Dem deutschen Klima- und Transformationsfonds droht im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro, was Zweifel am Ziel des Landes zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen aufkommen lässt. Diese Information erhielt Bloomberg [1] von einer mit der Materie befassten Person.
Die Lücke im außerbudgetären Fonds bedrohe wichtige Solar- und Wasserstoffprojekte, sagten die Personen, die darum baten, nicht identifiziert zu werden, da die Informationen privat sind.
“Eine abschließende Auskunft darüber ist derzeit nicht möglich, da es von verschiedenen Parametern und Schätzungen abhängt, die aktualisiert werden müssen”, kommentiert das Bundesfinanzministerium die Größe der Finanzierungslücke.
Die Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz sah sich gezwungen, ihre Finanzen zu sanieren, nachdem ein oberstes Gericht im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass es verfassungswidrig sei, mehr als 60 Milliarden Euro, die für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vorgesehen waren, in den Klimafonds zu überweisen. Der Haushalt für 2024 wurde zwar endlich verabschiedet, aber erst, nachdem die Regierung wieder eine Schuldenbremse eingeführt hatte, was Bedenken hinsichtlich der verfügbaren Mittel aufkommen ließ, um Deutschlands Ziel zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 65 % zu senken.
“Das Kernproblem bleibt, dass Deutschland in diesem Jahrzehnt tatsächlich massiv investieren sollte, um die Klimawende zu beschleunigen, billigere Energie zu sichern und unsere Industrie von einer Welt zu transformieren, die auf billigem russischem Gas basiert”, sagte Jens Burchardt, Partner bei der Boston Consulting Group in Berlin und Gründer des Center for Climate and Sustainability des Unternehmens. “Allerdings scheint es derzeit an einem politischen Konsens dafür zu mangeln.”