Verspätete Kritik am Bericht der Ethikkommission zum Kernenergieausstieg

Zehn Jahre zu spät und trotzdem aktuell: Offener Brief [3] an Matthias Kleiner und die Professoren der Ethikkommission Atomkraft von André D. Thess vom 30. Mai 2021:

Sehr geehrter Herr Kollege Kleiner,

„wir haben unsere Arbeit in diesen zwei Monaten in aller Unabhängigkeit getan […] das möchte ich zu Beginn deutlich hervorheben und an dieser Stelle auch meinen Dank insbesondere für diese Unabhängigkeit, die wir genossen haben, an die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin sagen.“ Diese Worte[1] sprachen Sie am 30. Mai 2011 auf der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“.

In Ihrer damaligen Funktion als Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) repräsentierten Sie als einer von acht Professoren die Stimme der Wissenschaft in dem siebzehn‐köpfigen Gremium. Auf der Grundlage Ihres Berichts beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 den Atomausstieg.

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Export von Brennelementen an Kernkraftwerke im Ausland ist rechtlich zulässig

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018 war vereinbart worden:

„Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Wir werden deshalb prüfen, auf welchem Wege wir dieses Ziel rechtsicher erreichen.“

Schon diese Vereinbarung war nicht konform mit der Zweckbestimmung des Atomgesetzes in der Fassung vom 24.02.2012, wo es heißt:

„Zweck dieses Gesetzes ist, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen.“

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Net Zero-Flop in Asien: Ausbau der Kohlekraftwerke statt Abbau

Wie France24 [1] berichtet, planen China, Indien, Indonesien, Japan und Vietnam den Ausbau ihrer Kohlekraftwerke zusammen um mehr als 600 neue Anlagen.

Diese fünf asiatischen Länder seien für 80 Prozent der weltweit geplanten neuen Kohlekraftwerke verantwortlich, wobei die Projekte Ziele zur Bekämpfung der Klimakrise bedrohen, warnte der Bericht am 30.06.2021.

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Bundesregierung fordert den Ausschluss der Kernenergie aus der Taxonomie

Es reicht der Bundesregierung nicht, aus der Kernenergie auszusteigen, jetzt setzt sie ihre ganze Kraft in der EU ein, anderen EU-Staaten den Kernenergieausbau zu erschweren:

„Eine Gruppe von fünf EU-Mitgliedstaaten unter der Führung Deutschlands hat in einem Schreiben an die Europäische Kommission gefordert, die Kernenergie aus der grünen Finanztaxonomie der EU herauszuhalten“, heißt es in einer Nachricht von euractiv [1].

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Die Energiewende, Risiken für den Industriestandort Deutschland

Aktueller Gastbeitrag1) von Dr.-Ing. Peter Preusser2)

Deutschland ist das einzige hochentwickelte Industrieland der Welt, das für seine Energieversorgung allein auf die volatilen erneuerbaren Energien setzt. Die Politik vertraut bei ihren Vorgaben fast ausschließlich auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, die einander allerdings in wesentlichen Punkten widersprechen. Wesentliche Bausteine der Konzepte und ihr Einfluss auf die Versorgungssicherheit sind bisher nur unzureichend beschrieben. Eine belastbare Bedarfsprognose, die auch den Effekt der Sektorkopplung und den Umbau der Industrielandschaft einschließt, ein beschlussfähiges Rahmenkonzept, ein durchkalkulierter Kostenrahmen und ein Rahmenterminplan mit Eckpunkten fehlen bis heute trotz der strammen Zeitvorgaben. Es gibt keine Projektorganisation und keine ganzheitlich für das Projekt Verantwortlichen. An industriellen Maßstäben gemessen, ist eine derartige Projektabwicklung undenkbar. Es geht um nicht weniger als um den nahezu vollständigen Umbau eines über mehr als 100 Jahre aufgebauten Systems einschließlich der von der Art der Energieversorgung abhängigen Industrie innerhalb von 24 Jahren.

