OVG verlangt weitere Erfüllung gesetzlicher Vorgaben

Das deutsche Klimaschutzgesetz verlangt, die als „schädliche Treibhausgase“ bezeichneten Emissionen in ihrer Gesamtheit bis 2030 um mindestens 65% im Vergleich zu 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland komplett klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase emittieren, als in der Natur gebunden werden. In der letztgültigen Fassung des Gesetzes werden die einzelnen Bereiche wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und Gebäude nicht mehr separat sanktioniert, wenn sie ihre Klimaschutzziele verfehlen. Was im Prinzip sinnvoll ist, denn für die Atmosphäre und für das Klima spielt es keine Rolle, woher das Treibhausgas stammt.

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Klimaneutralität – Ein politisches Ziel ohne ökologische Wirkung

In der FAZ vom 14.5.2024 beklagt die Journalistin Julia Löhr in einem Wirtschaftsleitartikel die „rosarote Brille“ der Ampel, durch die sie ihr politisches Tun als erfolgreich betrachte. Von dem versprochenen „grünen Wirtschaftswunder durch Umstieg auf klimafreundliche Autos, Heizungen und Fabriken, durch Ersatzinvestitionen allein sei kein Wachstum zu schaffen“. Mehr als 300 Milliarden Euro an Investitionen seien aus Deutschland abgeflossen. Die Kosten der Transformation hin zur Klimaneutralität würden nach Schätzungen von McKinsey bis 2045 über alle Wirtschaftsbereiche hinweg bis zu 10 Billionen Euro benötigen. Allein für das Projekt Klimaneutralität, wohlgemerkt.

„Mit wenigen Sätzen“, schreibt Dr. Dietmar Ufer an die Autorin, „haben Sie das gesamte Dilemma der deutschen Wirtschaftspolitik offengelegt und gezeigt, dass viele unserer Politiker ganz andere Sorgen haben, als unsere kränkelnde Wirtschaft wieder zu kräftigen. Nicht einmal vor bewusst leeren Versprechungen und sogar Lügen (siehe Habecks Kernenergie-Reaktion auf den Cicero-Artikel) schrecken sie zurück. Es ist schlimm, dass die Frankfurter Allgemeine unseren führenden Politikern erklären muss, dass staatliche Förderprogramme letztlich auch von den Bürgern finanziert werden. Jeder mit gesundem Menschenverstand Ausgestattete, ganz bestimmt der F.A.Z.-Leser, weiß das. Politiker versuchen es aber immer wieder, dem Wahlvolk einzureden, dass Subventionen eine Wohltat für sie seien.“

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Globale atmosphärische Temperatur hat Höhepunkt überschritten

Im Bericht über die globale Temperatur in 2023 wurde die Erwartung geäußert, dass sich diese sehr warmen globalen atmosphärischen Temperaturen mit dem anhaltenden El-Niño-Ereignis mindestens bis zum Winter 2024 auf der Nordhalbkugel fortsetzen werden. Das Klimaphänomen El Niño bringt alle paar Jahre das Wetter auf der Südhalbkugel komplett durcheinander. Wo es sonst regnet, herrscht auf einmal Dürre; wo die Sonne scheinen sollte, rollen plötzlich Fluten übers Land.

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Netto-Ziele verschaffen China wirtschaftliche Vorteile

In seinem Vortrag [1] vor wenigen Tagen bei “Friends of Science Society” in Calgary schilderte der Direktor von Global Warming Political Foundation (GWPF), Benny Peiser, über die Fehlentwicklung der Netto-Null-Politik und hob dabei die wirtschaftlichen Vorteile für China gegen Europa hervor, die China durch diese Politik entstünden:

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Klage vor dem EGMR: Schweizer Seniorinnen sehen ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet

Seniorinnen der Schweiz klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Überprüfung der schweizerischen Klimapolitik. Auf ihre Klage urteilte das Gericht, dass die Schweiz aufgrund von Versäumnissen ihrer Klimapolitik die Europäische Menschenrechtskonvention verletze. Das wegweisende Urteil ist ein Präzedenzfall für 46 Mitgliedsstaaten des Europarats.

Die älteren Schweizerinnen behaupteten, dass ihr Leben durch Hitzewellen gefährdet sei, die durch den „Klimawandel“ verursacht würden.  (Wir leben erdgeschichtlich gesehen in einem Eiszeitalter!) Nach dem Urteil des Gerichts besteht keine Zweifel daran, dass Hitzewellen – wie „wissenschaftliche Erkenntnisse“ angeblich deutlich machen – durch die Nutzung fossiler Brennstoffe in der modernen industriellen Zivilisation hervorgerufen werden. Dies ist das erste Mal, dass ein internationales Gericht über eine klimabezogene Menschenrechtsfrage entschieden hat. Diese Entscheidung bestätigt, dass Regierungen eine rechtliche Verpflichtung haben, Menschen vor den angeblichen Auswirkungen des Klimawandels zu „schützen“.

