Kernenergie

Fortsetzung des deutschen Endlager – Trauerspiels

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„Selbst bei einem idealen Projektablauf muss damit gerechnet werden, dass das Suchverfahren erst im Jahr 2074 abgeschlossen werden kann“, heißt es in einem Untersuchungsbericht des Öko-Instituts zum Stand der Endlagersuche, der im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) abrufbar ist [1]. Wohlgemerkt: Das Suchverfahren, danach erst beginnen die zeitintensiven entscheidenden Prüf-, Eignungs- und Genehmigungsverfahren, die Klageverfahren nicht zu vergessen.

Die Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlverfahren) wird in Deutschland durch das Standortauswahlgesetz (StandAG) vom 5. Mai 2017 geregelt. Die Suche nach diesem Endlager wird sich einer Regierungsstudie zufolge ohne Planungsänderungen um Jahrzehnte verzögern [1]. Das StandAG hatte für die Standortauswahl 2031 vorgegeben. Ab 2050 sollte das Endlager nach abgeschlossener Prüfung betriebsbereit zur Verfügung stehen. Eigentlich!

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HTR – Renaissance einer deutschen Entwicklung in China

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Am 21. Dezember 2021 hat in China das erste Kraftwerk mit Kugelhaufenreaktoren den Betrieb aufgenommen [1]. Der HTR-PM – der «High-Temperature Gas-Cooled Reactor – Pebble Bed Module» ist eine mit Helium gekühlte Reaktoreinheit mit einer elektrischen Leistung von 200 MW. Seine Technologie geht auf die Pionierarbeit in Deutschland vor mehr als 50 Jahren zurück und baut auf den dort gemachten Betriebserfahrungen auf. Einen Überblick über die deutsche HTR-Historie gibt Urban Cleve [2], Jochen Michels wirbt für die politische Beachtung dieser deutschen Errungenschaft [3].

Deutsche Erfahrungen bestätigt

An den beiden Reaktormodulen der Anlage HTR-PM mit einer Leistung von jeweils 200 MWth wurden kürzlich zwei Sicherheitstests durchgeführt. Während der Tests wurde die aktive Stromversorgung komplett abgeschaltet, um zu sehen, ob die Abklingwärme passiv abgeführt werden kann. Die Reaktionen der Kernenergie und der Temperaturen in verschiedenen Reaktorstrukturen zeigen, dass die Reaktoren auf natürliche Weise ohne aktives Eingreifen abgekühlt werden können. Die Ergebnisse der Tests belegen zum ersten Mal das Vorhandensein einer inhärenten Sicherheit im kommerziellen Maßstab [4].

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Strahlenangst als Mittel der Energiepolitik

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Auch nachdem die Bundesregierung den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 vollzogen hat, reißt die öffentliche Verunglimpfung der Kernenergie nicht ab. Weiterhin werden Halbwahrheiten oder gar Lügen verbreitet. So geschehen zum Beispiel in einer Debatte im Deutschen Bundestag im Mai. Dort sprach der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank [1] in einer Weise, die die Opferzahl des Tsunamis am 11. März 2011 in Japan direkt in Verbindung mit der Reaktorkatastrophe vermuten ließ. Die Strahlenangst wird wieder mal als ein Mittel der Energiepolitik benutzt.

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„Wer Technologien von vornherein ausschließt, verspielt die Zukunft.“

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Das Magazin „Cicero“ veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck entgegen seiner öffentlichen Zusicherung im Frühjahr 2022 die Frage des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken nicht ergebnisoffen geprüft hat. Ulrich Waas gab in seinem Kommentar zu dieser Veröffentlichung bereits einen Einblick in die Halbwahrheiten und Unhaltbarkeiten in den Argumenten von BMWK und BMUV, beides grün geführte Ministerien.

Für Karl-Ludwig Kley, von 2016 bis 2023 Aufsichtsratsvorsitzender des Energiekonzerns Eon, enthält die Cicero-Veröffentlichung nichts Überraschendes, wie er am 5.5.2024 der ntv gegenüber ausführte:

„Was der „Cicero“ da herausgefunden hat, überrascht mich nicht. Es entsprach und entspricht voll und ganz meiner Wahrnehmung. Aus meinen Beobachtungen im Jahr 2022. Ich gebe ein Beispiel. Mit Datum vom 7. März 2022 veröffentlichten Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium einen sogenannten Prüfvermerk, auf dessen Basis sie eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht empfehlen könnten. Zusammengefasst steht da drin, dass erstens deren 4,4 Gigawatt Kraftwerksleistung keinen relevanten Beitrag zur Energieversorgung leisten würden. Und zweitens, dass aufgrund der regulatorischen und technischen Hindernisse die Laufzeitverlängerung gar nicht möglich sei. Mit Verlaub, beides ist Unsinn.

