Von Dr. Günter Keil
Die energiewirtschaftliche Lage, in die das Land durch Parteien und ihre Politiker gebracht worden ist, entstand im Laufe vieler Legislaturperioden und alle bislang in den verschiedenen Regierungen vertretenen Parteien haben daran mitgewirkt. Auch die jetzt nicht mehr im Parlament vertretene FDP.
Die Partei Die Linke hatte noch keine Gelegenheit, ihre energiepolitischen Vorstellungen in einer Bundesregierung zu verwirklichen, was aber die heute erreichte Situation kaum verändert hätte, denn ihre Politik unterscheidet sich nicht von der Energiepolitik von SPD und Grünen, die seit dem Erringen des CDU-Parteivorsitzes durch Angela Merkel auch von der Union Stück für Stück vollständig übernommen wurde.
Als das Angstmachen professionalisiert wurde…
Es gibt ein Datum für den Beginn des Einsatzes der Angst vor angeblichen Umweltkatastrophen als staatliches politisches Instrument in Deutschland: Es ist der 22.Oktober 1969.
An diesem Tage nahm das Kabinett Brandt I seine Arbeit auf – und Vizekanzler Genscher (FDP), der das Innenministerium übernahm, brachte einen Vertrauten mit und ernannte ihn zum beamteten Staatssekretär: Günter Hartkopf. Dieser für sein „ökologisches Engagement“ bekannte Mann hatte damit eine Schlüsselstellung gefunden, in der er während seiner knapp 14 Dienstjahre im BMI nahezu unbemerkt, dabei höchst effektiv und fast immer am Parlament vorbei die Gründung und Unterstützung von Hunderten von Bürgerinitiativen und Umweltgruppen betrieb. Er lenkte ebenfalls Steuergelder in Institute und ihm genehme Wissenschaftsbetriebe.
Sein Ziel war der Aufbau einer unüberwindbaren ministerialen Gegenmacht zur Wirtschaft, die er als ständig bremsendes Hindernis bei der Verschärfung von Umweltstandards und Grenzwerten und im Grunde als seinen Feind ansah.
Dazu benötigte er eben nicht nur eine dafür ausgerüstete und starke Verwaltung, sondern auch eine mächtige Unterstützerlobby im Außenraum, die er sich mit den von ihm finanzierten Umweltverbänden selbst geschaffen hatte.