Trumps Team – die unterschätzte Macht

Eine Lektion für Deutschland

Sind die Deutschen im Laufe der letzten 15 – 20 Jahre so langsam verrückt geworden? Dass unsere europäischen Nachbarn das vermuten, hat sogar unser inzwischen ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel festgestellt. Diese spontan geäußerte Diagnose über den Geisteszustand eines ganzen Volks ist natürlich ziemlich ungerecht, obwohl man diesen Eindruck haben könnte.
Was Herr Gabriel nicht meinte, sind die riesigen Versäumnisse mehrerer Bundes- und Landesregierungen in den letzten zwei Jahrzehnten und die angerichteten Schäden für die Volkswirtschaft. Hier sind die Rechnungen für schwere Fehlentscheidungen und insbesondere für die Unterlassung unbedingt nötiger Handlungen der Regierung erst zum Teil präsentiert worden. Sichtbar sind allerdings bereits die riesigen Schäden, die durch eine Vernachlässigung der Infrastruktur (Straßen, Bahn, Kanalisation, Brücken) entstanden sind. In Großstädten sind heruntergekommene Viertel entstanden, die von Clans aus dem mittleren Osten und aus Osteuropa eingenommen wurden und bei der Polizei inoffiziell – denn offiziell darf man es ja nicht zugeben – als „No-Go-Areas“ gelten, die man besser nicht betritt. Parallel dazu und aus den gleichen Ursachen heraus ist eine Wohnungsnot entstanden, die vor allem junge Familien betrifft.

Eine vor allem in Deutschland grassierende linke Ideologie, die sogar ihren Eingang in die Regierungspolitik geschafft hat, ist die Bekämpfung des Kapitalismus und insbesondere der Industrie, von der das Land lebt. Weil man das nicht so direkt zugeben möchte, hat man die Umweltpolitik als sehr geeignetes Instrument für die „Große Transformation“ gewählt. Mit der sog. Energiewende wird – leider sehr erfolgreich – die Zerstörung der konventionellen Kraftwerkswirtschaft betrieben. Bereits zuvor erfolgte die Zerstörung des einst führenden Industriezweigs Kernkraft, die ihren Höhepunkt im Ausstiegsbeschluss 2011 erreichte, obwohl die Begründung mit dem Unglück in Fukushima für Deutschland überhaupt nicht stichhaltig war. Kein einziges Land dieser Welt folgte dieser von der Kanzlerin angeordneten Panikaktion. Die durch die Energiepolitik mit ihren Steuern, Abgaben und Umlagen immer weiter steigenden Strompreise sorgen schon seit Jahren für die Vertreibung energieintensiver Unternehmen ins Ausland. Gleichzeitig werden die Bürger durch Zwangsabgaben um 23 Milliarden Euro jährlich belastet – Geld, das dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird und sozial Schwache schwer belastet. Dieses Geld wird den Herstellern und den Betreibern von Wind- und Solarstromanlagen zugeschanzt: Eine Umverteilung von unten nach oben, veranlasst von Parteien, die das Wort „Sozial“ in ihrem Namen führen.

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Kritische Bemerkungen zur Klima- und Energiepolitik

und zum anthropogenen CO₂

Dr. agr. Rainer Six, Dipl.-Physiker Heinz Georg Schlöder
Juni 2015

Eine erfolgreiche Regierungspolitik zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass im Volk ein ungestörtes Sicherheitsgefühl und eine breite Zufriedenheit mit den täglich erfahrenen Lebensbedingungen geschaffen und erhalten wird.
Solange “Brot und Spiele” für alle – am besten kostenlos – von der Regierung garantiert werden, ist Ruhe im Staat. Eine Indoktrination, Gängelung und der Druck einer propagierten staatlichen Einheitsmeinung und die Einengung der persönlichen Freiheit werden von der Masse nur solange hingenommen – allerdings nur so lange, wie der Wohlfahrtsstaat funktioniert. Mit einer ständig wachsenden Flut von Vorschriften, Verordnungen, Geboten und Verboten wird der Bürger immer mehr entmündigt. Eigenentscheidungen und die Verantwortung für sein Leben darf er stetig und in zunehmendem Maße an den Staat abgeben. Dafür verlangt er als allfürsorglicher Vater vollstes Vertrauen in seine oft nicht rational nachvollziehbaren Grundsatzentscheidungen, die schicksalhaft hinzunehmen und denen mit der eingeforderten Folgsamkeit nachzukommen sind.
Eine politisch verordnete Sichtweise ersetzt das persönliche Nachdenken und das kritische Hinterfragen. Letztendlich soll der Bürger seines eigenständigen Denkens entwöhnt und stattdesse dran gewöhnt werden, die Verlautbarungen der Regierenden und der herrschenden Eliten alternativlos als Wahrheiten zu akzeptieren. Ist dieser Zustand erreicht, dann können auch aus einer Ideologie entsprungene Thesen, die keiner wissenschaftlichen Begründung standhalten, von den Regierenden als politische Ziele propagiert durchgesetzt werden. Sind die Konsequenzen, z. B. die der sogenannten Energiewende oder der Bekämpfung des “Weltkimawandels”, für jeden Bürger zunächst nur finanziell unmittelbar unangenehm erlebbar, dann soll er die Belastungen gern und solidarisch auf sich nehmen, weil er dadurch seinen Beitrag zur Rettung der Erde leistet.
Dass es hier aber eben nicht (mehr) um Umweltschutz geht, sondern um harte Wirtschaftspolitik, hat Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, mit bemerkenswerter Offenheit in der NZZ vom 14.11.2010 öffentlich zugegeben. “Die Klimapolitik hat nichts mehr mit Umweltschutz zu tun. Da geht es um harte Wirtschaftspolitik. Klar gesagt: Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um.” In diesem Zusammenhang spricht er auch von “industrieller Transformation”, “Dekarbonisierung der Wirtschaft” sowie generell vom “gesellschaftlichen Umbau”. Das ist dann nichts anderes als sozialistische Planwirtschaft unter dem Deckmantel des “Klimaschutzes”.

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