Bilanz des Atomkraft-Untersuchungsausschusses

 Abwürgen der KKW-Nutzung um jeden Preis 

Auch wenn die Ära Kernkraftwerke in Deutschland vorerst beendet zu sein scheint, so werfen die politischen Machenschaften um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke ein düsteres Bild insbesondere auf die Politiker und Politikerinnen des BMWK und BMU. Der AKW-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat bewiesen: Wirtschafts- und Umweltministerium haben die Öffentlichkeit und die Energieversorger bewusst getäuscht, um einen Weiterbetrieb zu verhindern. Die negativen Folgen für unsere Gesellschaft sind irreversibel. 

von ULRICH WAAS*) erschien am 15. Januar 2025 der folgende Bericht in Cicero [1]:

 Die Planungen der Bundesregierung zur Strategie „Klimaneutralität 2045“ beruhten Anfang 2022 für die Elektrizitätsversorgung u.a. darauf, durch umfangreichen Zubau von Gaskraftwerken und Einsatz von vergleichsweise billigem Erdgas aus Russland eine „Brücke“ zu schaffen. Mit der Brücke sollten Kern- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden können, bevor eine rein regenerative Elektrizitätsversorgung möglich sein würde. 

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Erst eine Aussicht auf ein Endlager in Gorleben und jetzt NICHTS

„Salzstock Gorleben wird zugeschüttet.“ Unter dieser Überschrift berichtet DER SPIEGEL am 29.11.2024 über den Beginn des Rückbaus des Erkundungsbergwerkes im 240 Millionen Jahren alten Salzstock. Die Bundesregierung ist nach Atomgesetz verpflichtet, Endlager für die Aufnahme von radioaktiven Abfällen bereitzustellen. Sie allein und nicht die Verursacher des nuklearen Abfalls.

Deutschland war mit dem Endlagerprojekt Gorleben weltweit technologisch und von der Zeitskala führend. Die Kernkraftwerksbetreiber zahlten hierfür 1,7 Milliarden Euro, die nunmehr im wahrsten Sinne des Wortes verschüttet werden. Das Bergwerk war gebaut worden, um die Eignung für ein Endlager zu untersuchen.

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Weitere Hiobsbotschaft für das Endlagerprojekt Konrad

Nicht nur, dass der Betriebsbeginn des Endlagers Konrad von Jahr zu Jahr verschoben wurde, nunmehr verkündete die Entsorgungskommission (ESK) am 24. Oktober 2024, dass es keine endlagerfähigen Abfallgebinde für das Endlager Konrad gibt [1]. Wörtlich:

„Aktuell gibt es keine Gebinde, die die Anforderungen aus den derzeit gültigen Endlagerungsbedingungen sowie den gemäß der Gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis (GwE) weiter zu berücksichtigenden Regelwerken vollumfänglich erfüllen und damit im Endlager Konrad eingelagert werden können.“

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Schweden – Umweltgenehmigung für geologisches Tiefenlager

Die schwedische Entsorgungsorganisation SKB hat die Umweltgenehmigungen für den Bau und Betrieb des geologischen Tiefenlagers für ausgediente Brennelemente in Forsmark und der Verpackungsanlage in Oskarshamn erhalten. SKB darf zudem mit ersten Arbeiten in Forsmark beginnen.

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Genehmigung des im Bau befindlichen Endlagers Konrad hat Bestand

Das Niedersächsische Umweltministerium lehnt den Antrag von NABU und BUND auf Widerruf oder Rücknahme der Genehmigung (Planfeststellungsbeschluss) für das Endlager Konrad nach intensiver juristischer und inhaltlicher Prüfung ab. Im Mai 2021 hatten die Umweltverbände einen Antrag auf Rücknahme oder Widerruf des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses (PFB) für das Endlager Konrad sowie einen Baustopp gestellt.

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Internationale Banken bekunden ihre Unterstützung für den Ausbau der Kernenergie

Auf der New Yorker Klimawoche hat nach Angaben der WNA [1] vom 23.9.2023 eine Gruppe von 14 Finanzinstituten ihre Anerkennung dafür zum Ausdruck gebracht, dass globale zivile Kernenergieprojekte eine wichtige Rolle beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft spielen. Sie brachten ferner ihre Unterstützung für die langfristigen Ziele des Ausbaus der Kernenergieerzeugung und des Ausbaus der Nuklearindustrie im weiteren Sinne zum Ausdruck, um die Erzeugung sauberer Elektronen zu beschleunigen und die Energiewende zu unterstützen.

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Union will die Kernenergie-Option offenhalten

Wie das Handelsblatt am 26. 09.2024 berichtete, fordert die Unionsfraktion ein „Rückbau-Moratorium“ für die im vergangenen Jahr abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke. Auslöser dazu sei die Wiederinbetriebnahme eines Blocks des 2019 abgeschalteten Three Mile Island-Kernkraftwerkes in den USA –  auf Wunsch des US-Softwarekonzerns Microsoft.

Diese Ansicht vertrat der Unionsvize Jens Spahn (CDU): „Die Ampel muss sicherstellen, dass die Kernkraftwerke nicht zerstört werden. Die Bürger müssen bei der nächsten Bundestagswahl auch darüber entscheiden können, ob die Kernkraftwerke wieder ans Netz sollen. Die Abschaltung sei ein schwerer Fehler gewesen. Der günstige Strom fehlt unserer Wirtschaft“.

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Genehmigungsverlängerung der Zwischenlagerung: Der Bund in der Pflicht

In dem Artikel „Fortsetzung des deutschen Endlager–Trauerspiels“ wurde im Hinblick auf die Verschiebung der Endlagerung um Jahrzehnte auf die in den nächsten zehn Jahren auslaufende atomrechtliche Genehmigung der Zwischenlagerung hochaktiver Abfälle hingewiesen. Die Aufbewahrungsgenehmigung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle (abgebrannte Brennelemente) in den Brennelementezwischenlagern in Ahaus, Gorleben und an den Kernkraftwerksstandorten sind bislang auf 40 Jahre befristet. Die ersten Genehmigungen nach § 6 AtG bedürfen bereits ab dem Jahr 2034 der Verlängerung. Mit einem betriebsbereiten Endlager ist nach den jüngsten Informationen indes realistisch nicht vor dem Jahr 2080 zu rechnen, was überaus optimistisch wäre.

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Finnland startet Testlauf der Endlagerung

In Finnland hat nach einem Bericht des Schweizer Nuklearforums [1] die Entsorgungsorganisation Posiva im geologischen Tiefenlager Onkalo mit dem großen Testlauf begonnen. Während mehrerer Monate werden alle Systeme und Abläufe zur Einlagerung von ausgedienten Brennelementen im Granitgestein tief unter dem Erdboden im Zusammenspiel geprüft. Dabei kommen Endlagerbehälter mit Brennstoffattrappen zum Einsatz.

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Kernenergie – „Eine der zuverlässigsten Techniken zur Stromerzeugung“

Laut dem aktuellen World Nuclear Performance Report 2024 [1] der Word Nuclear Association (WNA) stieg die weltweite Stromproduktion aus Kernenergie im Jahr 2023 auf 2602 TWh an, im Vergleich zu 2544 TWh im Jahr 2022. Die Kernenergie deckt damit weiterhin rund 9% des weltweiten Strombedarfs und wird damit unter den sauberen Energiequellen nur noch von der Wasserkraft übertroffen.

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