Union will die Kernenergie-Option offenhalten

Wie das Handelsblatt am 26. 09.2024 berichtete, fordert die Unionsfraktion ein „Rückbau-Moratorium“ für die im vergangenen Jahr abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke. Auslöser dazu sei die Wiederinbetriebnahme eines Blocks des 2019 abgeschalteten Three Mile Island-Kernkraftwerkes in den USA –  auf Wunsch des US-Softwarekonzerns Microsoft.

Diese Ansicht vertrat der Unionsvize Jens Spahn (CDU): „Die Ampel muss sicherstellen, dass die Kernkraftwerke nicht zerstört werden. Die Bürger müssen bei der nächsten Bundestagswahl auch darüber entscheiden können, ob die Kernkraftwerke wieder ans Netz sollen. Die Abschaltung sei ein schwerer Fehler gewesen. Der günstige Strom fehlt unserer Wirtschaft“.

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Die niederländische Regierung plant zwei neue Kernkraftwerke

Die Niederlande sollen im nächsten Jahrzehnt zwei neue Kernkraftwerke bekommen. Als Grund gibt die neue Koalition unter Ministerpräsident Rutte den Klimawandel und die Versorgungssicherheit an. Die Koalition hat sich auf nicht weniger als die Rückkehr zur Kernenergie verständigt. Um den «Kampf gegen die Erwärmung der Erde» zu gewinnen, wie es im Vertrag der vier Parteien heißt, soll nicht nur das einzige noch bestehende Kernkraftwerk in Borssele in der Provinz Zeeland länger am Netz bleiben. Geplant ist auch, «die notwendigen Schritte für den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken» zu unternehmen. Dafür will die Koalition 5 Milliarden Euro – ein Viertel der voraussichtlichen Baukosten – bereitstellen.

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Unterstützung für die Kernenergie in den Niederlanden

Deutschland entwickelt sich zu einem kernenergiefreien „Inselstaat“. Die Vorbildabsicht war ein Trugschluss, mithin eine politische Fehlleistung. Kein Staat ließ Absichten erkennen, Deutschland zu folgen. Unmittelbar umgeben von Staaten, die die Kernenergie unverändert zur Stromerzeugung einsetzen, beziehungsweise, sie bald einsetzen werden: Schweden, Polen, Tschechien, Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Sie sind auf die Kernenergie für ihre Stromerzeugung angewiesen, um gleichzeitig ihrer Pariser Umweltverpflichtung der CO2- Verminderung nachzukommen.

Auch in den Niederlanden mit dem einzigen Kernkraftwerk in Borssele kein Gedanke an den Ausstieg. Trotz der Katastrophe in Japan will das Land nach einer Meldung des Spiegels vom 23.03.2011 die Kernenergie ausbauen. Die neu entfachte Atomdebatte stieße vielmehr auf Unverständnis. Von der Diskussion in Deutschland um den Atomausstieg ließe sich die Regierung in Den Haag nicht beeindrucken. „Das deutsche Moratorium sei emotional getrieben und unnötig“, äußerte ein niederländischer EU-Parlamentarier dem Spiegel gegenüber. Der Spiegel zitierte das „NRC Handelsblad“ mit: „Es gibt keinen einzigen Grund für das sofortige Abschalten der sieben deutschen Kernkraftwerke. Es ist absolut unverständlich, das zu tun, weil es ein falsches Zeichen an die Bevölkerung sendet und auch Europa schadet“.

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