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Was wir von der Klima-Historie wissen sollten, um politische Aussagen zu bewerten

Kaum gibt es noch ein natürliches Ereignis, dessen Ursache nicht dem Klimawandel zugeordnet wird. Die Klimaentwicklung sei besorgniserregend, und der Mensch sei schuld. Der UN-Generalsekretär António Guterres findet besonders drastische Worte:

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai bezeichnete er das Jahr 2023 als das „heißeste Jahr in der Geschichte der Menschheit“ und warnte vor den Folgen. „Wir erleben den Kollaps des Klimas in Echtzeit und die Folgen sind verheerend“. Die hohen Temperaturen sollten den Politikern Schauer über den Rücken jagen.

„Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, sagte Guterres in einer Rede vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Sheich.

Im Sicherheitsrat warnte er vor einem „Massensterben biblischen Ausmaßes“ aufgrund des durch die Erderwärmung verursachten Meeresspiegelanstiegs und forderte Änderungen im Flüchtlings- und Völkerrecht für die Betroffenen.

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Ökologische Transformation verliert an Attraktivität für Investoren

Im Mai und im Oktober 2023 berichteten wir über das abnehmende Interesse von Banken und Investoren an ESG, Environment (Umwelt), Social (Sozial), Governance (Unternehmensführung). Nach ESG-Kriterien zu handeln, bedeutet, neben der Beachtung wirtschaftlicher Anlageziele auch ethische Wertvorstellungen zu berücksichtigen. Über die Bestimmung der ESG-Kriterien können bestimmte Branchen und Unternehmen, die diese Grundsätze missachten, bei der Kapitalanlage oder als Geschäftspartner ausgeschlossen werden.

Banken stehen unter der Aufsicht von Finanzaufsichtsbehörden, die unter anderem die Vergabe von Geldern gemäß ESG zu beurteilen haben. Aber, die Klimapolitik liegt außerhalb des Fachwissens einer Finanzaufsichtsbehörde. Angesichts der Unsicherheit innerhalb der klimawissenschaftlichen Gemeinschaft selbst gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass sie ein besseres Verständnis der Klimarisiken haben können. Das strenge ESG-Reglement löste in den USA bereits eine Bankenkrise aus.

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CO2-Reduzierung – Ein schädliches und völlig unnötiges Ziel

Wenn die neueste wissenschaftliche Erkenntnis von Roy Spencer sich bestätigen sollte, dann gehört die Hypothese des vom Menschen verursachten Klimawandels endgültig beerdigt und damit auch die diversen mathematischen Klimamodelle. Roy Spencer ist bekannt für seine satellitengestützten Temperaturüberwachungsarbeiten, für die er mit dem Special Award der American Meteorological Society ausgezeichnet wurde. Seine Skepsis an dem anthropogenen Klimawandel brachte er bereits in einem früheren Artikel zum Ausdruck.

Hier seine neueste Erkenntnis [1]:

Das Ziel, die globalen anthropogenen Emissionen von Kohlenstoffdioxid „Netto-Null“ zu erreichen, ist geradezu unmöglich. Während die Menschheit weiterhin CO2 in zunehmendem Maße produziert (mit einer vorübergehenden Pause während COVID), wie können wir dann jemals den Punkt erreichen, an dem diese Emissionen zu sinken beginnen, geschweige denn bis 2050 oder 2060 Null zu erreichen?

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Die Schottische Regierung reduziert ihre Klimaziele

Berichten zufolge wird die schottische Regierung ihr ehrgeiziges Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 75 % zu reduzieren, aufgeben, heißt es in der Energyvoice [1]. Zum Vergleich: Deutschland will bis zum Jahr 2030 die Emission von „Treibhausgasen“ um mind. 65 Prozent gegenüber 1990 senken [2].

BBC Scotland berichtet, dass Schottlands Ziel, bis 2045 Netto-Null zu erreichen, bestehen bleibt, aber die Regierung könnte ihre jährlichen Klimaziele aufgeben.

Die Kabinettssekretärin für „Net Zero and Just Transition“, Màiri McAllan, soll am 18.4.2024 eine Ministererklärung zu den nächsten Schritten der Regierung abgeben.

Der Schritt folgt auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des unabhängigen Climate Change Committee (CCC), in dem festgestellt wurde, dass das Niveau der Emissionsreduzierungen, die Schottland benötigt, um seine Klimaziele für 2030 zu erreichen, nun „jenseits dessen liegt, was glaubwürdig ist“.

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Der Zustand des Klimas 2023. Eine Auswertung meteorologischer Daten

Medial und politisch ist der Klimawandel ein Dauerthema. Kaum gibt es ein Ereignis, das nicht mit dem Klimawandel in Beziehung gesetzt wird. Zu glauben, dass ein Spurenelement der Atmosphäre (CO2) fast alle Aspekte des Klimas steuert, ist naiv und völlig unrealistisch. Das globale Klimasystem stellt vielmehr ein facettenreiches System dar, das Sonne, Planeten, Atmosphäre, Ozeane, Land, geologische Prozesse, biologisches Leben und komplexe Wechselwirkungen zwischen ihnen umfasst. Viele Komponenten und ihre gegenseitige Kopplung sind noch nicht vollständig verstanden oder vielleicht gar nicht erkannt. Es war in dieser Hinsicht ein schwerer Fehler der UN- IPCC, die Ursachen des Klimawandels allein in der Wirkung der vom Menschen verursachten Kohlenstoffdioxid- Emissionen zu sehen.

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