Dr. Günter Keil

Die Subventionierung von EEG-Altanlagen kann ohne weiteres beendet werden

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Artikel vom 11.7.2014

Die für Wirtschaft und Bürger verheerendste Bestimmung des EEG ist die 20-jährige Garantie für die Einspeisevergütung in der Höhe, die bei der Inbetriebnahme der Anlage galt. Daraus wuchs im Laufe der Jahre eine riesenhafte Belastung, die allein  für das Jahr 2014 den Betrag von 23,6 Mrd. € plus MWSt erreicht. Die Regierung hat bislang bei allen Diskussionen über die Einschränkung der EEG-verursachten Überförderung niemals auch nur erwogen, die Bestandsanlagen in ihre Kürzungspläne einzubeziehen; es geht ihr auch bei der anstehenden Novellierung des EEG nur um Neuanlagen, für die veränderte Förderregelungen gelten sollen.

Das bedeutet jedoch, dass die Ausplünderung der Bürger, die zutiefst unsoziale Umverteilung von unten nach oben,  weiter ansteigt, nur etwas langsamer als bisher.

Zur Rechtfertigung für diese Untätigkeit wurde stets angeführt, dass bestehende Verträge nicht angetastet werden dürften.

Das ist jedoch falsch.

In einem bemerkenswerten Artikel hat Prof. Dr. Ulrich Büdenbender – bis 2013 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Energiewirtschaftsrecht und Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der T.U.Dresden, seit 2013 Rechtsanwalt und Of-Counsel Clifford Chance, Düsseldorf – diese Ausrede widerlegt (Lit.1).

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Kategorien EEG

Das Fukushima-Unglück und seine Ursachen

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Leserbrief vom 12.3.2013, aktualisiert 25.3.2015

Vorbemerkung: Regelmäßig im März werden die Leser und die Fernsehzuschauer an die Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan erinnert. Dabei spielen die vielen in diesem Unglück umgekommenen Menschen keine Rolle. Die deutschen Medien interessiert ausschließlich der durch den Tsunami ausgelöste Unfall der Kernreaktoren am Standort Fukushima. Dieser spektakuläre Unfall hatte zwar kein einziges Menschenopfer zur Folge, aber für die Redaktionen ist das weitaus wichtiger als das ungeheure menschliche Leid, das Japan damals traf.

In den Tageszeitungen und im Fernsehen wurden niemals die wahren Ursachen offengelegt, die dazu führten, dass allein am Standort Fukushima-Daiichi und nicht an den ebenfalls vom Erdbeben und vom Tsunamii gleich stark betroffenen benachbarten Kernkraftwerken an der Küste die Reaktoren zerstört wurden. Die Offenlegung der wahren Gründe hätte die Behauptung widerlegt, dass es allein an prinzipiellen Risiken der Kerntechnik lag – eine Behauptung, die Angela Merkel benutzte, um die Abschaltung der deutschen Kernreaktoren zu rechtfertigen.

Der Leserbrief von 2013:

„Der am 11. März 2011 durch ein extremes  Erdbeben ausgelöste Tsunami  kostete über 19.000 Menschen das Leben – und zerstörte auch die 4 Reaktoren des Kernkraftwerks  Fukushima-Daiichi.  Die von schweren Erdbeben und Tsunamis nicht heimgesuchte Bundesregierung reagierte  dennoch überstürzt mit  dem Ausstiegsbeschluß, wobei sie alle bewährten Regeln einer seriösen Arbeit des Parlaments grob missachtete. Weil die fachlich zuständige Reaktorsicherheitskommission den deutschen Kernkraftwerken eine hohe Sicherheit bescheinigte, setzte die Kanzlerin eine Experten-freie „Ethikkommission“ ein, die dann auch das gewünschte Ergebnis ablieferte.

Kein einziges Land in der Welt folgte diesem Beispiel.  Weshalb blieb Deutschland ganz allein ? Und weshalb planen heute  29 Länder  Kernkraftwerks-Neubauten, darunter sogar 7 Länder, die bisher die Atomenergie noch nicht nutzten ?  Sind alle diese Regierungen dumm und verantwortungslos  und ist allein unsere als einzige klug ?

