Internationales

Norwegische Studie belegt Unrentabilität von Offshore-Windpark

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Die Investition von „Equinor“, das weltweit größte, in Bau befindliche Offshore-Windparkprojekt auf der Dogger Bank, wird laut einer von der norwegischen Regierung finanzierten Studie unrentabel und im Wesentlichen wertlos sein. Im Endausbau soll der Windpark eine Leistung von 3,6 GW haben [1].

Die neue Forschung wirft herausfordernde Fragen über die Energiewendestrategie des norwegischen staatlich kontrollierten Öl- und Gasriesen auf.

Die Studie wurde diesen Monat dem norwegischen Ministerium für Erdöl und Energie vorgelegt. Sie ist Teil einer umfassend Forschung über potenzielle Möglichkeiten der Energiewende für das Land.

Bemerkenswerterweise wurden die Ergebnisse von den Entwicklern nicht bestritten.

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Taxonomie: EU plant, Gas und Kernenergie als grüne Energie einzustufen

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Euroactiv [1] berichtete: „In Brüssel kursiert ein Vorschlag, sowohl Kernkraft als auch Erdgas in die Ökofinanztaxonomie des „Blocks“ zu integrieren. Das Papier wurde von Aktivisten als “wissenschaftliche Schande” gebrandmarkt, die davor warnten, dass es die Glaubwürdigkeit der EU in Der Grünen Finanzen beschädigen würde.“

Das sogenannte “Non-Paper” legt detaillierte technische Kriterien für Gas fest, um als Übergangsaktivität gemäß den EU-Vorschriften für nachhaltige Finanzen zu gelten [2].

Um als “nachhaltige” Investition zu gelten, dürfen Gaskraftwerke oder Blockheizkraftwerke nicht mehr als 100 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde ausstoßen, so der Entwurf.

Der Entwuf folgt auf Erklärungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die sagte, die EU-Exekutive werde bald Vorschläge zu Gas und Kernkraft als Teil des Green Finance Rulebook vorlegen.

“Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Sie sind billiger, kohlenstofffrei und hausgemacht”, schrieb von der Leyen auf Twitter nach einem EU-Gipfeltreffen vor zwei Wochen, bei dem die Staats- und Regierungschefs über die Reaktion des Blocks auf steigende Energiepreise debattierten.

“Wir brauchen auch eine stabile Quelle, nukleare und während des Übergangs Gas. Aus diesem Grund werden wir unseren Taxonomievorschlag vorlegen”, fügte sie hinzu.

Die EU hatte zwischenzeitlich die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomieregelung zwar eingeplant, sicher aber war das noch nicht. Die Bundesregierung hatte zusammen mit anderen EU-Staaten eine Aufnahme abgelehnt.

[1] https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/leaked-paper-on-gas-and-nuclears-inclusion-in-eu-green-finance-rules/?mc_cid=1345b6879c&mc_eid=2560bc397b

[2] https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2021/11/ComplementaryDA_leak.pdf

 

 

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.3.2021 und seine möglichen Folgen

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), von der verfassungsgebenden Versammlung, als übergeordnete Rechtsinstanz zum umfassenden Schutz des Rechtsstaats, eingerichtet, ist zugleich höchste richterliche Instanz, als auch ein, von den anderen Staatsgewalten unabhängiges und selbständiges Verfassungsorgan. Es besteht aus zwei Kammern mit jeweils 8 Richtern und Richterinnen.

Ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, ist für jede Regierung, gleich welcher Couleur, bindend. Jede Eingabe, die sich auf „Gleichbehandlung“ nach der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz beruft, wird nach dieser Norm geprüft.

Nun hat der Erste Senat des BVerfG mit Beschluß vom 24. März 2021 entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu reduzieren seien, insofern die in Art. 20a GG festgelegten Grundrechte (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen) nicht ausreichend berücksichtige, weil hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen.

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Öko-Fundamentalismus ist Wasser auf Chinas Mühlen

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In einem kürzlich erschienenen GWPF-Papier warnte Professor Jun Arima [1], einer der erfahrensten älteren Klimadiplomaten Japans, dass die Net Zero-Agenda den pragmatischen und fragilen politischen Konsens, der auf der Klimakonferenz 2015 in Paris erzielt wurde, fatal schädigt und den Westen gegen die Entwicklungsländer aufstellt, wobei der einzige Nutznießer die Kommunistische Partei Chinas ist.

Seine Ausführungen zusammenfassend:

  • Dramatische Emissionsreduktionszusagen im Westen sind ohne entsprechende Kürzungen in den Entwicklungsländern irrelevant. Weder China, Indien noch Russland, fast 40% der weltweiten Emissionen, sind entsprechende Verpflichtungen eingegangen.

