Im Namen deutscher Klimaschutzpolitik wurden in jüngerer Vergangenheit Entscheidungen zu Lasten von Namibia getroffen. Diese Politik hat Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen.[1] Der Energieriese RWE hat daraufhin seine Wasserstoffpläne für Namibia zurückgezogen.[1, 2] Da lohnt es sich, doch mal genauer hinzugucken.
Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes [1] Nr. 22/25 (13. August 2025):
Am 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) sein lang erwartetes Klima-Gutachten veröffentlicht. Dem wichtigsten Gericht der Vereinten Nationen (VN) zufolge ist eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ ein Menschenrecht. Daher lasse sich aus dem Völkerrecht für alle Staaten eine Verpflichtung zu effektivem Klimaschutz ableiten. Das Gutachten könnte Folgen für die nationale und internationale Klimaschutzpolitik haben. Die Betonung liegt auf „könnte“, denn die weitreichenden Forderungen des IGH nach weltweitem Klimaschutz sind nicht bindend.
Mit diesem Titel erschien bei mmnews1) folgender bemerkenswerte Artikel:
Die Grünen und die von der grün-linken Ideologie infizierten Parteien, SPD, Union und FDP, bauen den Staat und die Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheit um. Die Coronapandemie hat diesen Prozess massiv beschleunigt.