Meinung

Europa sollte Wilbur Ross ernst nehmen

von

 

In den Medien wird unisono der Eindruck erweckt, dass es Präsident Trump ist, der alleine einen Handelskrieg gegen den Rest der Welt anzetteln will. Man vermisst dabei einen Blick auf die Hintergründe und speziell auf die von Trump für seine Regierungsmannschaft ausgewählten Personen. Bei diesem Thema muss man auf den Handelsminister Wilbur Ross blicken, der maßgeblich Trumps Handelspolitik bestimmt. Als Investmentbanker verfügt Ross über langjährige Erfahrungen bei der auch von den Gewerkschaften unterstützten Rettung von bankrotten Stahl- und Textilunternehmen. Seine Einstellung in Bezug auf den Außenhandel, durch den in den USA Unternehmen und Jobs ruiniert wurden, formulierte er bereits vor längerer Zeit wie folgt: „Die Regierung soll Zugang zu unseren Märkten gestatten – für jene Länder, die Fair Play praktizieren, die Regeln beachten und jedem eine faire Chance für den Wettbewerb geben. Jene, die das nicht tun, sollten hart bestraft werden.“
Ross hat Trumps Politik in dieser Weise stark beeinflusst – und jetzt ist er derjenige Minister in Trumps Administration, der uns Europäern und speziell uns Deutschen zeigt, wie nach seiner – und auch Trumps – Ansicht fairer Handel auszusehen hat. Wilbur Ross ist der sowohl zuständige, knallharte und kompetente Verhandlungspartner für alle Nationen, die die USA bisher als unbegrenzt aufnahmefähiges Exportland für ihre Produkte angesehen und behandelt haben. Das ist jetzt vorbei.
Was der Jammerchor der Wirtschaftswissenschaftler nicht begreifen kann: Amerika braucht den Welthandel nicht. Dieses riesige Land ist auf allen wirtschaftlichen und technischen Feldern autark – es kann buchstäblich alles, was bislang importiert wurde, selber erzeugen. In speziellen Fällen nimmt man Lizenzen, produziert aber selbst.  Donald Trump, Wilbur Ross und alle maßgebenden US-Politiker wissen das. Das mag oftmals nicht die Preisgünstigkeit von importierten Produkten erreichen, aber die mit der Herstellung verbundenen Jobs entstehen im eigenen Land. Und wenn die Produktion erst einmal läuft, werden Rationalisierungmaßnahmen die Kosten senken – die US-Industrie kann das selbstverständlich.
Wenn Europa und andere betroffene Exportnationen nicht auf die Forderungen aus den USA eingehen und statt dessen mit lachhaften Gegenmaßnahmen drohen, werden ihnen Trump, Ross & Co. ein wirtschaftlich autarkes Nordamerika vorführen.
Man darf gespannt sein, ob das die in Wirtschaftsfragen unerfahrenen europäischen Karrierepolitiker noch rechtzeitig erkennen. Die Trump-Ross`sche Forderung nach Fairness ist keine Drohung, sondern der Strohhalm, den die Europäer ergreifen müssten, wenn sie den weitgehenden Verlust ihres wichtigsten Handelspartners in Übersee verhindern wollen.
Ein Hinweis: Im 1. Quartal 2017 ist ein umfangreicher Artikel veröffentlicht worden, in dem die Kabinette der amerikanischen und deutschen Regierungen im Hinblick auf die Qualifikation ihrer Minister einander gegenübergestellt wurden.
Betrachtet wurde die Obama-Administration, die Trump-Administration und die  2017  beendete Große Koalition unter Kanzlerin Merkel.
Der Artikel erschien in der EIKE-Webseite, aber auch hier auf der AGEU-Seite:
Günter Keil: „Trumps Team – die unterschätzte Macht. Eine Lektion für Deutschland.“
Darin hatte ich auch den beruflichen Hintergrund von Wilbur Ross – und von den anderen US-Ministern – eingehend beschrieben. Die einerseits in den USA bei der Besetzung hoher Regierungsposten angewendeten, auf fachliche Qualifikation und einschlägige Berufserfahrung zielenden Auswahlprinzipien sowie die völlig gegensätzliche, sowohl in Deutschland als auch im übrigen Europa praktizierte Postenverteilung allein nach der Bewährung der Kandidaten als treuer „Parteisoldat“ und dessen Seilschafts-Zugehörigkeit führten zu dem im erwähnten Artikel präsentierten vernichtenden Urteil über die Eignung und Brauchbarkeit deutscher Regierungsmitglieder.
Auch die im März 2018 formierte neue GroKo wurde nach der gleichen, niemals geänderten Vorgehensweise personell besetzt – und das Resultat ist zwangsläufig  abermals das gleiche. Die bisher vor allem in den Medien, aber auch von Politikern gepflegte, arrrogante  Geringschätzung der US-Regierung wird spätestens dann, wenn der sogenannte Handelskrieg in vollem Gang ist, in Panik und Ratlosigkeit umschlagen.
Dann wird auch der Zeitungsleser und TV-Zuschauer wissen, wer Wilbur Ross ist.

