Leserbrief vom 12.3.2013, aktualisiert 25.3.2015

Vorbemerkung: Regelmäßig im März werden die Leser und die Fernsehzuschauer an die Erdbeben- und Tsunamikatastrophe in Japan erinnert. Dabei spielen die vielen in diesem Unglück umgekommenen Menschen keine Rolle. Die deutschen Medien interessiert ausschließlich der durch den Tsunami ausgelöste Unfall der Kernreaktoren am Standort Fukushima. Dieser spektakuläre Unfall hatte zwar kein einziges Menschenopfer zur Folge, aber für die Redaktionen ist das weitaus wichtiger als das ungeheure menschliche Leid, das Japan damals traf.

In den Tageszeitungen und im Fernsehen wurden niemals die wahren Ursachen offengelegt, die dazu führten, dass allein am Standort Fukushima-Daiichi und nicht an den ebenfalls vom Erdbeben und vom Tsunamii gleich stark betroffenen benachbarten Kernkraftwerken an der Küste die Reaktoren zerstört wurden. Die Offenlegung der wahren Gründe hätte die Behauptung widerlegt, dass es allein an prinzipiellen Risiken der Kerntechnik lag – eine Behauptung, die Angela Merkel benutzte, um die Abschaltung der deutschen Kernreaktoren zu rechtfertigen.

Der Leserbrief von 2013:

„Der am 11. März 2011 durch ein extremes  Erdbeben ausgelöste Tsunami  kostete über 19.000 Menschen das Leben – und zerstörte auch die 4 Reaktoren des Kernkraftwerks  Fukushima-Daiichi.  Die von schweren Erdbeben und Tsunamis nicht heimgesuchte Bundesregierung reagierte  dennoch überstürzt mit  dem Ausstiegsbeschluß, wobei sie alle bewährten Regeln einer seriösen Arbeit des Parlaments grob missachtete. Weil die fachlich zuständige Reaktorsicherheitskommission den deutschen Kernkraftwerken eine hohe Sicherheit bescheinigte, setzte die Kanzlerin eine Experten-freie „Ethikkommission“ ein, die dann auch das gewünschte Ergebnis ablieferte.

Kein einziges Land in der Welt folgte diesem Beispiel.  Weshalb blieb Deutschland ganz allein ? Und weshalb planen heute  29 Länder  Kernkraftwerks-Neubauten, darunter sogar 7 Länder, die bisher die Atomenergie noch nicht nutzten ?  Sind alle diese Regierungen dumm und verantwortungslos  und ist allein unsere als einzige klug ?

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Der Romantizismus mag sein himmlisches Staatswesen in der Vergangenheit in der Zukunft suchen; er mag ´Zurück zur Natur` predigen oder ´Vorwärts zu einer Welt der Liebe und Schönheit`; aber er wendet sich immer an unser Gefühl und niemals an unsere Vernunft. Sogar mit der besten Absicht, den Himmel auf Erden einzurichten, vermag er diese Welt nur in eine Hölle zu verwandeln – eine jener Höllen, die Menschen für die Mitmenschen bereiten.
Karl Popper
„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“

Im Jahre 2011 beschloss der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 sollen die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nach (nur) 34 Betriebsjahren endgültig abgeschaltet werden. „Nur“ deshalb, weil in den USA und anderen Staaten bereits 60jährige Betriebszeiten genehmigt wurden.

Das politische Atomprogramm aus dem Jahre 1956 führte auf dem Gebiet der Energieversorgung zum Aufbau einer beachtenswerten Kernenergieindustrie in Deutschland. In nur wenigen Jahren holte Deutschland den Forschungsvorsprung der westlichen Staaten bei der Entwicklung der friedlichen Kernenergienutzung auf, entwickelte und baute kommerzielle Kernreaktoren, die weltweit zu den sichersten ihrer Art zählen und die großenteils seit Jahren von ihrer Zuverlässigkeit und der Stromerzeugung her weltweit zu den Top Ten gehören. Noch im Jahr 2011 waren 17 Kernkraftwerke mit einer Brutto-Nennleistung von 21.517 MWe (Megawatt elektrischer Leistung) in Betrieb, die um die 30 Prozent zur Stromerzeugung beitrugen, in der Grundlast sogar um die 50 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der Atomgesetznovelle von 2011 sind nur noch neun Kernkraftwerke mit einer Brutto-Nennleistung von 12.696 MWe in Betrieb.

