Auszug aus dem Interview von
Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger mit der WELT zur aktuellen Politik der Bundesregierung und der Lage der Metall- und Elektro-Industrie *).
Das Interview erschien in der WELT am 31. März 2019; geführt wurde es von Dorothea Siems.
Setzt die große Koalition die richtigen Akzente, um die Wirtschaft in Schwung zu halten?
Nein, im Gegenteil. Die Politik trägt erhebliche Mitschuld an der Konjunkturschwäche. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Verschärfung der Zeitarbeit oder dem neuen Teilzeitgesetz hat man den Betrieben Flexibilität genommen. Auch Regelungen etwa zur Pflege von Angehörigen oder zur Weiterbildung machen den täglichen Arbeitsablauf schwieriger. Die Politik schafft für die Beschäftigten immer neue Ansprüche und wälzt die Lasten auf die Unternehmen ab. Gleichzeitig vernachlässigt der Staat die Infrastruktur. Ob Energie, Datenübertragung oder Verkehr – überall gibt es riesige Probleme, die die Bundesregierung nicht entschlossen angeht. Union und SPD haben im vergangenen Jahr einen Schön-Wetter-Koalitionsvertrag geschlossen. Wenn die Konjunktur jetzt nicht mehr so rund läuft, zeigt sich, dass für die Wirtschaft überhaupt nichts erreicht wurde und sich die Rahmenbedingungen sogar noch weiter verschlechtern. Die Große Koalition muss endlich mehr Wirtschaft wagen!