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Monitorbericht 2014 zur Energiewende

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vorgelegt von der Bundesnetzagentur
– Ein Extrakt –

Von Dr. Günter Keil

Die Bundesnetzagentur und das Kartellamt haben mit Datum 14.11.2014 den Monitoringbericht 2014 vorgelegt. Nicht jeder möchte den über 320 Seiten langen Bericht sorgfältig durchlesen, obwohl er das durchaus wert ist. Er enthält viele wichtige Informationen mit dem Vorteil, dass sie objektiv sind und auch keine weniger angenehmen Daten verschweigen, was in einem deutlichen Gegensatz zu Veröffentlichungen der Bundesministerien steht.

Hiermit wird ein Konzentrat interessanter Informationen aus dem Bericht vorgelegt und auch kommentiert, denn Bewertungen bietet die Schrift verständlicherweise nicht. Schließlich handelt es sich bei beiden Institutionen um Bundesbehörden, die ihre Regierung nicht kritisieren. Aber die Leser können ihre Schlußfolgerungen selbst ziehen.

Zitate aus dem Bericht und Kommentare („Komm.) sind hier klar getrennt. Für diejenigen, die den Monitoringbericht selbst näher prüfen möchten, sind insbesondere die sehr guten Abbildungen und Tabellen zu empfehlen, die im Text genannt werden. Auch werden die Seitenzahlen, unter denen man die zitierten Informationen in der Langfassung findet, explizit genannt.


1. Stromerzeugung                                                                                      [Seite 15]

2013, Veränderung gegen 2012
• Kohle:   Braunkohle:                    + 7,2 TWh = + 5,1 %
Steinkohle:                                           + 6,0 TWh = + 5,6%
• Erdgas:                                               – 8,3 TWh = – 12,4%
• Kernenergie:                                  – 2,1 TWh = – 2,2%
Komm.: „Gas sinkt kräftig ab; Kohle kommt. Vorbild Deutschland für den sog. Klimaschutz. “
• Erneuerbare:                              + 8,2 TWh = + 5,9%
Davon PV:                                        + 3,5 TWh = +13,3%
Gesamte installierte Leistung der EE-Anlagen: 78,4 GW (Ende 2012 71,7 GW)
Komm.: „Das ist fast so viel wie die gesamte konventionelle Leistung, die hier im Winter benötigt wird. Von dieser Leistung her betrachtet, haben wir jetzt ein doppelt vorhandenes Stromerzeugungssystem. Die Errichtungs- und Betriebskosten des zusätzlichen EE-Systems übertreffen jedoch die des bisherigen Systems bei weitem. Leider liefert das EE-System nur wenig Strom; schon gar nicht, wenn er gebraucht wird, und sein Beitrag zur Grundlast liegt nahe bei Null.“

Auszahlung an Vergütungen, Markt- und Flexibilitätsprämien: 19.637 Mio Euro       [Seite 16]

Das sind + 6,2% gegenüber 2012 bezüglich der betr. Strommenge
„         „       + 2,7%         „                  „           „             „    von den ÜNB ausgezahlten Fördersumme.

Strompreise für Haushaltskunden (HH-Kunden)                           [Seite 159]
bei einem Verbrauch von 3.500 kWh
Abb. 71 zeigt die Entwicklung seit 200
Abb. 76 stellt die „Aufteilung des Einzelhandels-Preisniveaus für Haushaltskunden für den Zeitpunkt 1.4.2014“ als Kreisdiagramm dar.
Also Energiebeschaffung, Netzkosten, Umlagen, Umsatzsteuer etc. [Seite 167]

Wichtige Aussagen:
1.) Der von den Lieferanten beeinflussbare Anteil am Preis ist  26,6%
2.) Umlagen, Steuern und Abgaben betragen in Summe über 51 % des durchschnittlichen Elektrizitätspreises für HH-Kunden

Tabelle 42 zeigt die Zusammensetzung des über alle Vertragskategorien                 [Seite 168]
mengengemittelten Preisniveaus vom 1.4.2014 für Haushaltskunden im Detail
Nettonetzentgelt:                             5,87 ct/kWh
Entgelt für Abrechnung:                0,34
„         „   Messung :                                0,09
„         „   Meßstellenbetrieb:           0,24
Energiebeschaffung, Vertrieb,
sonstige Kosten und Marge :      7,86
Konzessionsabgabe:                        1,60
Umlage nach EEG:                             6,24
„         nach KWKG:                               0,18
„       Offshore-Haftung:                    0,25
„     f.  abschaltbare Lasten:             0,01
Stromsteuer:                                         2,05
Umsatzsteuer:                                      4,71
Gesamt:                                                  29,53 ct/kW

