Mit der Rücknahme einiger für die Bürger extrem teurer Netto-Null-Maßnahmen hat Premierminister Rishi Sunak die radikalste klimapolitische Entscheidung getroffen, die eine britische Regierung seit Jahren getroffen hat. Seine Ausführungen dominierten die gestrigen Abendnachrichten in UK. Rishi Sunak anerkennt die Realität, indem er schädliche und unerreichbare Fristen für den grünen Wandel hinausschiebt. Netto-Null bis 2050 soll aber das Ziel bleiben.
Energiepolitik anderer Nationen
Schweden plant den Kernkraftwerks-Ausbau
Ursprünglich wollte Schweden aus der Kernenergie aussteigen. Die neue Regierung aber will die Kerntechnik nun sogar ausbauen – die Stromproduktion soll fossilfrei sein. Das Land wirbt um Investoren für neue KKW. Wie ARD-Tagesschau berichtete [1], könnten nach dem Willen der Regierung zehn neue Reaktoren dazukommen. Gesetze, die im Weg stehen, sollen nun geändert werden, so Umweltministerin Pourmokhtari (27).
Belgien: Laufzeitverlängerung von Doel-4 und Tihange-3
wie das Schweizer Nuklearforum am 29. Juni 2023 berichtete haben die belgische Regierung und das Betreiberunternehmen Engie-Electrabel (Engie) eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die Bedingungen für die Verlängerung der Kernkraftwerke Doel-4 und Tihange-3 festgelegt sind. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, eine ausgewogene Verteilung der Risiken zwischen den beiden Parteien zu gewährleisten und Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Änderungen der Bestimmungen für die Behandlung aller nuklearen Abfälle zu beseitigen.
«Die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke Doel-4 und Tihange-3 um zehn Jahre ist jetzt konkret. Dieses Abkommen ist wichtig für unsere Energiezukunft und für die belgischen Haushalte. Es stärkt unsere Stromversorgung, verringert die Energieabhängigkeit unseres Landes und garantiert die Produktion von kohlenstoffarmem und billigem Strom in Belgien», sagte Alexander De Croo, Belgiens Premierminister. Die beiden Kernkraftwerksblöcke bleiben demnach bis 2035 und damit zehn Jahre länger als bis zu ihrer geplanten Abschaltung im Jahr 2025 am Netz. Gemäss der Vereinbarung sollen beide Anlagen nach Abschluss der für die Verlängerung notwendigen Arbeiten eventuell im November 2025, spätestens aber im November 2026 wieder in Betrieb gehen.
Quelle
S.D. nach Engie-Electrabel, Medienmitteilung, 29. Juni 2023 und Premierminister Belgien, Medienmitteilung, 29. Juni 2023
Schweden bestätigt die Notwendigkeit der Kernenergie
Nach einer Meldung von Euroactiv [1] hat das schwedische Parlament am Dienstag (20. Juni) ein neues Energieziel verabschiedet und damit der rechtsgerichteten Regierung grünes Licht für den Bau neuer Atomkraftwerke gegeben – in einem Land, das sich vor 40 Jahren für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hatte.
Die Änderung des Ziels von „100 Prozent erneuerbare Energien“ auf „100 Prozent fossilfreien“ Strom ist entscheidend für den Plan der Regierung, die erwartete Verdoppelung des Strombedarfs auf rund 300 Terawattstunden (TWH) bis 2040 zu decken und bis 2045 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Ziele für den Ausbau der Kernenergie in Europa
„Frankreich schmiedet Atom-Allianz gegen Deutschland“, unter diesem Titel berichteten wir über die Gründung eines Pro-Atom-Klubs in Europa. Inzwischen liegt dazu eine aktuelle Vereinbarung [1] vor. Im KTG-Fachinfo 10/2023 vom 17.05.2023 heißt es dazu wörtlich:
Am gestrigen Dienstag fand in Paris auf Einladung der französischen Energieministerin Agnès Pannier-Runacher das dritte Treffen der Staaten der Nuklearallianz in der EU statt, nach Treffen in Stockholm am 28. Februar und Brüssel am 28. März. Im Beisein der europäischen Energiekommissarin Kadri Simson haben die inzwischen 15 EU-Staaten eine Erklärung mit ambitionierten Zielen für den Ausbau der Kernenergie in Europa verabschiedet. Der Allianz gehören neben Frankreich inzwischen Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Kroatien, Italien (Beobachter), die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn an, das vereinigte Königreich war als Gast geladen.
