Die EU-Netto-Null-Politik bekommt Gegenwind aus vielen Richtungen. Landauf, Landab erkennen Bürger, dass die Energiepolitik nicht das gehalten hat, was sie versprochen hat: billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte “grüne” Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.
In Europa treibt es Landwirte auf die Barrikaden (sprich: Traktoren), die Ausnahmen von den Umweltvorschriften fordern. Nationalistische Parteien schüren die Flammen. Und rechtsextreme Parteien in Ländern wie Deutschland und Frankreich sind auf dem Vormarsch.
Die Grünen stehen nun vor einer schweren Wahl, wenn sie eine Strategie für ihren nächsten großen Wahltest bei den EU-Wahlen im Juni entwickeln: Kompromisse eingehen, um das Beste aus dem Green Deal zu retten, oder an ihren Idealen festhalten und riskieren, dass ihre Forderungen nach einer grüneren Agenda an den Rand gedrängt werden [1].
Die Folgen sind potenziell vernichtend: Die Grünen könnten im nächsten Parlament an den Rand der klimapolitischen Entscheidungsfindung gedrängt werden, in der nächsten EU-Kommission wenig Einfluss auf die europäische Gesetzgebungsagenda haben und gezwungen sein, zuzusehen, wie eine eher rechtsgerichtete EU-Versammlung große Teile des Green Deal verlangsamt oder sogar aufhebt.
“Das Risiko ist real”, sagte der belgische Europaabgeordnete Philippe Lamberts, der Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Parlament ist. “Jeder ist grün, solange es kostenlos ist. Sobald es anfängt, jemanden einen Cent zu kosten, sträuben sich alle” [1].
[1] https://www.politico.eu/article/europe-greens-are-on-the-ropes-eu-elections/?mc_cid=7aa8e397b4