Entwicklung des Preisbestandteils „Energiebeschaffung, Vertrieb,       [Seite 172]
sonstige Kosten und Marge“ für Haushaltskunden  s. Abb. 80

„Der Anteil des Gesamtpreises, der unternehmerischen Entscheidungen des Lieferanten zugänglich ist, ist erneut gesunken.
Erstmals seit 2008 ist der Preis wieder unter 8 ct/kWh gefallen und trägt dazu bei, die stetig steigenden staatlich determinierten Preisbestandteile zu kompensieren.“
Aus Abb. 80 geht für 2014 ein Wert von 7,86 ct/kWh hervor.
Dieser Anteil lag am 1.4.2013 noch bei 8,34.
Komm.: „Leider wird hier nicht die sehr nahe liegende Frage beantwortet, ob diese Senkung der Erzeugungskosten nicht die logische Folge der durch das EEG bewirkten Vertreibung der teuer produzierenden Erdgaskraftwerke aus der Stromerzeugung ist (s. Ziff.1, Anfang) und ihr Anteil durch Kohlestrom ersetzt wurde.
Damit wird außerdem das Pressemärchen von den gierigen Stromkonzernen, die nur an einer Steigerung ihrer Gewinne interessiert sind, offiziell widerlegt.“

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Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Energiegewinnungssystemen

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Bei allen Energiegewinnungs- und Sparsystemen ist der Energieaufwand zur Herstellung solcher Systeme als auch der Energieaufwand zum Betrieb der Systeme über die Lebenszeit in Relation zum Energieertrag zu setzen.
Hierzu ist es sinnvoll, jeweils eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchzuführen. Kosten in der selbigen entstehen immer durch Aktivitäten und Prozesse. Damit einhergehend werden auch immer Energien verbraucht. Deshalb kann die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung statt in Geldmenge auch in Energiemenge erfolgen. Dabei müssen die Subventionen nicht als Einnahmen verbucht werden, sondern als Kosten, da diese an anderer Stelle vorher Energien verbraucht haben. Selbst mit den Subventionen rechnet sich die Photovoltaik nicht; im Gegenteil: Es entstehen Verluste. Deshalb sind alle Arten von Subventionen Energieverschleuderungsmechanismen. Oft kommen dann die Argumente: Aber wir müssen doch im Sinne des tech. Fortschritts  …  Wie soll das denn ohne Anschubfinanzierung …  Wir brauchen Subventionen etc.. Das Problem ist, dass zwischen Subventionen und (Anschub)-finanzierung nicht unterschieden wird. Die Finanzierung eines Projekts wird durch die spätere Herstellung der Produkte aus und dem und durch das Projekt so zu kalkulieren sein, dass sowohl das eingesetzte Kapital als auch die Kapitalkosten über den Verkaufserlös als Refinanzierung erfolgt. Selbst geplante Verluste können somit im System verkraftet werden. Das Kapital (auch z.B.: „venture capital“ genannt) wird durch Investoren zur Verfügung gestellt, die nach Prüfung der Erfolgsaussichten des Projekts bereit sind, dieses Risiko einzugehen und damit persönlich zu haften.

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Energiewende: Der Katalog des Versagens

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von Günter Keil

Wer bislang die zahlreichen kritischen Schilderungen und Bewertungen der verschiedenen Teilbereiche der deutschen Energiepolitik verfolgt hat, kommt vermutlich zu dem Schluss, dass es sich bei der fast endlosen Kette von Verstößen gegen die Wirtschaftlichkeit, die Funktionalität und den Nutzen der mit dem EEG erzwungenen Investitionen und Maßnahmen nicht mehr um eine Ansammlung von bedauerlichen Zufällen handeln kann. Dieses Bild wird noch durch die mehrfachen Versuche getrübt, sogar die Gesetze der Physik zu ignorieren und bei dem durchgängig existierenden Problem der Unbezahlbarkeit vieler Maßnahmen selbst die 4 Grundrechenarten zu missachten.
Es handelt sich nicht um ein zufälliges, fast tragisches Versagen, sondern um ein systematisches Versagen der früheren und auch der jetzigen Regierung, wobei man die dafür maßgeblichen Gründe in einer grünen Ideologie, in einer Ausschaltung der Marktwirtschaft und einer Hinwendung zur Planwirtschaft und natürlich zu einem beträchtlichen Teil auch in der Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker und ihrer ministerialen Zuarbeiter suchen und finden kann. Die folgende Zusammenstellung listet die meisten gravierenden Fehler auf. Vermutlich fallen den Lesern noch weitere ein.