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Energieexperten auf der Kanzel

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Leserbrief vom 8.1.2008

Vorbemerkung: Obwohl dieser Vorgang inzwischen 7 Jahre alt ist, hat dieses Thema leider nichts von seiner Aktualität verloren – im Gegenteil. Nur die Zahlen über den deutschen Strommix haben sich verändert, aber die Vorhersage zu den Folgen einer deutlichen Steigerung bei den „Erneuerbaren“ ist eingetroffen, was nicht allzu schwierig abzusehen war.

Insbesondere aber die von den Medien gerne zitierten selbsternannten Energieexperten haben sich seither stark vermehrt.

Nun zum Original-Leserbrief aus dem Jahre 2008: „Die Leser des Bonner Generalanzeiger haben soeben einen neuen, offensichtlich kompetenten Energiefachmann kennengelernt: Präses Nikolaus Schneider, der höchste Repräsentant der Evangelischen Kirche im Rheinland. Seine Forderung: „Der Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht verzögert oder revidiert werden. Es müsse  Genehmigungsgrenzen für neue Kohlekraftwerke und für den rheinischen Braunkohletagebau geben. Außerdem forderte er mehr Kraftwerke auf der Grundlage erneuerbarer Energie – und größere Anstrengungen zur Energieeinsparung in kirchlichen Einrichtungen.“

Es scheint ein Trend zu sein: Menschen, die klar erkennbar weder von Wirtschaft, noch von Technik eine Ahnung haben und zudem anscheinend auch noch mit der einfachen Mathematik auf dem Kriegsfuß stehen, schwingen sich Kraft ihres Bekanntheitsgrades zu Experten auf und teilen Ratschläge aus, die sie nur aus den Medien haben können. Auf diese Art belehren uns nicht nur Sänger und Schauspieler in Talkshows über die richtige Energiepolitik, jetzt wird das auch von den Kanzeln verkündet.

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Elektroautos – Klimaretter als Ladenhüter

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Aktualisierte Fassung zweier Artikel aus den Jahren 2010 und 2011

Die seit einigen Jahren von der Autoindustrie und ihrer Presse erweckte Begeisterung für Elektroautos läßt ein deja-vu-Gefühl aufkommen: Da war doch schon mal was ? In der Tat führte zwischen 1992 und 1995 die damalige Regierung – begeistert befürwortet durch Forschungsminister Heinz Riesenhuber und eine gewisse Angela Merkel, Umweltministerin, – einen großen Feldtest für Elektroautos auf Rügen durch. Und der damalige Innenminister Manfred Kanther gab das Ziel aus, daß mindestens 10 Prozent aller neu zugelassenen KFZ im Jahre 2000 Elektroautos sein sollten. Es kam natürlich anders.

Auch die weitgehend auf Erinnerungsschwäche beruhende neue Begeisterung für das alte Thema ignoriert weiterhin das Fehlen kostengünstiger Antriebsbatterien mit ausreichender Speicherkapazität. Das ist seit etwa 120 Jahren der Fall, als mit der Erfindung des Automobils sofort auch der Elektroantrieb Anwendung fand. Nach 1912 hängte der Verbrennungsmotor, der seine Energie aus den mit Abstand besten Speichern holt – das sind flüssige Kohlenwasserstoffe – den E-Antrieb hoffnungslos ab. Es blieb bei Nischenanwendungen, speziell innerstädtischer Lieferverkehr, für den der Paketzustellwagen BEM 2500 von Bergmann zwischen 1922-27 typisch war.

Das dies im Prinzip noch heute gilt, ist auch die Meinung von Christian Voy, der damals Leiter des Feldversuchs auf Rügen war. Heute ist er Berater und Honorarprofessor an der Uni Hannover.

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Grünes Fiasko: 92% der Schweizer Wähler stimmen gegen eine Kohlenstoffsteuer

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Meldung des Wall Street Journal vom 8.3.2015, Autor Neil Maclucas

Am Sonntag dem 8. März lehnten die Schweizer Wähler in einem überwältigendem Votum eine Initiative ab, die das Mehrwertsteuer-System des Landes abschaffen und es durch eine Kohlenstoffsteuer ersetzen wollte. Rund 92% der Wähler stimmten dagegen, während es 8% befürworteten.