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Ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Bevölkerung wäre froh, wenn – nach Rechtslage – im Jahre 2022 endlich das letzte der noch betriebenen neun Kernkraftwerke vom Netz geht. Ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil sieht in der Kernenergie einen Garanten für eine zuverlässige, wirtschaftliche und sichere Stromversorgung und hält folglich den Ausstieg für einen gravierenden politischen Fehler, der der gegenwärtigen Bevölkerung, aber auch deren Nachkommen teuer zu stehen kommt.

Keine Technik in Deutschland ist zugleich derart geschätzt und bekämpft worden wie die Kerntechnik. Die über Jahre in Parlamenten geführten Debatten um die Kernenergie waren extrem kontrovers, kompromisslos, unversöhnlich und durchweg emotional aufgeladen. Sachargumenten wurde mit Risiko- und Angstargumenten widersprochen. Politiker boten der Öffentlichkeit ein zerstrittenes Bild, bei dem Angstempfindungen in der Öffentlichkeit überwogen. Gewollt oder ungewollt, auf jeden Fall schufen sie in großen Teilen der Öffentlichkeit eine gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie gerichtete Meinung, die, was dann nicht ausbleibt, durch die Ereignisse an den Reaktorstandorten Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima noch verstärkt wurde. Ein verheerendes Bild lieferten unsere Volksvertreter mit ihren Aussagen zum Ausstieg aus der Kernenergie. Nur wenige Wochen zuvor erklärten sie diese Technik für unverzichtbar, wie die Zitatensammlung im Wikiquote –Portal /1/ eindrucksvoll belegt. Schizophren wird die Situation dadurch, dass sich Politiker beim Ausstieg auf die öffentliche Meinung berufen, zu der sie mit ihrem Verhalten selbst beigetragen haben.

Jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen bei nahezu jeder atomrechtlichen Genehmigung waren zu überstehen, die, so kurios sich das auch anhört, zu einem ausgeprägten, teils sogar übersteigerten Sicherheitsbewusstsein in der Kerntechnik beigetragen haben. Deutsche Kernkraftwerke zählen zu den weltweit sichersten Anlagen. Im internationalen Vergleich der nuklearen Stromerzeugung nehmen die deutschen Kernkraftwerke stets Spitzenpositionen ein. Ein Beleg für ihre Zuverlässigkeit. In der nunmehr über 40-jährigen Betriebsgeschichte deutscher Kernkraftwerke gab es keinen Störfall, der auch nur ansatzweise den Ausstieg aus der Kernenergie rechtfertigen könnte. Sie zeichnet sich bis zum heutigen Tage durch eine kostengünstige, verlässliche und sichere Stromerzeugung insbesondere in der Grundlast aus.

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Soweit erkennbar ist der Öffentlichkeit nicht bewusst, dass mit dem am 1. Januar 2014 vollständig in Kraft getretenen „Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)“ eine politische Entscheidung getroffen wurde, die gegen Grundgesetze verstößt. Die Verstöße gehen überwiegend zu Lasten der Kernkraftwerksbetreiber und letztendlich zu Lasten aller Stromkunden, die die finanziellen Auswirkungen der Verstöße über die Stromkosten zu tragen haben.

Zur Sachlage: Die Kernkraftwerksbetreiber haben die atomgesetzliche Pflicht, der Genehmigungsbehörde gegenüber jährlich den Verbleib der anfallenden abgebrannten Brennelemente nachzuweisen. Die Betriebsgenehmigung für ihre Anlage ist an diesen so genannten „Entsorgungsvorsorgenachweis“ gebunden. Als Nachweis hatten sie die Wahl zwischen der Wiederaufarbeitung des Kernmaterials in den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich (La Hague) und Großbritannien (Sellafield) oder der Lagerung in Castor-Behältern in den zentralen Zwischenlagern in Ahaus und Gorleben, die eigens für diesen Zweck errichtet worden sind. Von beiden Möglichkeiten wurde Gebrauch gemacht.

Für das Verständnis des Folgenden ist wichtig zu wissen, dass das Zwischenlager Gorleben zusätzlich für die nach Wiederaufarbeitung zurückzunehmenden verfestigten radioaktiven Abfälle, ebenfalls in Castor-Behältern aufbewahrt, im Sinne des oben genannten Nachweises vorgesehen und genehmigt ist. Mit anderen Worten: Nur über das Zwischenlager Gorleben können sowohl die Rücknahmeverpflichtung wie auch die atomrechtliche Nachweisverpflichtung erfüllt werden.

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