Umwelt

Chinas Realismus: 
Keine Beteiligung an den Klimaschutz-Aktivitäten des Westens – Teil 2

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Zu dem gleichnamigen umfangreichen Artikel vom 4.12.2021 wird hiermit eine zwei weitere Themen betreffende Ergänzung hinzugefügt.

In einer Rundreise durch China hatten wir – meine Frau und ich – zwei Erlebnisse, die gleichfalls zu den besonderen Zuständen in diesem Riesenland und durchaus auch zu dem Thema dieses Artikels gehören – und die doch nachdenklich machen.

Das größte Wasserkraftwerk der Welt – zweifelhafter Gigantismus

Ein sehr beeindruckender Teil war eine Schiffsreise auf dem Jangtsekiang, flussab in Richtung auf die drei Schluchten, die dem Stausee des damals bereits weitgehend fertiggestellten  Wasserkraftwerks ihren Namen gaben.
Entlang unserer Tagesstrecke, auf einem Stück des ( insgesamt 6.380 km langen) rasch fließende Stroms, mündeten in ihn zahlreiche Nebenflüsse (es gibt davon insgesamt ca. 700), von denen wir vielleicht ein Dutzend passierten. Ungewöhnlich war deren Anblick: Manche stürzten wie ein Wasserfall vom Steilufer herab – aber es war kein normales Wasser, sondern hellbrauner Schlamm. Das erklärte auch, weshalb unser Schiffsführer beständig einen Schlangenlinienkurs fuhr, denn an den Strudeln konnte man zahlreiche Sandbänke sehen. Und der Jangtse selbst war natürlich ebenso trübe und schmutzig. Da war offensichtlich viel Sand und Erde flussab unterwegs.

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Es bleibt bei der Förderung von Kernenergie und Gas in der EU-Verordnung

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Die Europäische Kommission legte am 02.02.2022 die endgültige Fassung des ergänzenden delegierten Rechtsakts (CDA) der EU-Taxonomieverordnung für bestimmte Gas- und Nukleartätigkeiten vor. Die endgültige Version enthält nur geringfügige Änderungen gegenüber dem Ende Dezember durchgesickerten Entwurf, wobei die Kernenergie eine Übergangsenergietechnologie bleibt.

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Erweist sich der allgemeine Klimawandel als Segen?

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Wer sich auf Medienberichte verlässt, muss zu dem Schluss kommen, dass unzählige Menschen wegen des Klimawandels sterben. „Immer mehr Hitzetote durch die Klimakrise in Deutschland“, titelte der „Spiegel“. Das Magazin „Geo“ schrieb: Ohne rigide Maßnahmen zum Klimaschutz „könnten bis zum Ende des Jahrhunderts weitere 83 Millionen Menschen sterben“. Auch eine Studie der Universität Bern machte im vergangenen Jahr Schlagzeilen, wonach 37 Prozent der hitzebedingten Todesfälle auf die vom Menschen verursachte Erderwärmung zurückzuführen sind.

Solche Berichte konzentrieren sich oft nur auf einen kleinen Teil der Auswirkungen der globalen Erwärmung. Zum Beispiel wird nicht erkannt, dass mit steigenden Temperaturen weniger kältebedingte Todesfälle zu erwarten sind oder dass die Menschen im Allgemeinen sehr geschickt darin sind, sich an sich ändernde klimatische Bedingungen anzupassen.

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Netto-Null, vergleichbar dem Kampf gegen Windmühlen

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Unter Klimawissenschaftlern bestand zu keinem Zeitpunkt ein Zweifel darüber, dass Kohlenstoffdioxid –CO2 wenn überhaupt, dann nur einen geringen Einfluss auf die mittlere Erdtemperatur ausübt. Dass die Zusammenfassungen der IPCC-Berichte „for policymakers“ zu einem anderen Resultat kommen, steht auf einem anderen Blatt und hat nichts mit Wissenschaft gemein.

Gleichwohl wird auf Klimaschutzkonferenzen das CO2 als Klimaschadstoff behandelt und demzufolge unter dem Stichwort „Netto-Null“ eine Reduzierung der CO2-Emissionen gefordert, wohlwissend, dass CO2 ein lebensnotwendiges Spurengas in der Erdatmosphäre ist. Nachweislich hat der von Satelliten beobachtete Grün-Bewuchs auf der Erde zugenommen.

Die Bundesregierung hat bislang auf allen Klimakonferenzen den Eindruck erwecken wollen, in der Klimapolitik mit gutem Beispiel voranzugehen. Zwar hat sie die selbstgesteckten CO2– Reduktionsziele verfehlt und wird auch weitere verfehlen, aber vielmehr stellt sich doch die Frage, ob derartige Reduktionsmaßnahmen überhaupt einen globalen Effekt haben werden.