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Weltweit unverändert hoher Bedarf an Kohle, Erdöl und Erdgas

Green Deal, Net-Zero, Klimaneutralität: Politiker vorrangig der westlichen Welt bekunden bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihren Willen zur Reduktion der CO2-Emissionen. Ihr Ziel: Ausstieg aus der Kohle, weg vom Verbrennungsmotor, Energieumstellung auf CO2-freie Energieträger. Ein Ziel, das gravierende industrielle Einschnitte mit sich bringen und den Energieverbrauchern, das sind wir alle, gewaltige Kosten auferlegen wird.

Beim Blick auf den Mainstream all der Reduktionspläne kommt der Eindruck auf, das Ende der fossilen Energieträger sei nahe. Durch Steuerung der Finanzströme (u.a. EU-Taxonomie) sollen Kohle, Erdöl und Erdgas von jetzt an massiv an den Rand gedrückt werden. Mit gewaltiger Macht sollen die erneuerbaren Energieformen mit Windenergie- und Solaranlagen weltweit, in Deutschland gegen stärker werdenden Widerstand der Bürger, durchgesetzt werden, um das Klima „zu retten“. Und dies gegen die inzwischen gesicherte Erkenntnis, dass das CO2 nur einen geringen Einfluss auf die Klimaentwicklung hat.

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Schweizer Bürger stimmen mehrheitlich gegen das CO2-Gesetz

Das Schweizer Volk hat das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung am Sonntag, 13. Juni 2021 abgelehnt: 51,6 Prozent der Wähler stimmten mit Nein gegen die vorgeschlagenen CO2-Steuern. Eine gute Nachricht sagen die einen, verärgert sind die, die darauf hinweisen, dass die Schweiz überproportional vom Klimawandel betroffen ist. Die Temperaturen in der Schweiz würden nach Angaben in Swissinfo [1] etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt ansteigen, und die Alpengletscher liefen Gefahr, bis zum Ende des Jahrhunderts zu verschwinden.

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Gravierende Kosten und Veränderungen durch Netto-Null-Politik

Die Internationale Energieagentur (IEA), die sich bislang für die Öl- und Gasindustrie eingesetzt hat, skizzierte in ihrem am 18. Mai 2021 veröffentlichten Bericht [1] einen Weg zu Netto-Null-Emissionen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine beispiellose Transformation im Energiesektor notwendig. Der Bericht sieht vor, neue Investitionen in die Öl-, Gas- und Kohleversorgung zu stoppen, Kohlekraftwerke in den Industrieländern Volkswirtschaften bis 2030 stillzulegen und den Verkauf neuer Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2035 zu verbieten. Das Ziel: Nur noch erneuerbare Energien – und Kernkraft.

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Gemeinsame Aktion von UK-Verbänden der Wind-, Solar- und Nuklear-Stromerzeugung

In Großbritannien wurde ein Aufruf veröffentlicht, der in Deutschland gegenwärtig kaum denkbar ist. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Nuclear Industry Association [1], RenewableUK und Solar Energy UK [2], die die drei führenden kohlenstofffreien Stromerzeuger Großbritanniens vertreten, dringende Maßnahmen zum Bau neuer Wind-, Kernkraft- und Solarkapazitäten und ein verbindliches Ziel einer 100%igen Dekarbonisierung der Stromerzeugung bis 2035.

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Überfällige Hinterfragung der Folgen des Klimawandels

„Entgegen der landläufigen Meinung deuten selbst die offiziellen Bewertungsberichte darauf hin, dass ein signifikanter, vom Menschen verursachter Klimawandel bis zum Ende dieses Jahrhunderts vernachlässigbare wirtschaftliche Nettoauswirkungen auf die Welt oder die US-Volkswirtschaften haben würde.“

Zu dieser Erkenntnis gelangt Steven E. Koonin *) in seinem Buch „Unsettled: What climate science tells us, what it doesn’t, and why it matters”. Nachfolgend ein von ihm verfasster Auszug hieraus:

Was sagen Forschungs- und Regierungsberichte über den vom Menschen verursachten Klimawandel und seinen Konsequenzen?

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