Interview des Deutschen Arbeitgeber-Verbandes mit Dr.-Ing. Günter Keil
Veröffentlicht auf der Webseite des Deutschen Arbeitgeberverbandes, 4.10.2013
Frage 1: Nach der Bundestagswahl gäbe es eine neue Chance, weniger emotional über die weitere Entwicklung der „Energiewende“ zu sprechen. Sehen Sie eine Chance, dass die Politik die bisherigen Entscheidungen kritischer beäugt ?
Antwort: Es gibt bereits kritische Äußerungen aus der Politik, interessanterweise fast alle kurz vor der Bundestagswahl, seit man aus Umfragen wußte, dass für die Bürger die Entwicklung der Energiepreise auf Platz 3 der Liste der größten Sorgen steht.
Dabei gibt es eine Ausnahme: Die sächsische FDP kritisiert die Energiewende-Politik seit längerem massiv – als einzige unter den Landesverbänden aller Parteien.
Jetzt nach der Wahl wird man an dieses Thema herangehen müssen, aber die Aussichten für eine wirklich durchgreifende Revision aller Fehlentscheidungen sind schlecht. Alle Altparteien haben das schließlich so beschlossen. Nun herrscht Angst vor einem Gesichtsverlust. Zudem hat man mit dem Erneuerbaren Energie-Gesetz EEG eine starke Wind-, Solar- und Biogas-Lobby gezüchtet, die um ihre Privilegien kämpfen wird. Schließlich gibt es noch den Bundesrat, der alle das EEG betreffende Gesetzesvorlagen, seien sie auch noch so schwach formuliert, stoppen kann – und vermutlich auch stoppen wird.
Es ist zu befürchten, dass die neue Regierung einen scheinbar einfachen Ausweg aus diesem Dilemma wählen wird: Den bereits begonnenen Weg in die Planwirtschaft und letztlich in die Verstaatlichung des Elektrizitätssektors zu Ende zu gehen. Zwar würde das die Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern, aber man hätte wieder einmal Zeit gewonnen.