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Vorbereitung auf Strom-Mangelware in der Schweiz

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Wer es nicht glauben will, dass mal kein Strom mehr aus der Steckdose kommt, der schaue zur Schweiz. Dort wird bereits Vorsorge getroffen. Nach Angaben des Nuklearforums Schweiz [1] informiert die Organisation für Stromversorgung in Außerordentlichen Lagen (Ostral) aktuell über die notwendigen Vorbereitungsarbeiten für eine langandauernde Strom-Mangellage. Die Ostral wird beim Eintreten einer solchen Situation auf Anweisung der Wirtschaftlichen Landesversorgung aktiv. Die Schweiz sorgt sich seit längerem um eine sichere Stromversorgung (hier).

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Zehn EU-Nationen fordern die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie

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“Die Kernenergie muss noch in diesem Jahr in den Rahmen der europäischen Taxonomie einbezogen werden”, sagten Energie- und Wirtschaftsminister aus zehn EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Artikel, der am 10. Oktober 2021 in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Die Minister betonten, die Kernenergie sei “eine erschwingliche, stabile und unabhängige Energieressource“.

Die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft erfordere sofortige und tiefgreifende Veränderungen in den [Energie-] Produktions- und Verbrauchsmustern, um sie weniger CO2-ausstoßen zu lassen, heißt es im Artikel, der von 10 Ministern aus Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien vorgelegt wurde. “Das bedeutet, unseren Verbrauch massiv zu elektrifizieren und kohlenstoffarme Industrien wie Wasserstoff zu entwickeln – die wiederum auch mehr Strom produzieren müssen.”

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Klimapolitik kontra kalte Realitäten in Europa

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Die alleinige Ausrichtung auf erneuerbare Energien verursacht schwere Energiepreisspitzen und Engpässe.

Das Wall Street Journal vom 28. September 2021 [1] hat die momentane krisenhafte Energiesituation treffend beschrieben:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen hielten Lobreden über ihre Klimapolitik der CO2-Vermimderung. „Solche Gelübde der Kohlenstoff-Keuschheit sind, gelinde gesagt, ironisch, da Europa mit einer schweren Energieknappheit und steigenden Preisen zu kämpfen hat, die durch seine grüne industrielle Revolution verursacht wurden.“ Der Börsenpreis für Gas kletterte um 450 % auf einen Höchststand. Die Großhandelspreise für Strom haben sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Heizölkosten plus 53 %, Spritpreise plus 26 %. Ein Ende der Preisspirale ist noch nicht in Sicht.

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Britischer Aufruf der drohenden Energiekrise gegenzusteuern

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Berichte über die drohende Energiekrise in Europa sind an der Tagesordnung. Wie sich die Berichte gleichen, legt man die Artikel deutscher und britischer Medien nebeneinander. Insbesondere der Aufruf der GWPF könnte auch für Deutschland gelten. Hier nur eine Auswahl ins Deutsche übersetzter Meldungen eines Tages (18.09.2021) britischer Zeitungen:

„Britische Energiekonzerne in Notgesprächen mit der Regierung über Erdgaskrise“ [1]

„Europa steht vor düsteren Winter-Energiekrisenjahren“ [2]

„EU-Energiekrise: Brüssel steht vor “hartem” Realitätscheck wegen “herausfordernder” grüner Politik“ [3]

„Greenflation: Haushaltsrechnungen werden um mehr als 1.500 Pfund pro Jahr steigen, warnen Analysten“ [4]

„Nachlassender Windstrom treibt Großbritannien zu höherem Kohleeinsatz“ [5]

Das Global Warming Policy Forum (GWPF) hat den Ton in der Presseerklärung nochmals verschärft. Hier der ins Deutsche übersetzte Wortlaut der Erklärung [6]:

„Aussetzung der Klimapolitik und Absage der COP26, um Großbritannien vor einer drohenden Energiekatastrophe zu bewahren.

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Net Zero-Flop in Asien: Ausbau der Kohlekraftwerke statt Abbau

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Wie France24 [1] berichtet, planen China, Indien, Indonesien, Japan und Vietnam den Ausbau ihrer Kohlekraftwerke zusammen um mehr als 600 neue Anlagen.

Diese fünf asiatischen Länder seien für 80 Prozent der weltweit geplanten neuen Kohlekraftwerke verantwortlich, wobei die Projekte Ziele zur Bekämpfung der Klimakrise bedrohen, warnte der Bericht am 30.06.2021.

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Schweizer Bürger stimmen mehrheitlich gegen das CO2-Gesetz

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Das Schweizer Volk hat das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung am Sonntag, 13. Juni 2021 abgelehnt: 51,6 Prozent der Wähler stimmten mit Nein gegen die vorgeschlagenen CO2-Steuern. Eine gute Nachricht sagen die einen, verärgert sind die, die darauf hinweisen, dass die Schweiz überproportional vom Klimawandel betroffen ist. Die Temperaturen in der Schweiz würden nach Angaben in Swissinfo [1] etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt ansteigen, und die Alpengletscher liefen Gefahr, bis zum Ende des Jahrhunderts zu verschwinden.

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