Erzwungener Ausstieg aus der Kohle mit der Energiecharta unvereinbar

Der gegen den Willen der Stromversorger geforderte Ausstieg aus der Kohle ist mit dem Energiecharta-Vertrag unvereinbar. Die bereits von einigen europäischen EVU eingereichten Klagen beziehen sich ferner auch auf gekürzte Subventionen für erneuerbare Energien sogar hierzulande auf den Schlingerkurs der Bundesregierung beim Kernenergie-Ausstieg.  WELT vom 31.08.2021 berichtete: „Der deutsche Energieriese RWE verklagt gerade die Niederlande vor einem Schiedsgericht. Der Konzern fordert 1,4 Milliarden Euro, weil er wegen des niederländischen Kohleausstiegs ein Kohlekraftwerk bis 2030 stilllegen soll – ohne Entschädigung.“

Die Europäische Kommission erwartet, dass mit ihrem Klimaschutzziel, dem Green Deal, solche Auseinandersetzungen in Zukunft zunehmen werden und drängt daher auf Anpassung der Energiecharta.

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Rekord-Kohlepreise am Weltmarkt belegen die Aussichtslosigkeit der Klimaziele

Die Kohlepreise haben sich seit dem letzten September vervierfacht, was die weitere Nutzungsdauer dieses Brennstoffs unterstreicht.

Von Michael Tamvakis [1]
Übersetzung von Dr. Günter Keil
Erst seit einigen Tagen hat der neueste Bericht AR6 des IPCC (Weltklimarat) auf die Folgen eines (Anm.: …angeblich) vom Menschen verursachten Klimawandels hingewiesen.

Im Zentrum dieser Warnung durch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und durch die für den Bericht verantwortlichen Wissenschaftler steht die Forderung einer starken Reduzierung der Kohlenutzung bei der Stromerzeugung.
Doch bereits vor dieser Veröffentlichung – und nicht in den Schlagzeilen der Mainstream-Nachrichten zu finden – erfolgte in Juni ein stetiger Anstieg der Kohlepreise von zunächst 100 US-Dollar pro Tonne bis auf über 130 US-Dollar Mitte Juli. Und heute auf über 170 US-Dollar. Das ist nahezu das Vierfache des Preises vom vergangenen September.

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Klimadebatte mit Scheuklappen – Bonns Klimaneutralität bringt gar nichts

Der Bonner General-Anzeiger veröffentlichte am 28. August 2021 unter dem Titel “Globale Probleme benötigen globale Lösungen” den nachstehenden Leserbrief von Ministerialdirektor a.D. Werner Ressing. Ressing ist ehemaliger Abteilungsleiter Industriepolitik des BMWi, der er 15 Jahre angehörte. Zuvor war er 23 Jahre in der Abteilung Energiepolitik. Der Leserbrief erscheint hier mit seiner freundlichen Genehmigung.

“Die verheerende Flut und der neue IPCC-Report hat die Klimadebatte zusätzlich beflügelt. Deutschland betreibt seit über 30 Jahren eine ehrgeizige Klimapolitik und die nationalen Ziele wurden regelmäßig verschärft; sie waren anspruchsvoller, als die anderer EU-Mitgliedstaaten (MS) oder in der Welt. Damit sollte auch eine Vorreiterrolle ausgelöst werden, die jedoch ebenso fehl schlug wie die bisherigen Reduktionsziele, die – angefangen von 25% für 2005 – bis heute alle krachend verfehlt wurden.

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