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Bundesregierung fordert den Ausschluss der Kernenergie aus der Taxonomie

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Es reicht der Bundesregierung nicht, aus der Kernenergie auszusteigen, jetzt setzt sie ihre ganze Kraft in der EU ein, anderen EU-Staaten den Kernenergieausbau zu erschweren:

„Eine Gruppe von fünf EU-Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands hat in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, die Kernenergie aus der grünen Finanztaxonomie der EU herauszuhalten“, heißt es in einer Nachricht von euractiv [1].

Das Schreiben [2] – unterzeichnet von den Umwelt- oder Energieministern Österreichs, Dänemarks, Deutschlands, Luxemburgs und Spaniens – weist auf “Mängel” in einem am 2. April veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission hin, in dem die Kernenergie zu dem Schluss kam, dass die Kernenergie sicher sei.

Unterzeichnet haben: Svenja Schulze (Germany), Leonore Gewessler (Austria), Dan Jørgensen and Simon Kollerup (Denmark), Carole Dieschbourg (Luxembourg), Teresa Ribera Rodríguez and Nadia Calviño Santamaría (Spain).

“Die Kernenergie ist unvereinbar mit dem Grundsatz der Taxonomie-Verordnung ,,keinen nennenswerten Schaden zuzufügen'”, schrieben die Minister und forderten die Kommission auf, die Kernenergie aus den grünen Finanzvorschriften der EU herauszuhalten.

“Wir sind besorgt, dass die Einbeziehung der Kernenergie in die Taxonomie ihre Integrität, Glaubwürdigkeit und damit ihre Nützlichkeit dauerhaft beschädigen würde”, warnten sie.

„Die Bewertung der Sicherheit von Kernkraftanlagen durch die Europäische Kommission sei fehlerhaft,“ wurde in dem Schreiben argumentiert.

“Wir waren beunruhigt zu erfahren, dass es nach Ansicht der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) keine Anzeichen dafür gab, dass die Hochrisikotechnologie Kernkraft, der menschlichen Gesundheit und der Umwelt mehr schadet als andere Formen der Energieerzeugung, wie Wind- und Solarenergie”, schrieben die Minister.

“Atomkraft ist jedoch eine Hochrisikotechnologie – Windenergie nicht. Dieser wesentliche Unterschied muss berücksichtigt werden”, betonten sie und erklärten, der Bericht der Kommission habe die Möglichkeit eines schwerwiegenden Störfalls bewusst ignoriert.

Das interne wissenschaftliche Gremium der Europäischen Kommission, die Gemeinsame Forschungsstelle, hatte am 2. April, kurz vor den Osterferien, seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Kernenergie veröffentlicht.

Seine Schlussfolgerungen waren klar: Kernkraft ist eine sichere, kohlenstoffarme Energiequelle, die mit Wind- und Wasserkraft vergleichbar ist, und als solche qualifiziert sie sich für ein grünes Investitionslabel im Rahmen der grünen Finanztaxonomie der EU.

“Die Analysen ergaben keine wissenschaftlich fundierten Beweise dafür, dass Kernenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr schadet als andere Technologien zur Stromerzeugung”, heißt es in dem GFS-Bericht.

Die Befürworter der Kernenergie sahen in dem Bericht ein grünes Licht für eine mögliche nukleare Renaissance in Europa und forderten die Europäische Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Kernenergie in die Taxonomie einzubeziehen.

Ein grünes Investitionslabel nach der EU-Taxonomie würde die Kosten für neue Nuklearprojekte senken, sagte Jessica Johnson, Kommunikationsdirektorin bei Foratom, dem Branchenverband der Kernindustrie in Brüssel.

Die Europäische Kommission hat drei Monate Zeit, um den GFS-Bericht der Prüfung von zwei Sachverständigenausschüssen vorzulegen – dem Ausschuss für Strahlenschutz und Abfallbewirtschaftung gemäß Artikel 31 des Euratom-Vertrags sowie dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und neu auftretende Risiken.

 

[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/germany-leads-call-to-keep-nuclear-out-of-eu-green-finance-taxonomy/

[2] https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2021/07/Joint-ministerial-letter_AT_DE_DK_LU_ES.pdf