Energiepolitik anderer Nationen

Zehn EU-Nationen fordern die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie

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“Die Kernenergie muss noch in diesem Jahr in den Rahmen der europäischen Taxonomie einbezogen werden”, sagten Energie- und Wirtschaftsminister aus zehn EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Artikel, der am 10. Oktober 2021 in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde. Die Minister betonten, die Kernenergie sei “eine erschwingliche, stabile und unabhängige Energieressource“.

Die Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft erfordere sofortige und tiefgreifende Veränderungen in den [Energie-] Produktions- und Verbrauchsmustern, um sie weniger CO2-ausstoßen zu lassen, heißt es im Artikel, der von 10 Ministern aus Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien vorgelegt wurde. “Das bedeutet, unseren Verbrauch massiv zu elektrifizieren und kohlenstoffarme Industrien wie Wasserstoff zu entwickeln – die wiederum auch mehr Strom produzieren müssen.”

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Klimapolitik kontra kalte Realitäten in Europa

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Die alleinige Ausrichtung auf erneuerbare Energien verursacht schwere Energiepreisspitzen und Engpässe.

Das Wall Street Journal vom 28. September 2021 [1] hat die momentane krisenhafte Energiesituation treffend beschrieben:

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen hielten Lobreden über ihre Klimapolitik der CO2-Vermimderung. „Solche Gelübde der Kohlenstoff-Keuschheit sind, gelinde gesagt, ironisch, da Europa mit einer schweren Energieknappheit und steigenden Preisen zu kämpfen hat, die durch seine grüne industrielle Revolution verursacht wurden.“ Der Börsenpreis für Gas kletterte um 450 % auf einen Höchststand. Die Großhandelspreise für Strom haben sich innerhalb eines Jahres verdreifacht. Heizölkosten plus 53 %, Spritpreise plus 26 %. Ein Ende der Preisspirale ist noch nicht in Sicht.

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Britischer Aufruf der drohenden Energiekrise gegenzusteuern

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Berichte über die drohende Energiekrise in Europa sind an der Tagesordnung. Wie sich die Berichte gleichen, legt man die Artikel deutscher und britischer Medien nebeneinander. Insbesondere der Aufruf der GWPF könnte auch für Deutschland gelten. Hier nur eine Auswahl ins Deutsche übersetzter Meldungen eines Tages (18.09.2021) britischer Zeitungen:

„Britische Energiekonzerne in Notgesprächen mit der Regierung über Erdgaskrise“ [1]

„Europa steht vor düsteren Winter-Energiekrisenjahren“ [2]

„EU-Energiekrise: Brüssel steht vor “hartem” Realitätscheck wegen “herausfordernder” grüner Politik“ [3]

„Greenflation: Haushaltsrechnungen werden um mehr als 1.500 Pfund pro Jahr steigen, warnen Analysten“ [4]

„Nachlassender Windstrom treibt Großbritannien zu höherem Kohleeinsatz“ [5]

Das Global Warming Policy Forum (GWPF) hat den Ton in der Presseerklärung nochmals verschärft. Hier der ins Deutsche übersetzte Wortlaut der Erklärung [6]:

„Aussetzung der Klimapolitik und Absage der COP26, um Großbritannien vor einer drohenden Energiekatastrophe zu bewahren.

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Net Zero-Flop in Asien: Ausbau der Kohlekraftwerke statt Abbau

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Wie France24 [1] berichtet, planen China, Indien, Indonesien, Japan und Vietnam den Ausbau ihrer Kohlekraftwerke zusammen um mehr als 600 neue Anlagen.

Diese fünf asiatischen Länder seien für 80 Prozent der weltweit geplanten neuen Kohlekraftwerke verantwortlich, wobei die Projekte Ziele zur Bekämpfung der Klimakrise bedrohen, warnte der Bericht am 30.06.2021.

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Schweizer Bürger stimmen mehrheitlich gegen das CO2-Gesetz

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Das Schweizer Volk hat das CO2-Gesetz in der Volksabstimmung am Sonntag, 13. Juni 2021 abgelehnt: 51,6 Prozent der Wähler stimmten mit Nein gegen die vorgeschlagenen CO2-Steuern. Eine gute Nachricht sagen die einen, verärgert sind die, die darauf hinweisen, dass die Schweiz überproportional vom Klimawandel betroffen ist. Die Temperaturen in der Schweiz würden nach Angaben in Swissinfo [1] etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt ansteigen, und die Alpengletscher liefen Gefahr, bis zum Ende des Jahrhunderts zu verschwinden.