1. Bereits bei der Konzeption der Energiewende geschah die größte Planungskatastrophe: Das „Vergessen“ der unverzichtbaren Stromspeicher für den Ausgleich der wetterabhängigen und daher stark schwankenden Leistung der als künftig wichtigste Stromerzeuger auserkorenen Wind- und Solaranlagen – und das fast zwei Jahre andauernde Ignorieren dieser Tatsache. Dann wurde es schließlich klar, dass es in den nächsten 30 Jahren niemals eine auch nur annähernd ausreichende und dazu noch bezahlbare Speichertechnik für Elektrizität in Deutschland geben kann. Für die einzig geeigneten Pumpspeicherkraftwerke, die in riesiger Anzahl benötigt werden, fehlt es in diesem Lande an einer ebensolchen Anzahl von hohen Gipfeln und Bergseen. Damit war die Energiewende von Vornherein zum Scheitern verurteilt und jeder dafür ausgegebene Euro vergeudet.

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Nachwachsende Rohstoffe, Erneuerbare Energien und ihr Beitrag zur Energiewende

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von Dr. agr. Rainer Six und Dr.- Ing., Dr. rer. pol. Herbert Backhaus

Die den deutschen Stromverbrauchern regierungsamtlich verordnete Energiewende ist die Folge des weder technisch noch wirtschaftlich oder ökologisch (Klimaschutz) begründeten Ausstiegs aus der Kernenergie. Um den deutschen Stromverbrauch zu- künftig decken zu können, sollen vermehrt alternative Energieträger eingesetzt werden. Im Wesentlichen sind dies Wind und Sonne, aber auch nachwachsende Energie-Rohstoffe, die sogenannte Biomasse. Der so alternativ produzierte Strom soll die kerntechnische und fossile Erzeugung ersetzen. Die Versorgungssicherheit jedoch ist aber aufgrund der wetter- und tageszeitabhängigen Verfügbarkeit von Wind- und Solarstrom nicht gegeben. Bei der Stromerzeugung mit Biomasse ist der hohe Flächenverbrauch und der hohe Energieaufwand bei seiner Anpflanzung, Ernte und Verarbeitung in Rechnung zu stellen. Biomasse hat gegenwärtig einen Anteil von ca. 7% am Bruttostromverbrauch in Deutschland. Für die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne stehen in Deutschland mehr als 60.000 MW an installierter Leistung zur Verfügung. (Dies würde einer Leistung von etwa 54 Kernkraftwerken entsprechen.) Dennoch leisten sie gemeinsam nur einen Beitrag von ca. 12% am Bruttostromverbrauch. Der wetterabhängig aber bedarfsunabhängig erzeugte Strom ist oft zu wenig, aber meist zu viel. Der Überschuß müsste also gespeichert werden, wofür – nach dem derzeitigen Stand der technischen Entwicklung – nur Pumpspeicher-Kraftwerke zur Verfügung stehen oder muß bei Überschuß zu Dumpingpreisen, unentgeltlich oder sogar mit Negativpreisen an der Strombörse gehandelt werden. Die in Spitzen erzeugten Strommengen, die im eigenen Land auch bei Volllast nicht genutzt werden können, werden als “Exportschlager“ gepriesen.

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CASTOR – Eine Erfolgsgeschichte

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35 Jahre CASTOR-Behälter im Einsatz

Dipl.-Ing.Klaus Ridder, Siegburg

Im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie wird immer wieder vorgetragen, dass die Endlagerung ja nicht gesichert sei. Dort wo die Endlagerung stattfinden sollte, Gorleben, einem Heidedorf im hannoverschen Wendland, fanden alljährlich Demonstrationen gegen Transporte abgebrannter Brennelemente und hochaktiver Abfälle (sog. “CASTOR-Transporte”) statt. Der Sinn dieser Proteste ist eigentlich nicht verständlich, denn der Transport radioaktiver Stoffe ist sicher und weltweit hat es weder Todesfälle noch signifikante Schäden durch Strahlung beim Transport gegeben. Warum eigentlich Demonstrationen gegen die sicheren Transporte abgebrannter Brennelemente und hochaktiver Abfälle? Wie sicher ist der CASTOR? Des weiteren stellt sich die Frage, wie die Behälter sich beim Lagern verhalten.