Französisches Gesetz zum Kernenergie-Neustart nimmt weitere Hürde
Der französische Senat hatte in erster Lesung am 24.01.2023 mit großer Mehrheit einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den beschleunigten Bau neuer Kernreaktoren zum Ziel hat.
Wie dem KTG-Fachinfo O7/2023 vom 22.3.2023 zu entnehmen ist, stimmte nunmehr die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit von 407 zu 130 Stimmen bei insgesamt 577 Abgeordneten dem Gesetz zum Neustart der Kernenergie in erster Lesung zu.
Mit dem Gesetz wird die Ankündigung von Präsident Macron zum Neustart des Kernenergiesektors in der Rede von Belfort im Januar 2022 gesetzgeberisch umgesetzt. Damit wird nach einer landesweiten öffentlichen Anhörung bis Ende Februar die Voraussetzung für den Bau von zunächst sechs neuen Reaktoren vom modifizierten Typ EPR2 neben bestehenden Standorten geschaffen.
Wie u. a. die Wirtschaftszeitung Les Echos und die Tageszeitung Le Figaro berichten, werden auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke mit dem Zielwert von 60 Jahren Betrieb im Gesetz geregelt und Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung für die Umsetzung der Neubauprojekte eingeführt. So können etwa vorbereitende Arbeiten direkt nach Erlangen einer umweltrechtlichen Erlaubnis und einer öffentlichen Anhörung begonnen werden. Für die Errichtung des Nuclear Island und der sicherheitsrelevanten Hilfsanlagengebäude ist aber nach wie vor eine atomrechtliche Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ASN erforderlich. Der erste Neubaustandort wird Penly an der Kanalküste sein, wo bereits zur Zeit der Errichtung der bestehenden Anlagen eine mögliche Erweiterung vorgesehen wurde.
„Frankreich schmiedet Atom-Allianz gegen Deutschland“
Mit diesen markigen Worten betitelt das Handelsblatt vom 28.02.2023 ihren Bericht über die Gründung eines Pro-Atom-Klubs, der die Bundesregierung in der EU in die Defensive drängen soll. Zugleich will Frankreich die Kernkraft als Teil der Energiewende in Europa verankern.
Neben Frankreich zeichneten Rumänien, Bulgarien, Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Kroatien, die Niederlande und Finnland eine Erklärung*), in der es heißt:
„Atomenergie ist eines der vielen Instrumente für das Erreichen unserer Klimaziele, für die Produktion der Strom-Grundlast und für die Versorgungssicherheit“.
Startschuss für den ersten kleinen Reaktor in Kanada
Die Energiekrise, das Bedürfnis nach Energiesicherheit und – nach Ansicht des Weltklimarates IPCC – der Klimawandel erzwingen eine umfassende Neuausrichtung der Energiesysteme auf globaler Ebene. Länder wie Polen, Türkei, Ägypten sind im vollem Gange dabei, Kernenergie erstmals in ihren Energiemix aufzunehmen.
Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) muss die Welt die jährliche Rate der nuklearen Kapazitätserweiterungen verdoppeln, um das Netto-Null-Ziel für 2050 zu erreichen. Darüber hinaus können Kernkraftwerke mit Projekten für erneuerbare Energien kombiniert werden, um als Grundlaststrom zu fungieren, da Kernenergie den höchsten Kapazitätsfaktor aller Energiequellen besitzt: Kernkraftwerke produzieren bei maximaler Leistung mehr als 93 Prozent der Zeit, verglichen mit 57 Prozent für Erdgas und 25 Prozent für Solarenergie.
Japan: Aufsichtsbehörde billigt den KKW-Betrieb über 60 Jahre hinaus
Die japanische Nuclear Regulation Authority (NRA) hat einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Betriebsdauer der japanischen Kernkraftwerke über 60 Jahre hinaus genehmigt.
