Der Transport gefährlicher Güter, dazu gehören auch radioaktive Stoffe wie abgebrannte Brennelemente, bestimmte Uranerze, Radiopharmaka oder auch Geräte zur zerstörungsfreien Werkstoffprüfung, ist durch internationale Übereinkommen seit Jahrzehnten geregelt. Zur Beförderung zählt auch das Be- und Entladen sowie der Aufenthalt beim Umschlag von einem Verkehrsträger auf den anderen. Offensichtlich sehen das „Andersdenkende“ anders, sie versuchen durch gerichtliche Entscheidungen, den Umschlag, hier im Land-/Seeverkehr, zu unterbinden, indem sie Seehäfen für den Umschlag entwidmen wollen. Doch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) machte hier nicht mit.
Umwelt
Die Niederlande unterstützen den Kernenergieausbau
Die neue Koalitionsregierung der Niederlande hat die Kernenergie in den Mittelpunkt ihrer Klima- und Energiepolitik gestellt. Rund 500 Mio. EUR sind für den Bau neuer Kernkraftwerke im Zeitraum bis 2025 vorgesehen.
“Wir wollen alle Anstrengungen unternehmen, um unser Land und unseren Planeten lebenswert und bewohnbar zu halten”, schrieben die Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie die Pläne [1] der Koalition für den Zeitraum bis 2025 als Ergebnis der Verhandlungen, die nach den Parlamentswahlen im März begannen.
EU braucht “kolossale” Investitionen für den KKW-Ausbau
Investitionen in die Kernenergie in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2030 und von rund 500 Milliarden Euro bis 2050 werden erforderlich sein, wenn das Ziel der Europäischen Union der Klimaneutralität erreicht werden soll, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton in einem Interview mit dem französischen Le Journal du Dimanche.
Seine Aussage erfolgte nachdem die EU vorgeschlagen hatte, Kernkraft und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen. Nach seinen Worten spiele die Kernenergie eine grundlegende Rolle, wenn die EU Netto-Null erreichen wolle.
Deutschland fällt hinter seine Klimaziele von 2021 zurück
Mit „Deutschland fällt hinter seine Klimaziele von 2021 zurück“ beschreibt Agora Energiewende, die CO2-Einsparbemühungen in Deutschland [1]. Agora ist ein Think Tank, der nach eigenen Angaben „evidenzbasierte und politisch tragfähige Strategien entwickelt, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt voranzutreiben“.
Die neue Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum 1,5-Grad-Ziel und will bis 2030 80 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch und 50 Prozent klimaneutrale Wärme erreichen.
Hingegen würden die Widersprüche in der Energie- und Klimapolitik 2021 offen zutage treten. Einerseits hebt die alte Bundesregierung infolge eines BVerfG-Urteils das für 2030 geplante CO2-Minderungsziel auf 65 Prozent an und zieht Klimaneutralität auf 2045 vor. Andererseits steigen die deutschen Emissionen um 33 Mio. Tonnen CO2 an und der Anteil der erneuerbaren Energie im Strommix würden erstmals deutlich fallen.
Frankreich plant verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken
Wie Agence France Press am 5. Januar 2022 meldete, wurden 15 der 56 französischen Kernkraftwerke wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten außer Betrieb genommen. Frankreich deckt 70 Prozent seines Strombedarfs aus Nuklearenergie. Der Netzbetreiber Reseau de Transport d’Electricité (RTE) warnte vor möglicher Stromknappheit in den Wintermonaten. Um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, plant Frankreich einen verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken. Dazu muss die festgelegte Obergrenze für die Kohleverstromung aufgehoben werden.
Brüssel schlägt grünes Label für Kernkraft und Erdgas vor
…das noch der Zustimmung der EU-Parlaments bedarf. Mehr als nur ein Lichtblick am Ende einer langen Diskussion.
Wie Financial Times berichtet [1], will Brüssel Kernkraft und Erdgasformen als “grüne” Aktivität als Teil eines wegweisenden EU-Klassifizierungssystems anerkennen, um den Finanzmärkten bei der Entscheidung zu helfen, was als nachhaltige Investition gilt. Wir berichteten hier und hier über den Vorgang.
In lang erwarteten Plänen hat die Europäische Kommission den Weg für Investitionen in neue Kernkraftwerke für mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte und Erdgas für mindestens ein Jahrzehnt im Rahmen eines grünen Kennzeichnungssystems, das als “Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen” bekannt ist, geebnet.