Wenn Wissenschaft unglaubwürdig wird

von

 Von Michael Guillen
(Originaltitel: Has Science Lost Its Way?)

Es gab viele leidenschaftliche politische Reden am sogenannten Marsch für die Wissenschaft am Sonnabend. (Anm.: 22. April 2017 in Washington und weiteren Städten; Thema: Klimapolitik der Trump-Regierung). Bedauerlicherweise hörte ich nichts von den tatsächlich ernsten Problemen, die die Wissenschaft heutzutage plagen.
Die einzige und zugleich größte Bedrohung für die Wissenschaft kommt heute aus ihren eigenen Reihen. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Nature, das renommierte internationale Wissenschafts-Journal eine Studie, die enthüllte: „Mehr als 70% der Forscher haben die Experimente anderer Wissenschaftler wiederholt und konnten deren Resultate nicht reproduzieren. Und über die Hälfte konnten nicht einmal ihre eigenen Ergebnisse reproduzieren.“

Das Reproduzieren von Experimenten ist für die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft das Gleiche wie die Bestätigung finanzieller Aussagen für die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens. Die geradezu astronomisch hohe Fehlerquote bei den Versuchen, Forschungsergebnisse zu bestätigen, die in hoch respektierten, von Gutachtern unterstützten („peer-reviewed“) Fachzeitschriften veröffentlicht worden sind, legt es nahe, das etwas sehr falsch daran ist, wie Wissenschaft praktiziert wird. Zweiundfünfzig Prozent von den 1.576 der für diese Studie überprüften Forscher bezeichneten das als „eine bedeutende Krise.“

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Die Caritas baut keine Gaskraftwerke

von

Zitate zur deutschen Energiepolitik

Vorbemerkung

Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Dekade hat eine unübersehbare Menge von Stellungnahmen, Gutachten, Artikeln, Leserbriefen, Magazinbeiträgen, Reden und Sprüchen hervorgebracht, die zumindest in Papierform schon lange nicht mehr speicherbar sind. Aber in dieser Informationsflut befinden sich doch zahlreiche Fundstücke, die verständlich formuliert, oft durch einen hilfreichen Sarkasmus verdaulicher gemacht wurden – und jeweils einen speziellen Sachverhalt interessant, knapp und fachlich fundiert kommentieren, wobei Einseitigkeit nicht unbedingt von Nachteil ist, schließlich geht es um ein Thema, bei dem Ausgewogenheit weder glaubwürdig noch möglich ist. Auf die Wiedergabe der zahlreichen Energiewende-Propagandasprüche wurde hier verzichtet, weil das die Bundesregierung kürzlich selbst mit ihrem großen Erfolgsbericht besorgt hat.
Die vorliegende Sammlung erhebt deshalb nicht den Anspruch auf politische Korrektheit, auch nicht auf Vollständigkeit, ebenso wenig auf Ausgewogenheit. Das Auswahlkriterium war Klarheit und Originalität. Dass die Energiepolitik der Regierung überwiegend schlecht dabei wegkommt, liegt am behandelten Objekt, das ein einzigartiges Sammelsurium von Fehlern, Wissensdefiziten, Umgehungsversuchen der Physik, Faktenunterdrückung, Rücksichtslosigkeit gegen die Natur, Ausplünderung der Bürger, direkten Lügen und Manipulationen darstellt, das es so in der Nachkriegszeit noch nie gab.