Laut den im Juli 2013 in Kraft getretenen Richtlinien haben japanische Kernkraftwerkseinheiten eine Betriebsdauer von 40 Jahren. Verlängerungen können nur einmal gewährt werden und sind auf maximal 20 Jahre begrenzt, sofern strenge Sicherheitsanforderungen erfüllt werden.
Auf einer außerordentlichen Sitzung vom 13. Februar 2023 stimmte eine Mehrheit der NRA-Kommissare für ein neues System, bei dem nach 30 Betriebsjahren alle zehn Jahre eine zusätzliche Betriebsverlängerung gewährt werden kann. Eine Höchstgrenze ist nicht vorgesehen.
Die NRA genehmigte zudem einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Regulierung von Kernreaktoren, mit dem die Vorschrift über die Betriebsdauer von Kernreaktoren aufgehoben wird. Dadurch wird der Weg für einen Betrieb über 60 Jahre hinaus geebnet, da Perioden, in denen die Einheiten nicht in Betrieb sind, beispielsweise während Sicherheitsinspektionen, ausgenommen werden.
Eine Woche zuvor hatte das japanische Kabinett einen Plan genehmigt, der den Bau neuer Kernkraftwerke und die Verlängerung der Betriebsdauer bestehender Reaktoren von 40 auf 60 Jahre vorsieht. Die Regierung plant zudem die Entwicklung fortgeschrittener Reaktoren, um die stillgelegten Einheiten zu ersetzen. Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der neuen Politik werden dem Parlament noch in dieser Sitzungsperiode vorgelegt.
Quelle
Nuklearforum Schweiz, Newsletter 15. – 21.02.2023
M.A. nach WNN, 14. Februar 2023 und Jaif, Atoms in Japan, 15. Februar 2023
Ein unglaublicher Vorgang: Blockade des Exports deutscher Nukleartechnik nach Ungarn
Die “Grün”-Diktatur in Deutschland wird mit jedem Tag deutlicher. Jetzt ist der Budapester Zeitung [1] zu entnehmen, dass deutsche Kabinettsmitglieder die Lieferung von nuklearer Sicherheitstechnik der Fa. Siemens für das KKW-Paks 2-Projekt in Ungarn blockieren.
„Wir werden nicht hinnehmen, dass grüne Minister der deutschen Bundesregierung die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks behindern.“ Diese markige Aussage traf Ungarns Außenminister Péter Szijjártó.
„Die EU-Kommission habe nichts gegen das Projekt KKW Paks 2 einzuwenden, die deutsche Regierung hingegen schon, genauer gesagt deren grüne Minister“, führte Szijjártó aus. „Das können wir nicht akzeptieren, denn die nukleare Zusammenarbeit mit Russland unterliegt bis heute keinerlei Sanktionen.“
Rosatom habe einen Vertrag mit dem deutsch-französischen Konsortium aus Siemens Energy und Framatome für die Lieferung von Steuerungstechnik geschlossen. Die französische Exportaufsicht habe Framatome die entsprechenden Genehmigungen erteilt. „Die deutschen Bundesminister für Wirtschaft und für Auswärtiges blockieren jedoch derzeit die Herausgabe einer solchen Genehmigung für Siemens.“ Jedes Land dürfe souverän entscheiden, wie es seinen Energiemix zusammenstellt, brachte Szijjártó in Erinnerung.
„Die Frage unserer Energiesicherheit ist eine Angelegenheit von nationalem Rang. Dass eine europäische Regierung ohne Ermächtigung durch europäische Regeln aus welchen politischen oder ideologischen Gründen auch immer Investitionen blockiert, die für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit eines anderen Landes notwendig sind, ist ein unglaublicher und empörender Vorgang“, betonte der Außenminister mit Nachdruck.
„Obendrein wollen wir hier eine deutsch-französische Technologie in unserem KKW einsetzen, und genau das behindern nun zwei Minister der Grünen in der Bundesregierung.“
[1] https://www.budapester.hu/ausland/stellen-sich-habeck-und-baerbock-quer/