Feuer unterm Dach der britischen Energiepolitik
In Großbritannien gehen die Energiekosten wie in Deutschland durchs Dach. Im Unterschied zu Deutschland gibt es dort mit Net Zero Watch eine beachtete Organisation, die die Auswirkungen der Energie- und Klimapolitik sehr kritisch beobachtet, auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweist und die Politik zu Änderungen auffordert. Nachfolgend die ins Deutsche übersetzte neueste Presseerklärung [1] der Organisation, eine Erklärung, die durchaus auf deutsche Verhältnisse eine Entsprechung fände:
Net Zero Watch hat Boris Johnson aufgefordert, einen Energienotstand auszurufen und radikale politische Reformen einzuleiten, um zu verhindern, dass die Energiekostenkrise zu einem wirtschaftlichen und sozialen Desaster wird.
Extremhochwasser und Hunderte Tote an der deutschen Ahr – seit 1348 aufgezeichnet
Fast jeden Tag gibt es Meldungen über Rekorde von Wettertemperaturen, von Wetterphänomenen, insbesondere Wetterextreme, die sich irgendwo auf unserem Planeten ereignen. Für die Medien ist das interessant, für das Klima aber ohne Belang. Gleichwohl werden Wetterextreme als Folge und sogar als Beweis des vom Menschen verursachten Klimawandels dargestellt. So auch im Fall des extremen Ahrhochwassers im Juli 2021. Der von
Werner Eisenkopf
zusammengestellte Rückblick über die letzten knapp 700 Jahre widerlegt diese Ansicht. Dieser – nachfolgend leicht gekürzte – Artikel erschien kürzlich bei Textatelier.com.
Das extreme Hochwasser an der Ahr wird trotz seiner für viele Menschen katastrophalen Folge leider bereits massiv instrumentalisiert. So, als sei diese Naturkatastrophe nur eine jetzige “Klimafolge” und so vorher noch nie da gewesen. Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und sogar Pfarrer lügen dazu wissend oder unwissend die Menschen an, als ob sich die teils noch schlimmeren historischen Hochwasser-Ereignisse verschweigen ließen.
“China Warming”. China ist mit Abstand der größte Emitter von Treibhausgasen auf dem Planeten. Ist das ein Problem?
Von Richard S. Lindzen
Übersetzung von Günter Keil
Viele der führenden Politiker der Welt scheinen zu glauben, dass Emissionen von Kohlendioxid (CO2) eine existenzielle Bedrohung darstellen, deren Auswirkung bereits schwerwiegend ist und die innerhalb sehr weniger Jahre unmöglich zu bewältigen ist. Das führte zu einer Reihe internationaler Vereinbarungen, die mit dem Rio-Pakt von 1992 begannen und sich dann bis zu dem 2016er Pariser Abkommen fortsetzten. Trotz dieser Vereinbarungen steigt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre unvermindert weiter an.
Bei einer Betrachtung der zugrunde liegenden Wissenschaft wird klar, dass Chinas Rolle in dieser Sache für einen generellen Zynismus bezeichnend ist, der in vielen der vorgeschlagenen „Lösungen“ zum Klimawandel fester Bestandteil ist.
Chinas Realismus: Keine Beteiligung an den Klimaschutz-Aktivitäten des Westens
Allen Politikern dieser Welt, die das angeblich vom Spurengas CO2 drohende Weltuntergangs-Szenario des UN-Weltenergierats IPCC als Gewissheit betrachten bzw. so tun und teure Dekarbonisierungs-Maßnahmen (gegen Kohle-, Mineralöl- und Erdgasnutzung) beschlossen haben, ist absolut klar, dass es entscheidend auf China – und ebenso auf Indien – ankommen wird, ob diese Ziele auch nur annähernd erreicht werden können. Falls China nicht mitspielt, geht nach ihrer Befürchtung die Welt unter. Jedenfalls verhalten sie sich so – und viele glauben das auch. So zum Beispiel der britische Premier Boris Johnson, der den dramatischen Satz ausrief, es sei eine Minute vor Mitternacht.
Wenn man verstehen will, weshalb China, aber auch Indien und weitere Staaten auf der UN-COP26 – Konferenz in Glasgow hart dagegen hielten und diesem Druck seitens der westlichen Industriestaaten nicht nachgaben, muss man die Voraussetzungen, die Probleme und die Möglichkeiten vor allem des Riesenlandes China im Einzelnen herausfinden und bewerten. Ein paar Zahlen über CO2 –Emissions-Megatonnen reichen bei weitem nicht aus.