation.
Gemäß dem bisherigen Weg der Regierung in die Planwirtschaft ist die folgende Lösung zu erwarten: Ersatz der nicht erfolgten, aber notwendigen Investitionen durch den Bau von Staatskraftwerken – und damit ein weiterer Schritt in die Verstaatlichung des Energiesektors.

Es darf darüber spekuliert werden, wann die Übermacht negativer Entwicklungen zu einer grundlegenden Revision der Energiepolitik führen wird. Nach den bisherigen Erfahrungen steht zumindest fest, dass dies nicht durch Einsicht geschieht. Es bedarf eines starken Drucks aus der Wirtschaft, von Bürgerinitiativen, von der Parteibasis, von Mieterverbänden, vom Naturschutz – aber vor allem von den Medien, die von der Politik gefürchtet werden. Bis das geschieht, wird es erst einmal noch viel teurer.

Quelle:
(1) Monitoringbericht 2014, Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur, 14.11.2014;

http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/Publikationen/Berichte/2014/Monitoringbericht_2014_BF.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Sankt Augustin, 11.1.2015