Privacy Policy Die Kostenspirale der Netto Null-Politik nimmt Fahrt auf... - AG E+U - Die Realisten

Die Kostenspirale der Netto Null-Politik nimmt Fahrt auf…

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Das Autofahren ist in den letzten Wochen deutlich teurer geworden. Der Kraftstoffpreis ist sprunghaft angestiegen. Am Ölpreis allein hat das nicht gelegen, der mit leicht steigender Tendenz bei etwa 75 USD/Brent Barrel liegt. Über Monate lag der Ölpreis zwischen 2011 und 2012 deutlich über 100 USD/Brent Barrel, ohne dass der Kraftstoffpreis das jetzige Niveau erreicht hätte.

Steigende Kraftstoffpreise sind politisch zum Schutz des Klimas gewollt. Nicht nur dort. Die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung, im Straßenverkehr und in Haushalten sollen reduziert werden. In diesen Bereichen werden gewaltige Kostensteigerungen die Folge sein. Bereits bis 2030 will die Bundesregierung die Emissionen um 65 % gegenüber 1990 senken. In dem im Mai 2021 (überhastet) verabschiedeten Klimaschutzgesetz wurde der ursprüngliche Wert von 55 % verschärft. Treibhausgasneutralität soll bis 2045 erreicht werden, was bislang für 2050 angestrebt war.

Wie sich die schrittweise Anhebung der CO2-Bepreisung auswirken wird, geht aus der Antwort der Bundesregierung [1] hervor:

„Die CO2-Preisbelastung durch das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (BEHG) resultieren in Anstiegen der Preise für Heiz- und Kraftstoffe gemäß nachfolgender Tabelle. Unterstellt ist dabei eine vollständige Weitergabe der Preissteigerung durch die Inverkehrbringer. Die Preisweiterleitung kann in der Praxis bspw. Im Rahmen von langfristigen Lieferverträgen eingeschränkt sein.“

Die EEG-Umlage soll zwar künftig aus Steuermittel finanziert werden, falls sie nicht gänzlich abgeschafft wird, die dadurch erzielte Entlastung des Strompreises ist aber wegen anderweitiger Kostensteigerungen nicht mehr als ein Tropfen auf heißem Stein:

Was die Besteuerung des emittierten Kohlenstoffdioxids an finanziellen Auswirkungen für jeden Bürger haben wird, dürfte den meisten (noch) unbekannt sein. Die Politik verschweigt wohl weißlich sämtliche durch die Energiewende verursachten Kosten. Die Industrie schlägt Alarm. Der KOPP Report meldete am 5.5.2021: „Die Preise für CO2-Emissionsrechte, die an der Strombörse EXX in Leipzig gehandelt werden, sind in den letzten Monaten trotz Corona-Krise explodiert. Verbände der Unternehmen schlagen deshalb lautstark Alarm und warnen vor dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Konkurrenten außerhalb Europas. Den Verbrauchern drohen saftige Preiserhöhungen.“

Wie die Industrie diese Entwicklung beurteilt, erläuterte Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger im Interview mit der Welt am 01.04.2919 zur Energiewende:

„Die Stromkosten sind in Deutschland für die meisten Unternehmen mittlerweile fast doppelt so hoch wie in Nachbarländern, etwa in Polen und Tschechien. Wir hatten einmal eine der besten und sichersten Energieversorgungen der Welt. Jetzt herrscht dagegen ein heilloses Chaos. Der Netzausbau kommt nicht zügig in Gang, trotzdem wurde nach dem Atomausstieg nun auch noch ein übereilter Kohleausstieg beschlossen. Hinzu kommen die neuen unrealistischen CO2-Ziele, denen die Bundesumweltministerin in Brüssel entgegen vorherigen Absprachen zugestimmt hat. Das alles ist absurd. Der hohe Strompreis schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit enorm und treibt energieintensive Unternehmen ins Ausland. Und jetzt sind wir auch noch dabei, die Autoindustrie kaputtzureden. Diese grünen Träumereien müssen aufhören.“ Seine Aussage erfolgte vor der CO2-Besteuerung, die die von ihm beschriebene Situation weiter verschärft.

Der Aufsichtsratsvorsitzende von Conti, Wolfgang Reitzle sieht in der Hinwendung zum Elektroauto „die politische Zerstörung der Autoindustrie, die ja noch 99 % ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor generiert. 200.000 der heutigen 800.000 Jobs werden in den kommenden 18 Monaten in Deutschland aus der Autoindustrie verschwinden.“

Die Welt berichtete am 14.02.2021, der Verband der Industriellen Energie-und Kraftwerkswirtschaft (VIK) beklage stark steigende Netznutzungsentgelte als Folge des Ausstiegs aus Kohle- und Kernkraft und der dadurch bedingten größeren Distanz zwischen Betrieb und dem nächstgelegenen Kraftwerk. Besonders energieintensive Aluminium- und Stahlproduzenten sowie Betriebe der chemischen Industrie stünden in absehbarer Zeit vor substanziellen Zusatzkosten bis hin zur Existenzaufgabe.

Ein permanentes Anheben von Klimazielen ohne die dafür erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu haben oder zu schaffen, wie das der Fall ist, wird nicht toleriert werden. Fragen nach wirtschaftlichen Konsequenzen, Kosten, sozialen Auswirkungen oder gar der Betroffenheit der Bürger, die das letztlich bezahlen oder ausbaden und auch noch ihr bislang gewohntes Leben ändern müssen, werden nicht beantwortet.

Das Referendum in der Schweiz zeigt beispielhaft, wohin die Bevölkerung tendiert, wenn sie zwischen höheren Lebenshaltungsosten und Klimaschutz entscheiden kann: Die Schweiz stimmte gegen die CO2-Besteuerung.

Eine entscheidende, bislang höchst strittige Frage ist doch, ob die Netto Null-Politik als Lösung für den Klimawandel das Leben tatsächlich besser oder gar schlechter machen wird. Der Klimawandel könnte ein echtes Problem sein, ohne dass Netto Null eine Lösung dafür ist.

Und wenn dies der Fall ist, wovon nach wissenschaftlichem Kenntnistand auszugehen ist, müssen andere Lösungen gefunden werden. Dann gehört das gesamte Maßnahmenpaket der Energiewende und des Klimaschutzes auf den Prüfstand, bevor die ruinösen Kosten des Paketes unumkehrbare Auswirkungen haben werden. Eine Situation wie die, die durch die Ethikkommission Atomkraft ausgelöst wurde, darf sich nicht wiederholen.

Mehr als deutsche setzen sich britische Medien mit den Kosten und Folgen von Net Zero auseinander, beispielhaft dafür die Quellen [2] bis [6].

Quellen:

[1] Bundestagsdrucksache 19/31171, Juli 2021

[2] https://www.thetimes.co.uk/article/an-inconvenient-truth-fossil-fuels-arent-going-2z3bbkgfb

[3] https://www.washingtonexaminer.com/opinion/op-eds/how-to-fight-climate-change-and-put-pressure-on-china

[4] https://www.reuters.com/business/sustainable-business/europes-carbon-push-stokes-backlash-fears-2021-07-09/?mc_cid=52fa748449&mc_eid=2560bc397b

[5] https://order-order.com/2021/07/09/obrs-report-underestimates-indirect-economic-effects-of-net-zero-transition/?mc_cid=52fa748449&mc_eid=2560bc397b

[6] https://www.thegwpf.com/obr-turns-a-blind-eye-to-net-zero-policy-risks/?mc_cid=d45acd1443&mc_eid=2560bc397b