Historie
Eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung war Thema der Nachkriegszeit. Nachdem zwei Atombomben den 2. Weltkrieg in Japan mit nicht vorstellbaren Zerstörungen beendeten, wurden die Weichen zur friedlichen Nutzung der Kernspaltung gestellt. Kernreaktoren zur Erzeugung von Strom wurden in Betrieb genommen. Während die Brennstäbe bei der Anlieferung zu einem Reaktor nahezu problemlos befördert werden können, sind die Abfälle nach der Kernspaltung durchaus problematisch. Sie stellen ein hohes Gefahrenpotential dar. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde bereits in den 50er Jahren tätig und verabschiedete 1961 erstmals Empfehlungen für die sichere Beförderung radioaktiver Stoffe. Ihre Philosophie war es, dass man grundsätzlich für die Beförderung radioaktiver Stoffe unfallsichere Behälter verwenden muss – andernfalls ist der radioaktive Inhalt eines Versandstücks zu begrenzen. Die “unfallsicheren” Behälter bekamen die Bezeichnung Typ B, die anderen, mit begrenztem radioaktiven Inhalt, die Bezeichnung Typ A.
Die abgebrannten Brennelemente aus Kernkraftwerken, die in den 60er und 70er Jahren massenhaft entstanden, mussten aufgrund ihres hohen radioaktiven Inventars in Typ B- Behälter befördert werden.

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Ohne Rücksicht auf die Nachkommen

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Der Romantizismus mag sein himmlisches Staatswesen in der Vergangenheit in der Zukunft suchen; er mag ´Zurück zur Natur` predigen oder ´Vorwärts zu einer Welt der Liebe und Schönheit`; aber er wendet sich immer an unser Gefühl und niemals an unsere Vernunft. Sogar mit der besten Absicht, den Himmel auf Erden einzurichten, vermag er diese Welt nur in eine Hölle zu verwandeln – eine jener Höllen, die Menschen für die Mitmenschen bereiten.
Karl Popper
„Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“

Im Jahre 2011 beschloss der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 sollen die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nach (nur) 34 Betriebsjahren endgültig abgeschaltet werden. „Nur“ deshalb, weil in den USA und anderen Staaten bereits 60jährige Betriebszeiten genehmigt wurden.

Das politische Atomprogramm aus dem Jahre 1956 führte auf dem Gebiet der Energieversorgung zum Aufbau einer beachtenswerten Kernenergieindustrie in Deutschland. In nur wenigen Jahren holte Deutschland den Forschungsvorsprung der westlichen Staaten bei der Entwicklung der friedlichen Kernenergienutzung auf, entwickelte und baute kommerzielle Kernreaktoren, die weltweit zu den sichersten ihrer Art zählen und die großenteils seit Jahren von ihrer Zuverlässigkeit und der Stromerzeugung her weltweit zu den Top Ten gehören. Noch im Jahr 2011 waren 17 Kernkraftwerke mit einer Brutto-Nennleistung von 21.517 MWe (Megawatt elektrischer Leistung) in Betrieb, die um die 30 Prozent zur Stromerzeugung beitrugen, in der Grundlast sogar um die 50 Prozent. Seit dem Inkrafttreten der Atomgesetznovelle von 2011 sind nur noch neun Kernkraftwerke mit einer Brutto-Nennleistung von 12.696 MWe in Betrieb.

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Stadtwerke machen Defizit

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In einem Artikel „Viele Stadtwerke in Not“ hatte der Bonner Generalanzeiger berichtet, dass sich viele Stadtwerke an der Energieerzeugung durch Gas und Kohle beteiligt hätten und, weil diese Art der Stromerzeugung defizitär ist (aufgrund des Vorranges der sog. „Erneuerbaren“), nunmehr finanzielle Einbußen hätten.