Ist das Reduktionsbemühen nicht vielmehr vergleichbar dem Bemühen, den Gehweg bei heftigem Schneetreiben von Schnee freihalten zu wollen oder dem Kampf gegen Windmühlen?

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Die GRÜNEN sollten sich Finnland zum Vorbild nehmen

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Zweimal in zwei Jahrzehnten sind die Grünen in Finnland aus der Regierung ausgetreten, weil sie Entscheidungen über den Bau neuer Kernkraftwerke nicht mittragen wollten. Das hat die Partei nicht daran gehindert, bei nächster Gelegenheit wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Diese ambivalente, pragmatische Einstellung zur Kernkraft ist schon lange ein Merkmal der finnischen Grünen. Sie waren nie eine dogmatische Anti-Atomkraft-Partei. Und wegen der Klimakrise sind sie nun sogar bereit, auf die Nukleartechnik zu setzen, um den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu verringern und zugleich die Energieversorgung zu sichern. Kurz: Aus der gängigen Parole «Atomkraft? Nein, danke!» ist zunächst ein entschiedenes Jein und mittlerweile ein vorerst noch leise ausgesprochenes «Ja, danke!» geworden.

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Umschlagverbot von Kernbrennstoffen in Bremer Häfen verfassungswidrig

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Der Transport gefährlicher Güter, dazu gehören auch radioaktive Stoffe wie abgebrannte Brennelemente, bestimmte Uranerze, Radiopharmaka oder auch Geräte zur zerstörungsfreien Werkstoffprüfung, ist durch internationale Übereinkommen seit Jahrzehnten geregelt. Zur Beförderung zählt auch das Be- und Entladen sowie der Aufenthalt beim Umschlag von einem Verkehrsträger auf den anderen. Offensichtlich sehen das „Andersdenkende“ anders, sie versuchen durch gerichtliche Entscheidungen, den Umschlag, hier im Land-/Seeverkehr, zu unterbinden, indem sie Seehäfen für den Umschlag entwidmen wollen. Doch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) machte hier nicht mit.

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Die Niederlande unterstützen den Kernenergieausbau

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Die neue Koalitionsregierung der Niederlande hat die Kernenergie in den Mittelpunkt ihrer Klima- und Energiepolitik gestellt. Rund 500 Mio. EUR sind für den Bau neuer Kernkraftwerke im Zeitraum bis 2025 vorgesehen.

„Wir wollen alle Anstrengungen unternehmen, um unser Land und unseren Planeten lebenswert und bewohnbar zu halten“, schrieben die Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Vor wenigen Tagen veröffentlichten sie die Pläne [1] der Koalition für den Zeitraum bis 2025 als Ergebnis der Verhandlungen, die nach den Parlamentswahlen im März begannen.

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EU braucht „kolossale“ Investitionen für den KKW-Ausbau

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Investitionen in die Kernenergie in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2030 und von rund 500 Milliarden Euro bis 2050 werden erforderlich sein, wenn das Ziel der Europäischen Union der Klimaneutralität erreicht werden soll, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton in einem Interview mit dem französischen Le Journal du Dimanche.

Seine Aussage erfolgte nachdem die EU vorgeschlagen hatte, Kernkraft und Erdgas in die Taxonomie aufzunehmen. Nach seinen Worten spiele die Kernenergie eine grundlegende Rolle, wenn die EU Netto-Null erreichen wolle.

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Deutschland fällt hinter seine Klimaziele von 2021 zurück

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Mit „Deutschland fällt hinter seine Klimaziele von 2021 zurück“ beschreibt Agora Energiewende, die CO2-Einsparbemühungen in Deutschland [1]. Agora ist ein Think Tank, der nach eigenen Angaben „evidenzbasierte und politisch tragfähige Strategien entwickelt, um das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt voranzutreiben“.

Die neue Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum 1,5-Grad-Ziel und will bis 2030 80 Prozent Erneuerbare am Stromverbrauch und 50 Prozent klimaneutrale Wärme erreichen.

Hingegen würden die Widersprüche in der Energie- und Klimapolitik 2021 offen zutage treten. Einerseits hebt die alte Bundesregierung infolge eines BVerfG-Urteils das für 2030 geplante CO2-Minderungsziel auf 65 Prozent an und zieht Klimaneutralität auf 2045 vor. Andererseits steigen die deutschen Emissionen um 33 Mio. Tonnen CO2 an und der Anteil der erneuerbaren Energie im Strommix würden erstmals deutlich fallen.

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