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Gemeinsame Aktion von UK-Verbänden der Wind-, Solar- und Nuklear-Stromerzeugung

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In Großbritannien wurde ein Aufruf veröffentlicht, der in Deutschland gegenwärtig kaum denkbar ist. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die Nuclear Industry Association [1], RenewableUK und Solar Energy UK [2], die die drei führenden kohlenstofffreien Stromerzeuger Großbritanniens vertreten, dringende Maßnahmen zum Bau neuer Wind-, Kernkraft- und Solarkapazitäten und ein verbindliches Ziel einer 100%igen Dekarbonisierung der Stromerzeugung bis 2035.

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Genehmigung für 80 Jahre Kernkraftwerksbetrieb

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Nach einem Bericht in World Nuclear News [1] hat die US-Nuclear Regulatory Commission (NRC) dem Betreiber des Kernkraftwerkes Surry im Südwesten des US-Bundesstaates Virginia eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für beide Blöcke des Kernkraftwerkes um 20 Jahre erteilt. Damit können die beiden Druckwasserreaktoren bis 2052 bzw. 2053 betrieben werden. Jeder Block hat eine Brutto-Leistung von 838 MW.

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EU erkennt die Kernenergie im Sinne der Taxonomie als nachhaltig an

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Die Europäische Kommission hat am 21.04.2021 ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Kernenergie in einem „ergänzenden Delegated Act“ der EU-Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Die Entscheidung folgt auf die Veröffentlichung des Berichts der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS), in dem bestätigt wird, dass Kernkraft ebenso nachhaltig ist wie andere taxonomiekonforme Energietechnologien.

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Unterstützung für die Kernenergie in den Niederlanden

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Deutschland entwickelt sich zu einem kernenergiefreien “Inselstaat”. Die Vorbildabsicht war ein Trugschluss, mithin eine politische Fehlleistung. Kein Staat ließ Absichten erkennen, Deutschland zu folgen. Unmittelbar umgeben von Staaten, die die Kernenergie unverändert zur Stromerzeugung einsetzen, beziehungsweise, sie bald einsetzen werden: Schweden, Polen, Tschechien, Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Sie sind auf die Kernenergie für ihre Stromerzeugung angewiesen, um gleichzeitig ihrer Pariser Umweltverpflichtung der CO2- Verminderung nachzukommen.

Auch in den Niederlanden mit dem einzigen Kernkraftwerk in Borssele kein Gedanke an den Ausstieg. Trotz der Katastrophe in Japan will das Land nach einer Meldung des Spiegels vom 23.03.2011 die Kernenergie ausbauen. Die neu entfachte Atomdebatte stieße vielmehr auf Unverständnis. Von der Diskussion in Deutschland um den Atomausstieg ließe sich die Regierung in Den Haag nicht beeindrucken. „Das deutsche Moratorium sei emotional getrieben und unnötig“, äußerte ein niederländischer EU-Parlamentarier dem Spiegel gegenüber. Der Spiegel zitierte das „NRC Handelsblad“ mit: „Es gibt keinen einzigen Grund für das sofortige Abschalten der sieben deutschen Kernkraftwerke. Es ist absolut unverständlich, das zu tun, weil es ein falsches Zeichen an die Bevölkerung sendet und auch Europa schadet“.

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7 EU-Staaten fordern die Berücksichtigung der Kernenergie bei der Taxonomie

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Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn fordern in ihrem Schreiben an die Europäische Kommission, namentlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihren Stellvertreter Frans Timmermans sowie die Kommissarinnen für Finanzmärkte, Mairead McGuinness, und für Energie, Kadri Simson, die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeiten im Sinne des Klimaschutzes und die gleichberechtigte Förderung als CO2-arme Technologie im Sinne der Technologieneutralität.

Der Abdruck des Briefes erschien in World Nuclear News [1]. Folgend der ins Deutsche übersetzte Brief:

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