Dazu der folgende Leserbrief zum Energieeinspeisungsgesetz (EEG) im Bonner Generalanzeiger vom 29.9.2014
Stadtwerke machen Defizit

Die Sache mit den Finanzen der Stadtwerke ist übertragbar auf alle Unternehmen, die konventionellen Strom, hier insbesondere Strom aus Gas- und Kohlekraftwerken erzeugen und Schuld daran ist das von grünen Ideologen einst beschlossene Energieeinspeisungs- Gesetz (EEG). Das EEG bevorzugt Strom aus alternativen Energien wie Windkraft-, Solar- und Bioanlagen und die Verbraucher zahlen dafür jährlich über 20 Milliarden € – Tendenz steigend. Dieser subventionierte Strom wird, wenn die Sonne scheint und der Wind weht, zu günstigsten Preisen an der Strombörse angeboten und macht den übrigen Erzeugern praktisch die Preise kaputt.
Wir brauchen aber den Strom aus Kohlekraftwerken (und auch Kernkraftwerken) als Grundstrom und den Strom aus Gaskraftwerken, insbesondere als Ersatzstrom, wenn kurzfristig Windkraftanlagen infolge Sturm oder Windflaute ausfallen. Und das wird auch so bleiben, bis es ausreichend Pumpspeicherkraftwerke geben sollte – und die wird es vorerst aufgrund vieler Einsprüche von ‚Naturschützern‘ sowie geographischer Gegebenheiten (Norddeutschland ist flach) nicht geben.
Der Staat hat wieder einmal in die freie Marktwirtschaft eingegriffen –ohne an die Folgen zu denken. Und, global gesehen, mit dem deutschen EEG kann man das Klima nicht retten. Man macht damit nur die deutsche Wirtschaft kaputt und lässt den Bürger zahlen. Es ist dringend erforderlich, das ‚grüne‘ EEG abzuschaffen.
Klaus Ridder,  Siegburg
29. Sept. 2014

Kernenergie: Weltweit im Ausbau, in Deutschland ohne Zukunft

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Ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Bevölkerung wäre froh, wenn – nach Rechtslage – im Jahre 2022 endlich das letzte der noch betriebenen neun Kernkraftwerke vom Netz geht. Ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil sieht in der Kernenergie einen Garanten für eine zuverlässige, wirtschaftliche und sichere Stromversorgung und hält folglich den Ausstieg für einen gravierenden politischen Fehler, der der gegenwärtigen Bevölkerung, aber auch deren Nachkommen teuer zu stehen kommt.

Keine Technik in Deutschland ist zugleich derart geschätzt und bekämpft worden wie die Kerntechnik. Die über Jahre in Parlamenten geführten Debatten um die Kernenergie waren extrem kontrovers, kompromisslos, unversöhnlich und durchweg emotional aufgeladen. Sachargumenten wurde mit Risiko- und Angstargumenten widersprochen. Politiker boten der Öffentlichkeit ein zerstrittenes Bild, bei dem Angstempfindungen in der Öffentlichkeit überwogen. Gewollt oder ungewollt, auf jeden Fall schufen sie in großen Teilen der Öffentlichkeit eine gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie gerichtete Meinung, die, was dann nicht ausbleibt, durch die Ereignisse an den Reaktorstandorten Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima noch verstärkt wurde. Ein verheerendes Bild lieferten unsere Volksvertreter mit ihren Aussagen zum Ausstieg aus der Kernenergie. Nur wenige Wochen zuvor erklärten sie diese Technik für unverzichtbar, wie die Zitatensammlung im Wikiquote –Portal /1/ eindrucksvoll belegt. Schizophren wird die Situation dadurch, dass sich Politiker beim Ausstieg auf die öffentliche Meinung berufen, zu der sie mit ihrem Verhalten selbst beigetragen haben.

Jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen bei nahezu jeder atomrechtlichen Genehmigung waren zu überstehen, die, so kurios sich das auch anhört, zu einem ausgeprägten, teils sogar übersteigerten Sicherheitsbewusstsein in der Kerntechnik beigetragen haben. Deutsche Kernkraftwerke zählen zu den weltweit sichersten Anlagen. Im internationalen Vergleich der nuklearen Stromerzeugung nehmen die deutschen Kernkraftwerke stets Spitzenpositionen ein. Ein Beleg für ihre Zuverlässigkeit. In der nunmehr über 40-jährigen Betriebsgeschichte deutscher Kernkraftwerke gab es keinen Störfall, der auch nur ansatzweise den Ausstieg aus der Kernenergie rechtfertigen könnte. Sie zeichnet sich bis zum heutigen Tage durch eine kostengünstige, verlässliche und sichere Stromerzeugung insbesondere in der Grundlast aus.

