Energiewende: Ungesicherte Stromversorgung, höchste Strompreise, Umweltschäden

„Ohrfeige für die Energiepolitik der Ampel“, betitelte die FAZ am 8. März 2024 ihren Artikel über den Sonderbericht des Bundesrechnungshofes vom 7. März 2024.

Dr. Dietmar Ufer*) richtete dazu den nachstehenden Leserbrief an die FAZ:

Das, was der Bundesrechnungshof (BRH) am 7. März über die Energiepolitik der Ampelregierung der Öffentlichkeit vorgestellt hat, ist die Offenlegung eines der größten Skandale deutscher Wirtschaftspolitik. Der BRH beweist in seinem Bericht, dass keines der strategischen Ziele des Energiewirtschaftsgesetzeses, auch nicht ansatzweise, erreicht wurde.

Der BRH zweifelt daran, dass die Stromversorgung in Deutschland sicher ist. Nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke und der vorgesehenen Stillsetzung der Kohlekraftwerke kommt der Ausbau der wetterabhängigen Anlagen (Wind und Sonne), der hierfür erforderliche Netzausbau sowie der Aufbau von steuerbaren Kraftwerken zur Überbrückung der Dunkelflauten nicht voran. Daher wird Deutschland auch künftig Strom aus ausländischen Kernkraftwerken importieren und den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschieben müssen. In diesem Zusammenhang meldet der BRH Zweifel an der Richtigkeit des deutschen Kernenergieausstiegs an. („Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie erscheint im europäischen Kontext widersprüchlich.“) Insgesamt zeichne die Bundesregierung „ein verzerrtes und damit unzutreffendes Bild der zukünftigen Versorgungssicherheit“. Deutsch: Die Bundesregierung lügt! 

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Deutschlands CO2-Reduktionsanteil ist global unbedeutend

Nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2030 um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Zentrale Botschaft von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 15. März war bei der Vorstellung der Daten des UBA: „Heute zeigen wir, dass Klimaschutz gelingen kann, dass sich die politischen Anstrengungen lohnen und gelohnt haben.“

Natürlich kein Wort darüber, dass durch die missratene Energie– und Klimapolitik die Wirtschaft schrumpft und infolge der hohen Energiepreise die Industrie abwandert. An den Bonner General-Anzeiger richteten wir folgenden Leserbrief:

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Erhebliche Defizite des europäischen Stromversorgungssystems

Das Analyseergebnis der vier Übertragungsnetzbetreiber über die Stabilität des Stromversorgungssystems wie auch die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende geben Anlass, einen vor drei Jahren erschienenen Bericht [1] des Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, in Erinnerung zu rufen. Der Bericht trägt den Titel „Europa auf dem Weg in die Katastrophe“, von dem zwei Abschnitte original zitiert werden:

 Abstract 

Das europäische Stromversorgungssystem befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Was aus klimaschutzpolitischer Sicht unverzichtbar ist, führt durch eine nicht systemische Vorgangsweise zu einer immer größer werdenden Fragilität des Verbundsystems. Statt fundiertes Grundlagenwissen bestimmen Einzelinteressen, Ignoranz, Wunschvorstellungen und Aktionismus die Vorgangsweise, was in der größten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg enden könnte.

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Massive Kritik des Bundesrechnungshofes an der Energiewende

Unser vorangehend eingestellter Bericht „Ambivalente Analyse zur Stromversorgungssicherheit“ erhält eine offizielle Bestätigung: Der Bundesrechnungshof (BRH) macht die Ampel-Regierung wegen ihrer Energiepolitik für eine Gefährdung der Stromversorgung verantwortlich. In den von ihm am 7. März vorgelegten Prüfungsergebnissen [1] heißt es zu Beginn der Zusammenfassung:

„Die Energiewende ist bei der Stromversorgung nicht auf Kurs: Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft.“ 

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Ambivalente Analyse der Stromversorgungssicherheit

Die von TransnetBW [1] im Januar 2024 veröffentliche Analyse „Systemstabilität – Heute und bis 2030“ der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zur aktuellen Belastbarkeit unseres Stromnetzes ist je nach Blickwinkel beruhigend oder höchst erschreckend.