Ein Merkmal der Initiative war die steuerliche Befreiung der Nutzung sogenannter erneuerbarer Energiequellen, einschließlich Solar und Wind, wodurch sich die Initiatoren eine höhere Nutzung durch die Haushalte versprachen.  Der Zweck sollte die Verringerung von Kohlenstoffemissionen und der globalen Erwärmung sein. Die Kohlenstoffsteuer hätte Benzin, Heizöl und andere Energieformen für die Verbraucher verteuert.

Hinter dieser Initiative stand die Grüne Liberale Partei der Schweiz,  unterstützt wurde sie durch die Grüne Partei der Schweiz, den World Wildlife Fund und Greenpeace Schweiz.

Übersetzung von G. Keil

Mietervertreibung für das Klima – eine weitere Folge der Energiewende

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Erstellt am 27.9.2014

Wesentliche Komponenten der Energiewende sind die Energie-Einspar-Verordnung EnEV (1), die auf dem Energie-Einsparungs-Gesetz EnEG beruht, und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz EEWärmeG (12).

Wie bei dem EEG und der Energiewende werden die erforderlichen Kosten zur Umsetzung von der Regierung und den Profiteure klein geredet oder verschwiegen. Durch die Verordnung und das Gesetz sollen den Verbrauch von vorwiegend fossilen Energieträgern für das Heizen privater und öffentlicher Gebäude vermindern und damit der geplanten Absenkung der CO2-Emissionen dienen. Die EnEV wurde 2002 erlassen. Zwischenzeitlich wurde sie mehrfach mit dem Ziel novelliert, zuletzt 2013, insbesondere die Forderungen an die Wärmedämmung und die Heizsysteme der Gebäude, weiter zu verschärfen .

Teil 1: Die gesetzlichen Instrumente

1.1 Die Energieeinsparverordnung EnEV

Die Verordnung und das Gesetz sollen den Verbrauch von vorwiegend fossilen Energieträgern für das Heizen privater und öffentlicher Gebäude vermindern und damit der geplanten Absenkung der CO2-Emissionen dienen. Die EnEV wurde 2002 erlassen (Lit.1). Zwischenzeitlich wurde sie mehrfach mit dem Ziel novelliert, zuletzt 2013, insbesondere die Forderungen an die Wärmedämmung und die Heizsysteme der Gebäude, weiter zu verschärfen .

Beide gesetzlichen Maßnahmen stehen deutlich seltener als das EEG im öffentlichen Fokus, obwohl die durch diese gesetzlichen Maßnahmen verursachten Kosten für die Haus- und Wohnungseigentümer und anschließend auch für die Mieter in die Milliarden gehen. Nach vielen negativen Erfahrungen, die insbesondere die nicht eingetroffenen Einsparungseffekte sowie auch negative Auswirkungen der Fassadendämmung betreffen, hat sich nun deutliche Kritik erhoben, die sich insbesondere in Fernsehberichten niederschlug.

„Wärmedämmung – der Wahnsinn geht weiter“ und „Wärmedämmung – die große Energiesparlüge“.

Das waren die Titel umfangreicher Berichte im NDR (Lit.2; 3) und im WDR (Lit.4; 19), die schonungslos die überwiegende Nutzlosigkeit der teuren Dämmungsmaßnahmen, aber auch die damit verbundenen Gefahren offenlegten. Die folgenden Ausführungen beruhen weitgehend auf diesen Berichten.

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Am Ende der Energiewende-Sackgasse lauert das Dunkelflaute-Gespenst

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Erstellt am 10.09.2014

Eigentlich wollte ich nur mal nachlesen, was sich genau hinter dem §13a Abs.2 EnWG verbirgt. Das ist der Paragraph im Energiewirtschaftsgesetz EnWG, mit dem die Regierung allen Kraftwerksbesitzern, denen das EEG die Wirtschaftlichkeit ruiniert hat und die deshalb ihre Anlagen so schnell wie möglich stilllegen wollen, die Pläne durchkreuzt hat.