Die Zitate stammen weitestgehend von Menschen, die wissen, wovon sie sprechen – Experten aus der Wirtschaft, Wissenschaftler und Journalisten bilden die Mehrheit, aber auch Betroffene kommen zu Wort. Die Gesamtheit der „Clips“ enthält viel Klartext zu den einzelnen Themen; es ist aber auch ein Stimmungsbild.

Der Titel des Artikels ist ein Zitat von Günther Oettinger, das er als voll ins Schwarze treffenden Kommentar zu den politischen Leerformeln über die Notwendigkeit eines großen Ausbaus der Gaskraftwerke beisteuerte, die aber niemand mehr finanzieren will, weil sie durch eben diese Politik mit dem EEG in den Ruin getrieben werden.

Oettinger kommt manchen Leuten als trockener Bürokrat vor; tatsächlich ist er ein schwäbischer Schalk, dessen zielsicheren Spott schon viele erleiden mussten – in der Regel zu Recht.

Der Leser möge verzeihen, dass andauernd von erneuerbaren Energien die Rede ist. Selbstverständlich gibt es keine erneuerbaren Energien. Aber dieser Schwachsinnsbegriff hat sich durchgesetzt, so dass ihn mittlerweile selbst Fachleute benutzen, die während ihrer Ausbildung das eherne physikalische Gesetz, das den Namen “Erster Hauptsatz der Thermodynamik” trägt und die Grundlage der gesamten Energietechnik ist, eingebleut bekamen. Aber vielleicht weiß die Regierung gar nicht, dass die Gesetze der Physik einfach gelten, auch wenn sie politisch inkorrekt erscheinen mögen.

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Vatikanklima

von
[Die Auswirkungen des anthropogenen CO₂ auf das Weltklima werden hier mit päpstlicher Lehrautorität (und unter Assistenz von Prof. Schellnhuber) endgültig geklärt.]

Klimakapitel aus der Enzyklika LAUDATO SI’
von PAPST FRANZISKUS

ÜBER DIE SORGE FÜR DAS GEMEINSAME HAUS

1. “Laudato si’, mi’ Signore – Gelobt seist du, mein Herr”, sang der heilige Franziskus von Assisi. In diesem schönen Lobgesang erinnerte er uns daran, dass unser gemeinsames Haus wie eine Schwester ist, mit der wir das Leben teilen, und wie eine schöne Mutter, die uns in ihre Arme schließt: “Gelobt seist du, mein Herr, durch unsere Schwester, Mutter Erde, die uns erhält und lenkt und vielfältige Früchte hervorbringt und bunte Blumen und Kräuter.”[1]
. . .

Das Klima als gemeinsames Gut
23. Das Klima ist ein gemeinschaftliches Gut von allen und für alle. Es ist auf globaler Ebene ein kompliziertes System, das mit vielen wesentlichen Bedingungen für das menschliche Leben verbunden ist. Es besteht eine sehr starke wissenschaftliche Übereinstimmung darüber, dass wir uns in einer besorgniserregenden Erwärmung des Klimasystems befinden. In den letzten Jahrzehnten war diese Erwärmung von dem ständigen Anstieg des Meeresspiegels begleitet, und außerdem dürfte es schwierig sein, sie nicht mit der Zunahme extremer meteorologischer Ereignisse in Verbindung zu bringen, abgesehen davon, dass man nicht jedem besonderen Phänomen eine wissenschaftlich bestimmbare Ursache zuschreiben kann. Die Menschheit ist aufgerufen, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, Änderungen im Leben, in der Produktion und im Konsum vorzunehmen, um diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen. Es stimmt, dass es noch andere Faktoren gibt (z. B. der Vulkanismus, die Änderungen der Erdumlaufbahn und der Erdrotationsachse, der Solarzyklus), doch zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen, dass der größte Teil der globalen Erwärmung der letzten Jahrzehnte auf die starke Konzentration von Treibhausgasen (Kohlendioxid, Methan, Stickstoffoxide und andere) zurückzuführen ist, die vor allem aufgrund des menschlichen Handelns ausgestoßen werden. [Fettdruck durch den Administrator der HP] Wenn sie sich in der Atmosphäre intensivieren, verhindern sie, dass die von der Erde reflektierte Wärme der Sonnenstrahlen sich im Weltraum verliert. Das wird besonders durch das Entwicklungsmodell gesteigert, das auf dem intensiven Gebrauch fossiler Kraftstoffe basiert, auf den das weltweite Energiesystem ausgerichtet ist. Auch die zunehmende Praxis einer veränderten Bodennutzung hat sich ausgewirkt, hauptsächlich die Abholzung der Wälder zugunsten der Landwirtschaft.

