Die Bundesnetzagentur (BNA) arbeitet seit zwei Jahren an dem Aufbau einer Abschalt-Plattform für Industriebetriebe für den Fall drohender Stromengpässe im Netz. Die Welt machte am 30. Juli 2026 hierauf aufmerksam.
Der momentane Regelungsstand
Derzeit gibt es keine allgemeine gesetzliche Vorschrift, nach der die Bundesnetzagentur selbst bei Netzproblemen große Verbraucher abschalten darf. Bei akuter Gefährdung der Netzstabilität handeln grundsätzlich die Übertragungs- bzw. Verteilnetzbetreiber. Diese verfügen über verschiedene Instrumente (z.B. Redispatch, Einspeisemanagement, Laststeuerung), um einen Zusammenbruch des Netzes zu verhindern.
Ein wichtiger Sonderfall ist § 14a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Auf dieser Grundlage hat die Bundesnetzagentur Regelungen erlassen, nach denen steuerbare Verbrauchseinrichtungen – etwa private Wärmepumpen oder Wallboxen – bei einer konkret drohenden lokalen Netzüberlastung vorübergehend gedrosselt, aber grundsätzlich nicht vollständig abgeschaltet werden dürfen. Die Drosselung erfolgt durch den örtlichen Netzbetreiber, nicht durch die Bundesnetzagentur selbst.
Allerdings können große Verbraucher vertraglich an abschaltbaren Lasten oder anderen Flexibilisierungsmechanismen teilnehmen. Dann erfolgt eine Leistungsreduzierung aufgrund des jeweiligen Vertrages und der einschlägigen Marktregeln durch die jeweiligen Netzbetreiber.
Regelungsbedarf
Im Fall außergewöhnlicher staatlichen Krisenlagen verleiht das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) dem Staat weitreichende Eingriffsbefugnisse. Zu diesen Befugnissen gehört unter anderem, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung regeln kann, wie Energie produziert, transportiert, gespeichert, verteilt und verwendet wird. Auch Verbrauchseinschränkungen oder Priorisierungen bestimmter Verbraucher sind möglich. Hier sind wir an der Stelle oben erwähnter Abschalt-Plattform.
Laut Welt-Bericht [1] [2] müssen mittelgroße Energieverbraucher aus der Industrie mit mehr als acht GWh Strombedarf im Jahr sich künftig auf einer neuen „Sicherheitsplattform“ (SiPlaS) zentral registrieren – und im Notfall auf Anweisung von dort auch abschalten lassen. Mit dem neuen Instrument bereite die BNA das Land auf die Möglichkeit nicht näher definierten „persistenten Strommangellage“ vor. Nach internen Dokumenten der Stromnetzbetreiber sehe die BNA damit erstmals gegen Stromausfälle mit einer Dauer von „mehreren Tagen bis Wochen“ vor. Die Plattform werde „vorsorglich im Auftrag der BNA bereits seit 2024 aufgebaut, damit im Ernstfall effizient gehandelt werden kann“, habe BNA auf Nachfrage geäußert.
Über den Aufbau gäbe es bislang keine offizielle Verlautbarung. Im Internet fände sich keinerlei Hinweise auf Pläne zum Aufbau einer Sicherheitsplattform samt zusätzlicher staatlicher Eingriffe im Strombereich. Man wolle keine öffentliche Verunsicherung. Aktuell bestehe keine Mangellage beim Strom. Laut BNA „ist die deutsche Stromversorgung sehr sicher“. Großflächige Störungen der Stromversorgung hielte BNA für sehr unwahrscheinlich.
Hingegen wird im Amprion-Maßnahmenplan [3] ausgeführt, dass „das Niveau der marktseitigen Versorgungssicherheit über die nächsten Jahre deutlich abnehmen wird. Ab 2028 wird im Mittel über alle betrachteten Szenarien der Versorgungssicherheitsstandard nicht mehr gehalten.“ Das aktuelle Bauprogramm der Bundesregierung von 12,5 GW für neue Gaskraftwerke reiche bei weitem nicht aus. Bis 2035 werde knapp unter 40 GW an zusätzlicher Kraftwerkskapazität notwendig, um den Versorgungssicherheitsstandard in Deutschland zu halten.
Bewertung
Der Aufbau einer Abschalt-Plattform ähnelt zwar der bereits seit 2022 bestehenden „Sicherheitsplattform Gas“. Sie wurde während der durch den Russland-Ukrainekrieg ausgelösten Gaskrise aufgebaut. Aber die Ausgangslage ist nicht vergleichbar. Vielmehr lässt sich der Aufbau einer Abschalt-Plattform als Indiz für einen misslungenen Umbau des Energiesystems sehen, ohne ausreichende gesicherte Leistung, Speicher und Netze bereitzustellen. Man könnte soweit gehen und sagen, der Staat schafft sich ein zusätzliches Kriseninstrument, um Risiken einer unzureichend geplanten und durchdachten Transformation zu beherrschen. Nur unter der weitgehend selbstverschuldeten gegenwärtigen Energiekrise lässt sich die Abschaltplattform als notwendige Vorsorgemaßnahme interpretieren. Eine professionelle Vorsorge allerdings baut auf System mit diversitären Energiequellen auf, die die größtmögliche Sicherheit gegen unerwartete Ereignisse bietet und keine Abschaltungen notwendig macht.
Quellen
[3] https://www.amprion.net/Dokumente/Publikationen/Amprion-Massnahmenplan_zur_Versorgungssicherheit.pdf