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Cicero deckte auf. Wie BMWK und BMUV bei der KKW-Abschaltung täuschten.

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Am 25.4.2024 enthüllte das Cicero-Magazin, wie Habecks Spitzenbeamte Fachurteile zum Atom-Aus umgeschrieben hatten. Von einem möglichen Fehlverhalten seiner Mitarbeiter will aber der Minister nichts wissen. Ulrich Waas*)schrieb dazu den folgenden Gastbeitrag für die Berliner-Zeitung:

Das Thema „Redlichkeit und Transparenz beim Ausstieg aus der Kernenergie“ wird derzeit wieder heftig diskutiert. Lange hatte das Habeck-Ministerium die vom Cicero-Magazin nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragte Aktenherausgabe verweigert. Nach Klage war diese gerichtlich angeordnet worden. Damit wurden Details aus dem Entscheidungsablauf belegbar, die ein manipulatives Vorgehen nahelegen.

Außerdem führte der erste Jahrestag der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke Mitte April zu Wortmeldungen vonseiten der KKW-Gegner. Offensichtlich gibt es dort das Gefühl, sich weiterhin für die problematische Entscheidung der Abschaltung rechtfertigen zu müssen.

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Situation am Ukraine-Kernkraftwerk Saporischschja

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Über die Situation berichtete die Kerntechnische Gesellschaft in ihrem Fachinfo 06/2024 vom 09.04.2024:

Das Kernkraftwerk Saporischschja im russisch besetzten Gebiet der Ukraine ist durch einen Drohnenangriff am Abend des 7. April 2024 wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des Geschehens im Krieg in der Ukraine gerückt. Die Anlage wurde mit drei kleineren Flugdrohnen angegriffen, von denen eine den Bereich eines Analyselabors und ein Fahrzeug beschädigte, wobei eine oder drei Personen zu Schaden kamen, je nach Angabe, eine den Bereich der Kantine und eine dritte auf dem oder knapp über dem Dach von Reaktorgebäude 6 explodiert ist. Es ist das erste Mal seit November 2022, dass Anlagengebäude des Kernkraftwerks direkt angegriffen wurden.

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Die European Industrial Alliance organisiert sich

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Einen Tag nach dem Nuclear Energy Summit 2024 von IAEA und der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft am 22.03.2024 haben die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem europäischen Kernindustrieverband „Nucleareurope“ eine Informationsveranstaltung (Dissemination Event) zur European Industrial Alliance organisiert. Dazu heißt es im KTG-Fachinfo 05/2024 unter anderem:

„Die Allianz soll eine Generalversammlung, ein Governing Board und ein Stakeholder Forum sowie Technical Working Groups und Project Working Groups umfassen. Die Generalversammlung soll im Mai oder Juni erstmals zusammentreten und die Arbeitsgruppen festlegen, die sich im Sommer und Herbst treffen werden.

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Eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraftnutzung für die Stromerzeugung

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Rund 30 Staats und Regierungschefs wollen sich weltweit für den schnelleren Ausbau und eine einfachere Finanzierung von Kernkraftwerken einsetzen. Sie erklärten auf dem sogenannten Atomgipfel in Brüssel am 21. März 2024, das Potential der Nuklearenergie voll auszuschöpfen.  Sie sprachen sich für den Bau neuer Kernkraftwerke und für die Laufzeitverlängerung bestehender Anlagen aus. Strom aus Kernkraftwerken sei zur Verringerung klimaschädlicher CO2-Emissionen unerlässlich.

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Der einsame Ausstieg – Ein Rückblick

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Vorwort

Obwohl seit erstem Abdruck [1] des folgenden Artikels 17 Jahre vergangen sind, würde eine Analyse aus heutiger Sicht zu einer qualitativ gleichen Bewertung führen. Bereits infolge der Regierungswende 1998 wurde die Befristung der Kernkraftnutzung, mithin der Ausstieg, von der rot-grünen Koalition beschlossen. Jedem Kernkraftwerk wurde eine begrenzte Stromerzeugung zugewiesen. War diese Grenze erreicht, sollte die Anlage endgültig abgeschaltet werden.

Soweit kam es nicht. Eine von Bundeskanzlerin Merkel seit November 2005 geführte Bundesregierung befürwortet die weitere Kernenergienutzung. Ihre Überzeugung als promovierte Physikerin auf dem Katholikentag am 23. Mai 2008 war  eindeutig:

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Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK

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Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:

Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.

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