24. Die Erwärmung beeinflusst ihrerseits den Kohlenstoffkreislauf. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der die Situation weiter verschärft und der die Verfügbarkeit unerlässlicher Ressourcen wie das Trinkwasser, die Energie und die Agrarproduktion in den heißesten Zonen beeinträchtigen und das Aussterben eines Teils der biologischen Vielfalt des Planeten verursachen wird. Durch das Schmelzen des Polareises und der Hochgebirgsflächen droht eine sehr gefährliche Freisetzung von Methangas, und die Verwesung der tiefgefrorenen organischen Stoffe könnte die Ausströmung von Kohlendioxid noch weiter erhöhen. Das Verschwinden der tropischen Urwälder verschlechtert seinerseits die Lage, denn sie helfen ja, den Klimawandel abzuschwächen. Die durch das Kohlendioxid verursachte Verschmutzung erhöht den Säuregehalt der Ozeane und gefährdet die marine Nahrungskette. Wenn die augenblickliche Tendenz anhält, könnte dieses Jahrhundert Zeuge nie dagewesener klimatischer Veränderungen und einer beispiellosen Zerstörung der Ökosysteme werden, mit schweren Folgen für uns alle. Der Anstieg des Meeresspiegels, zum Beispiel, kann Situationen von äußerstem Ernst schaffen, wenn man bedenkt, dass ein Viertel der Weltbevölkerung unmittelbar oder sehr nahe am Meer lebt und der größte Teil der Megastädte sich in Küstengebieten befindet.

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Kritische Bemerkungen zur Klima- und Energiepolitik