Sie haben davon gelesen: Die Kraftwerksbesitzer müssen einen Antrag auf Stilllegung stellen, den ihr Netzbetreiber (ÜNB) – also  Amprion, Transnet, Tennet und 50Hertz – prüft. Dieser soll bewerten, ob das Kraftwerk „systemrelevant“ ist oder nicht – und dann der Bundesnetzagentur BNetzA einen entsprechenden Antrag zur Entscheidung vorlegen.

Diese Anträge werden immer mehr: Mitte August waren insgesamt 7.900 Megawatt zur endgültigen Stilllegung angezeigt. Allein mehr als 4.500 MW entfielen dabei auf den süddeutschen Raum. Dort sollen jedoch nach dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung bis 2022 fünf Kernkraftwerke vom Netz gehen.

Wie ernst die Situation schon heute ist, in der bereits jetzt alle Stilllegungsanträge aus dem süddeutschen Raum abgelehnt werden (müssen), ergibt sich aus den unten zitierten Feststellungen der Bundesnetzagentur.

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur hat in jedem Fall unangenehme Konsequenzen für den Besitzer der verlustbringenden Anlage, denn selbst wenn das Kraftwerk als doch nicht systemrelevant eingeordnet ist,  wird ihm der Weiterbetrieb um ein ganzes Jahr angeordnet und die weiter auflaufenden Verluste muss er selber tragen, nicht der anordnende Staat, den die BNetzA vertritt. Noch härter trifft es die systemrelevanten Kraftwerke: Sie müssen 24 Monate weiter am Netz bleiben und auch in diesen Fällen erhalten die Besitzer für die ersten 12 Monate gar nichts. Für die folgenden 12 Monate ist dann eine Entschädigung fällig, über die verhandelt werden muss. Wie berichtet wurde, deckt diese Entschädigung manchmal auch nur 70% der Verluste.

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Das supraleitende Kabel – eine Chance ?

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Leserbrief vom 10.4.13

Im April 2013 wurde Zeitungslesern die Meldung „RWE testet Supraleiterkabel“ präsentiert. Darin wurde zunächst erklärt, dass damit große Strommengen fast ohne Verluste transportiert werden könnten. Und es wurde die schöne Vision vermittelt, dass nun in naher Zukunft der Stromanschluss großer Städte über derartige Kabel und nicht mehr über die ungeliebten Freileitungen erfolgen würde – und das fast verlustlos.

Die Tatsachen sind weniger sensationell: Ein supraleitendes Kabel, das in der Tat bei sehr tiefen Betriebstemperaturen fast keinen elektrischen Widerstand hat, erzeugt zwar kaum  Leitungsverluste, aber die sehr aufwendige Kühlung produziert sehr wohl beträchtliche Verluste. Und es handelt sich nicht um Haushaltskühlschränke, sondern um etwa alle 200 Meter zu errichtende vielstufige Super-Kälteaggregate, die das Kühlmittel flüssiger Stickstoff auf minus 200 Grad halten müssen.

Die supraleitenden Stromkabel wurden bereits vor 40 Jahren intensiv vom Bundesforschungsministerium gefördert.  Die Idee der Stromversorgung großer Abnehmer war exakt die gleiche wie heute wieder.  Nur scheiterte alles – nicht an der beeindruckenden Technik der Supraleitung, sondern an der  Einschätzung der Folgen, die ein  Schaden an einem solchen Kabel hätte.  Wenn wieder einmal ein Bagger  ein  Stromkabel, eine Gas- oder Wasserleitung durchtrennt, kennt man die Folgen. Erwischt der Bagger aber ein supraleitendes Kabel, dann verdampft der gesamte Flüssigstickstoff und das Kabel erwärmt sich auf dem gesamten Abschnitt zwischen zwei Kältemaschinen. Die folgende Reparatur ist bei diesem komplizierten Kabelaufbau mit seiner supraleitenden Schicht und der Hochvakuumisolierung wesentlich schwieriger und langwieriger als bei einem normalen Kabel.  Danach aber kommt  unvermeidlich eine lange andauernde Phase der Wiederabkühlung von plus 20 Grad auf minus 200 Grad – und die vielleicht wichtigste Stromleitung zu einem Ballungszentrum wäre für zwei Wochen  tot – ein Alptraum.