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Stromversorgung durch Windparks – ein Märchen

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Leserbrief vom 23. Juli 2014 zum Artikel des GA
„Stadtwerke Bonn: Mehr Windkraft“ vom 18.7.2014

Stromversorgung durch Windparks – ein Märchen

Wie berichtet wurde, beteiligen sich die Stadtwerke Bonn (SBW) mit einer nicht genannten, aber gewiss hohen Summe an zwei weiteren Windparks. Das wird die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs im Raume Bonn sicherlich interessieren, denn nun wissen sie, weshalb die SWB-Tarife so teuer sind und wo ihr Geld hingeht. Dieses ihnen abgenommene Geld wird also in Projekte investiert, die einzig und allein den Zweck haben, die SWB-Chefs als bedeutende Klimaschützer zu präsentieren. Dass der Bau von Windkraftanlagen in Deutschland absolut nicht zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen in Europa beiträgt, ist mittlerweile der Regierung mehrfach bescheinigt worden; zuletzt vom UN-Weltklimarat IPCC vor wenigen Monaten, davor vom eigenen Sachverständigenrat. Denn jede hier teuer eingesparte Tonne CO2 führt über den gesetzlich vorgeschriebenen EU-Zertifikatehandel zu einer gleich großen Erhöhung der Emission in einem anderen EU-Land, zum Beispiel Polen.
Ebenfalls hat man auch längst das Märchen von den – hier 10.000 – Haushalten durchschaut, die angeblich von diesen Windparks das ganze Jahr über mit Strom versorgt werden. Die Daten der Strombörse Leipzig zeigen die Wirklichkeit: Regelmäßig bei Hochdruck-Wetterlagen, die eine viel größere Ausdehnung haben als das kleine Deutschland, erzeugen sämtliche deutschen Windturbinen für Tage und oft auch Wochen nicht einmal ein Tausendstel ihrer installierten Gesamtleistung. Von den SWB-finanzierten Windparks wird deshalb nicht ein einziger Haushalt zuverlässig mit Strom versorgt.
Strafrechtsjuristen sollten auch einmal der Frage nachgehen, ob diese sinnlose und nur der Öko-Selbstdarstellung des SWB-Managements dienende Geldverwendung nicht sogar den Tatbestand der Untreue erfüllt.

Dr.-Ing. Günter Keil,  18. Juli 2014
Sankt Augustin

Suche nach Endlager für Atommüll wird scheitern

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Aus Anlass der offiziellen Beendigung der Erkundung des Salzstockes in Gorleben und der Offenhaltung des Erkundungsbergwerkes „auf niedrigem Niveau“ dieser Leserbrief:

Man muss kein Prophet sein und erst recht kein Schwarzseher: Die erneute Suche eines Atommüll-Endlagers wird nicht nur ergebnisoffen, sie wird vor allem ergebnislos sein. Eine erneute Standortuntersuchung wird letztlich erneut am Willen des Bürgers scheitern. Der Widerstand am Standort Gorleben ist Vorbild. Das Standortauswahlgesetz ist nicht, wie der frühere Bundesumweltminister Altmaier verkündete, ein “politischer Durchbruch”, sondern vielmehr ein politisches Armutszeugnis. Der für die Bereitstellung eines Endlagers verantwortliche Staat hat es im Laufe von 37 Jahren nach der Standortbenennung Gorleben nicht einmal fertig gebracht, die Salzstockerkundung abzuschließen, obwohl die Bundesregierung im Jahre 2001 erklärte, die bislang vorliegenden Erkundungsergebnisse sprächen nicht gegen den Standort und das endgültige Ergebnis greifbar nahe schien. Stattdessen wurde die Erkundung zunächst für mindestens 10 Jahre unterbrochen und nunmehr per Gesetz komplett beendet. Sämtliche politischen Aussagen, dass die sicherste Lagerung von radioaktiven Abfällen deren Endlagerung im tiefen Untergrund sei, sind vergessen und durch das Gesetz ad absurdum geführt. Denn eine Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen wird es – wenn überhaupt jemals – in den nächsten mindestens 50 Jahren nicht geben. In dieser Zeit werden 12 und mehr Regierungswechsel folgen mit neuen Politikern und neuen politischen Standort-Ränkespielen. Aber die amtierenden Politiker, und das war unverkennbar auch ihre Absicht, haben in ihrer Amtszeit das Endlager-Standortthema vom Tisch. Jedem auf Sicherheit bedachten Menschen müsste es grausen, dass nukleare Sicherheit parteipolitischer Opportunität geopfert wird.

Erschienen im General-Anzeiger am 06.08.2014