von

und zum anthropogenen CO₂

Dr. agr. Rainer Six, Dipl.-Physiker Heinz Georg Schlöder
Juni 2015

Eine erfolgreiche Regierungspolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass im Volk ein ungestörtes Sicherheitsgefühl und eine breite Zufriedenheit mit den täglich erfahrenen Lebensbedingungen geschaffen und erhalten wird.
Solange “Brot und Spiele” für alle – am besten kostenlos – von der Regierung garantiert werden, ist Ruhe im Staat. Eine Indoktrination, Gängelung und der Druck einer propagierten staatlichen Einheitsmeinung und die Einengung der persönlichen Freiheit werden von der Masse nur solange hingenommen – allerdings nur so lange, wie der Wohlfahrtsstaat funktioniert. Mit einer ständig wachsenden Flut von Vorschriften, Verordnungen, Geboten und Verboten wird der Bürger immer mehr entmündigt. Eigenentscheidungen und die Verantwortung für sein Leben darf er stetig und in zunehmendem Maße an den Staat abgeben. Dafür verlangt er als allfürsorglicher Vater vollstes Vertrauen in seine oft nicht rational nachvollziehbaren Grundsatzentscheidungen, die schicksalhaft hinzunehmen und denen mit der eingeforderten Folgsamkeit nachzukommen sind.
Eine politisch verordnete Sichtweise ersetzt das persönliche Nachdenken und das kritische Hinterfragen. Letztendlich soll der Bürger seines eigenständigen Denkens entwöhnt und stattdesse dran gewöhnt werden, die Verlautbarungen der Regierenden und der herrschenden Eliten alternativlos als Wahrheiten zu akzeptieren. Ist dieser Zustand erreicht, dann können auch aus einer Ideologie entsprungene Thesen, die keiner wissenschaftlichen Begründung standhalten, von den Regierenden als politische Ziele propagiert durchgesetzt werden. Sind die Konsequenzen, z. B. die der sogenannten Energiewende oder der Bekämpfung des “Weltkimawandels”, für jeden Bürger zunächst nur finanziell unmittelbar unangenehm erlebbar, dann soll er die Belastungen gern und solidarisch auf sich nehmen, weil er dadurch seinen Beitrag zur Rettung der Erde leistet.
Dass es hier aber eben nicht (mehr) um Umweltschutz geht, sondern um harte Wirtschaftspolitik, hat Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, mit bemerkenswerter Offenheit in der NZZ vom 14.11.2010 öffentlich zugegeben. “Die Klimapolitik hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun. Da geht es um harte Wirtschaftspolitik. Klar gesagt: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.” In diesem Zusammenhang spricht er auch von “industrieller Transformation”, “Dekarbonisierung der Wirtschaft” sowie generell vom “gesellschaftlichen Umbau”. Das ist dann nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft unter dem Deckmantel des “Klimaschutzes”.

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Fragen und Antworten zur Energiewende – ein Interview

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Interview des Deutschen Arbeitgeber-Verbandes mit Dr.-Ing. Günter Keil

Veröffentlicht auf der Webseite des Deutschen Arbeitgeberverbandes,  4.10.2013

Frage 1: Nach der Bundestagswahl gäbe es eine neue Chance, weniger emotional über die weitere Entwicklung der „Energiewende“ zu sprechen. Sehen Sie eine Chance, dass die Politik die bisherigen Entscheidungen kritischer beäugt ?

Antwort: Es gibt bereits kritische Äußerungen aus der Politik,  interessanterweise fast alle kurz vor der Bundestagswahl, seit man aus Umfragen wußte, dass für die Bürger die Entwicklung der Energiepreise auf Platz 3  der Liste der größten Sorgen steht.

Dabei gibt es eine Ausnahme: Die sächsische FDP kritisiert die Energiewende-Politik seit längerem massiv – als einzige unter den Landesverbänden aller Parteien.

Jetzt nach der Wahl wird man an dieses Thema herangehen müssen, aber die Aussichten für eine wirklich durchgreifende Revision aller Fehlentscheidungen sind schlecht. Alle Altparteien haben das schließlich so beschlossen.  Nun herrscht Angst vor einem Gesichtsverlust.  Zudem hat man mit dem Erneuerbaren Energie-Gesetz EEG eine starke Wind-, Solar- und Biogas-Lobby gezüchtet, die um ihre Privilegien kämpfen wird.  Schließlich gibt es noch den Bundesrat, der alle das EEG betreffende Gesetzesvorlagen, seien sie auch noch so schwach formuliert, stoppen kann – und vermutlich auch stoppen wird.

Es ist zu befürchten, dass die neue Regierung einen scheinbar einfachen Ausweg aus diesem Dilemma wählen wird: Den bereits begonnenen Weg in die Planwirtschaft und letztlich in die Verstaatlichung des Elektrizitätssektors zu Ende zu gehen. Zwar würde das die Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern, aber man hätte wieder einmal Zeit gewonnen.

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Energieexperten auf der Kanzel

von

Leserbrief vom 8.1.2008

Vorbemerkung: Obwohl dieser Vorgang inzwischen 7 Jahre alt ist, hat dieses Thema leider nichts von seiner Aktualität verloren – im Gegenteil. Nur die Zahlen über den deutschen Strommix haben sich verändert, aber die Vorhersage zu den Folgen einer deutlichen Steigerung bei den „Erneuerbaren“ ist eingetroffen, was nicht allzu schwierig abzusehen war.