Kein Wunder, dass damals niemand dieses Risiko, das sich auch heute nicht geändert hat,  tragen wollte.

Auch ein Zeitablauf von mehreren Jahrzehnten ändert nichts an der Unbrauchbarkeit dieser inzwischen durchaus verbesserten Technik für diesen speziellen Einsatzfall.

Dass die Supraleitung durchaus bei anderen, sehr sinnvollen Anwendungen zu finden ist und weiterhin eine bedeutende Zukunft vor sich hat– heute schon bei  Strombegrenzern im Hochspannungsnetz oder in den starken Magneten in Physiklabors – steht außer Zweifel.

 

Braunkohlekraftwerke – nicht klimaschädlich, sondern unverzichtbar

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Leserbrief vom 9.1.14

Unter der Überschrift „Rekord beim Braunkohle-Strom“ wurde in entrüstet klingenden Zeitungsartikeln der Eindruck vermittelt, als ob die Zunahme der Stromerzeugung aus Braunkohlekraftwerken auf die Verbilligung der CO2-Zertifikate zurückgeht. Das ist falsch und soll offenbar die unangenehme Wahrheit verdecken:

Egal wie billig oder teuer die CO2-Zertifikate sind, die von Kohle- und Gaskraftwerken gekauft werden müssen; die Braunkohlekraftwerke müssen immer mehr als Steinkohle- und Gaskraftwerke davon kaufen, eben weil sie mehr Emissionen pro Kilowattstunde verursachen. Deshalb wird Braunkohlestrom immer höher belastet als Steinkohle und Erdgas.

Wenn trotzdem mehr Strom aus Braunkohlekraftwerken verkauft wird, liegt das nicht an den Zertifikatepreisen; im Gegenteil. Der wahre Grund liegt daran, dass das immer öfter auftretende Überangebot des Wind- und Solarstroms den Strompreis an der Börse drückt und die Steinkohle- und insbesondere die emissionsarmen, aber teuer produzierenden Gaskraftwerke nicht mehr auf ihre Mindestzahl an Jahresproduktionsstunden kommen. Deshalb werden immer mehr von ihnen unwirtschaftlich und zur Stilllegung angemeldet.

Nur weil die Braunkohlekraftwerke sehr geringe Erzeugungskosten haben, können sie im Moment noch überleben und sogar ihren Anteil erhöhen.

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Der Anfang vom Ende der konventionellen Kraftwerke ?

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Leserbrief vom 3.12.2014

Die Nachricht, daß der größte deutsche Energieversorger Eon sein gesamtes Kohle-, Gas- und Kernkraftgeschäft in eine eigene Gesellschaft ausgliedern wird,  hat teilweise  merkwürdige Stellungnahmen hervorgerufen. Der grüne NRW-Umweltminister Remmel  begrüßte diesen Schritt, was nicht sehr verwundert, denn die Grünen wollten schon immer die konventionelle Kraftwerkswirtschaft zerstören.  Die Kapitulation von Eon  vor den Dauerverlusten durch das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG ist für ihn ein Erfolg. Auch der zweite der drei großen Energiekonzerne, die schwedische Vattenfall, will ihre deutsche Braunkohlensparte verkaufen, was wohl Tausende von Arbeitsplätzen kosten wird. Ein weiterer Erfolg. Dem dritten Konzern RWE geht es aus dem gleichen Grunde ebenso schlecht; schon wurde die Dividende drastisch gesenkt und den Stadtkämmerern etlicher großer Städte im Ruhrgebiet, die RWE-Anteile besitzen,  öffnen sich riesige Löcher in ihrem Haushalt. Und auch die meisten Heizkraftwerke der Kommunen schreiben bereits rote Zahlen; die Stadtwerke Gera sind bereits insolvent.

Eon-Chef Teyssen hat sich nun eine raffinierte Foltermaschine für die Regierung ausgedacht: Die Ausgliederung der konventionellen Energiebereiche in eine Tochtergesellschaft, die anscheinend sogar vollkommen abgespalten werden soll. Das eröffnet Eon die Möglichkeit, diesen riesigen Verlustbringer, der einst das Rückgrat des Konzerns war, ohne weitere Hilfe untergehen zu lassen.

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