Der Expertenrat für Klimafragen sieht in seinem Bericht vom 15. Mai 2026 [1] anders als in Projektionsdaten das Emissionsbudget bis 2030 überschritten. Mit einem Rückgang von lediglich 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr blieben die Treibhausgasemissionen nahezu konstant. Ein Rückgang der Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft wurde durch einen Anstieg in den Sektoren Gebäude und Verkehr weitgehend ausgeglichen.
Den Projektionsdaten 2026 zufolge würde das nach Klimaschutzgesetz zulässige Emissionsbudget für die Jahre 2021 bis 2030 mit einem Puffer von 4,5 Mt CO2-Äq. sehr knapp eingehalten werden. Das jahresscharfe 65-Prozent-Minderungsziel für 2030, das 88-Prozent-Ziel für 2040, die Zielvorgabe aus der Europäischen Lastenteilungsverordnung (ESR), die Ziele für den Sektor Landnutzung (LULUCF) sowie das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 und der negativen Treibhausgasemissionen (THG) würden laut den Daten im Zeitverlauf zunehmend deutlich verfehlt werden.
In seiner Prüfung kommt der Expertenrat zu dem Ergebnis, dass die Projektionsdaten 2026 die zu erwartenden Emissionsmengen bis 2030 unterschätzen. Er geht davon aus, dass ein mit heutigem Wissen gerechneter mittlerer Emissionspfad um etwa 60 bis 100 Mt CO2-Äq. über dem zulässigen Emissionsbudget bis 2030 läge. Der Expertenrat kann die von den Projektionsdaten 2026 ausgewiesene sehr knappe Zielerreichung bis 2030 deshalb nicht bestätigen, sondern geht im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus. Die bereits in den Projektionsdaten ausgewiesenen Verfehlungen der weiteren Ziele einschließlich des Ziels der ESR dürften entsprechend noch größer ausfallen.
Der aus den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes resultierende Handlungsbedarf für die Bundesregierung hat sich aufgrund dieser höheren Zielverfehlungen gegenüber dem Vorjahr damit in der Tendenz noch erhöht [2].
In den „weiterführenden Betrachtungen“ heißt es im Kommissionsbericht [2]:
Im Jahr 2040 betragen die THG-Emissionen in der Summe der Sektoren (ohne LULUCF) gemäß den Projektionsdaten 2026 253,1 Mt CO2-Äq. (-80 % gegenüber dem Jahr 1990). Der THG-Emissionswert in Höhe von 150,4 Mt CO2-Äq. im Jahr 2040, der der vom KSG angestrebten Reduzierung um 88 % entspricht, würde damit um knapp 70 % überschritten werden.
Im Zeitraum von 2031 bis 2040 beträgt die Summe der THG-Emissionen (ohne LULUCF) gemäß den Projektionsdaten 2026 3 380 Mt CO2-Äq. Dies bedeutet eine Überschreitung der Summe der Jahresemissionsgesamtmengen (Deutscher Bundestag 2026c) um 583,9 Mt CO2-Äq. bzw. 21 %. Selbst unter einer möglichen Anrechnung des (kleinen) projizierten Puffers aus der Periode von 2021 bis 2030 zeigt sich demnach eine deutliche Zielverfehlung.
Im Schreiben an den Bundeskanzler fordert der Ministerialdirektor a.D. im BMWi, Werner Ressing:
„Die Bundesregierung muss aus den Ergebnissen des Expertenrates für Klimafragen die richtigen Konsequenzen ziehen: Die Ziele beim Effort-sharing (Anm.: in der EU Lastenteilung) sind völlig unrealistisch und ziehen Milliarden schwere Strafzahlungen nach sich, die Deutschland noch tiefer in die Krise stürzen. Zielverfehlung lösen „Strafzahlungen“ bis zu 100 Mrd € aus,“ wie aus folgender Grafik von Ressing hervorgeht:
„Der Amtseid lautet “ Schaden vom Deutschen Volk abwenden „, dazu ist es eigentlich schon 5 nach 12, d.h. Klimaziele sofort revidieren in Berlin und in Brüssel, alles andere ist Politikversagen für das Lehrbuch!“[3]
Kritische Anmerkung
Bei den vorangegangenen Betrachtungen über Emissionsmengen darf nicht vergessen werden, die geforderte Einhaltung bzw. Unterschreitung von Treibhaushausgasmengen kann nur international geklärt werden. Solange die Verbrennung von Kohle vor allem in asiatischen Ländern anhält, würden die von der EU geforderten Reduktionen der Emissionen international nicht ins Gewicht fallen. Die globale CO2-Konzentration in der Atmosphäre würde weiter zunehmen.
Quellen