Insbesondere aber die von den Medien gerne zitierten selbsternannten Energieexperten haben sich seither stark vermehrt.

Nun zum Original-Leserbrief aus dem Jahre 2008: „Die Leser des Bonner Generalanzeiger haben soeben einen neuen, offensichtlich kompetenten Energiefachmann kennengelernt: Präses Nikolaus Schneider, der höchste Repräsentant der Evangelischen Kirche im Rheinland. Seine Forderung: „Der Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht verzögert oder revidiert werden. Es müsse  Genehmigungsgrenzen für neue Kohlekraftwerke und für den rheinischen Braunkohletagebau geben. Außerdem forderte er mehr Kraftwerke auf der Grundlage erneuerbarer Energie – und größere Anstrengungen zur Energieeinsparung in kirchlichen Einrichtungen.“

Es scheint ein Trend zu sein: Menschen, die klar erkennbar weder von Wirtschaft, noch von Technik eine Ahnung haben und zudem anscheinend auch noch mit der einfachen Mathematik auf dem Kriegsfuß stehen, schwingen sich Kraft ihres Bekanntheitsgrades zu Experten auf und teilen Ratschläge aus, die sie nur aus den Medien haben können. Auf diese Art belehren uns nicht nur Sänger und Schauspieler in Talkshows über die richtige Energiepolitik, jetzt wird das auch von den Kanzeln verkündet.

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Müllgebühren zur Sanierung des Haushalts?

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Vor einiger Zeit besichtigte ich mit einigen Kollegen eine Müllverwertungsanlage.
Teil einer sogenannten MVA ist auch eine Müllverbrennungsanlage.
Interessant waren neben der technischen Konzeption die Emissionswerte, die exzellente Werte erreichten und dem Umweltschutz alle Ehre machten und weit unter den zulässigen Höchstwerten lagen. So die Informationen der Geschäftsführung der MVA GmbH. Darüber hinaus wurden auch betriebswirtschaftlich/ökonomisch interessante Zahlen präsentiert.
Lassen Sie mich die Daten und Fakten und deren Erkenntnisse daraus nachstehend einmal aufzeigen.
Jahresumsatz: ca. 32 Mio €
Gewinn:              ca. 5,5 Mio €
Das produzierte Gas für die Fernwärme der Stadtwerke SWB wird erheblich unter unter Marktpreis verkauft.
Dies bedeutet einen Einnahmeverlust von ca. 5 Mio €
Würde es zum Marktpreis verkauft, dann hätte die MVA GmbH einen Gewinn von mehr als 10 Mio € machen können (wettbewerblich orientierte Unternehmen sind schon mit 4% vom Umsatz zufrieden; das wären ca. 1,3 Mio €).
Die Einnahmen der MVA GmbH werden aus den Müllgebühren der Bürger Bonns und des Rhein-Siegkreises generiert. Damit subventionieren die Bürger den öffentlichen Haushalt von Bonn über ihre Müllgebühren mit ca. 10 Mio €/Jahr.
Richtigerweise müssten die Müllgebühren gesenkt werden. Man sieht, was Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand sich erlauben, und dass per Dekret festgesetzte Müllgebühren zur Abzocke der Bürger benutzt werden.
Wenn man jetzt noch weiß, dass Solar-World (Asbeck als einer der größten Nutznießer des EEG, natürlich wegen der Arbeitsplätze), so wird es diskutiert, wohl eine Größenordnung von 3 Mio € an Steuerschuld nicht zu zahlen braucht, dann wird das Perfide an diesem System deutlich.
Die Arbeitsplätze werden trotzdem nicht zu retten sein. In China bekommen 75 % der Solar-Paneelen-Hersteller , so heute (6.1.2014) in den Medien, alle Unterstützungen des Staates gestrichen. Dies ist das Zeichen, dass der „Markt“ wohl over ist.
Ich halte dies für einen Skandal der besonderen Art, zumal es sich hier nicht um einen Einzelfall in unserer Republik handeln dürfte bei den vielen MVA`s, die es in Deutschland gibt.

06.01.2014
Dieter Ber