Beruhigend, weil Maßnahmen aufgelistet werden, die eine sichere Stromversorgung garantieren sollen und „allen Kunden ein Netz so effizient wie möglich und allen Ansprüchen genügend zur Verfügung zu stellen.“

Erschreckend, weil ein Teil wichtiger Maßnahmen bei einer nur auf erneuerbarer Energie beruhenden Stromversorgung nicht umsetzbar ist und weil aktuell „Zustände gefunden wurden, in denen bereits ein Fehler für eine Systemunterbrechung ausreichen würde. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Blitz einschlagen würde, dass so eine Leitung ausfällt, dann könnte das Stromnetz außer Gleichgewicht geraten.“ Was die Sorge eines Blackouts auslöst.

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Die CO2-Abtrennung – Alternative oder Notlösung?

Und nun doch?

Die unterirdische Speicherung von CO2 im Meeresboden soll möglich werden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung dagegen gewehrt. „Wir müssen das nutzen, was wir haben, und dazu gehört aus meiner Sicht CCS“, betonte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am 26.2.2024 bei der Vorstellung der neuen Carbon-Management-Strategie des BMWK. Parallel dazu legte er einen Gesetzentwurf vor, mit dem das Kohlenstoffdioxid-Speichergesetz geändert werden soll.

Dieser politische Wandel ist bemerkenswert. Schritt für Schritt weichen die Grünen ihre alte ideologische Position auf und nähern sich der Realität. Sie befürchten die Überschreitung der Temperaturanomalie von 1,5 Grad Celsius, die seit der Pariser Klimakonferenz nicht überschritten werden sollte. Sie anerkennt zugleich die Notwendigkeit einer längerfristigen Nutzung fossiler Kraftwerke.

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China setzt Netto-Null als Waffe ein – gegen Europa

Luca de Meo, der Chef des französischen Autoriesen Renault, nahm kein Blatt vor den Mund, als er diese Woche eine kohärente Antwort Großbritanniens, Frankreichs und der übrigen großen europäischen Industrienationen auf die Bedrohung durch Importe billiger ausländischer Elektrofahrzeuge forderte. Dies und der folgende Beitrag erschien in Daily Telegraph [1]. Ein Aufruf an unsere Politiker.

Sicher, es wäre leicht, dies als einen weiteren Industrieführer abzutun, der nach zinsgünstigen Krediten und Zöllen ruft, um eine nicht wettbewerbsfähige Branche zu retten. Doch de Meo’s Worte trafen ins Herz. Netto-Null hat sich zu einer chinesischen Waffe entwickelt, die direkt auf das Herz der westlichen Wettbewerbsfähigkeit abzielt. Wenn wir nicht bald aufwachen und erkennen, dass wir einen besseren Weg finden müssen, um den Klimawandel zu bekämpfen, stehen unsere Industrien kurz davor, ausgelöscht zu werden.

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Die Klimamodelle zeigen nicht die tatsächliche Klimaentwicklung

Die Überzeugung des Weltklimarates IPCC, dass die vom Menschen verursachten CO2-Emisionen zu einer Klimaerwärmung führt, beruht auf mathematischen Klimamodellen. Wohlgemerkt, jene 4% CO2-Anteil in der Atmosphäre, die vom Menschen stammen, denn 96% des atmosphärischen CO2 ist natürlichen Ursprungs. Nach verbreiteter Kritik haben sich alle Modelle weder als zuverlässig noch glaubwürdig erwiesen. „Fehlende Evaluierung und Fehleranalysen“ wirft Patrik Frank [1] den Klimamodellierern vor.

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„Ausstieg aus der Kernkraft ist ein historischer Fehler“

 Der Chef der Internationalen Energieagentur Fatih Birol gab dem Handelsblatt am 23. Januar 2024 ein Interview, aus dem wir bemerkenswerte Aussagen von ihm zitieren.

Angesprochen auf die deutsche Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie habe der sonst so besonnene IEA-Chef jegliche Zurückhaltung aufgegeben und deutlich zum Ausdruck gebracht, wie wenig Verständnis er für den deutschen Sonderweg hat:

„Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. Ich respektiere die Entscheidung, aber sie hat negative Auswirkungen auf das Stromangebot und die Möglichkeiten, die Emissionen zu verringern. Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“

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