Gaskraftwerke: Kritik an der Planung der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben vom 5.2.2024 den bundesweiten Bau von 20 Erdgas-Kraftwerken. Konkret legte sie fest, dass Blöcke mit zehn Gigawatt Leistung errichtet werden. Im Jahr 2032 soll festgelegt werden, wann die Anlagen ab 2035 vollständig von Erdgas auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Bezahlung blieb offen. Von 15 bis 20 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre war die Rede.

Das Problem: Wirtschaftlich rechnen sich die Gaskraftwerke nicht, da sie nur betrieben werden sollen, wenn die Ökostromerzeugung nicht ausreicht (Dunkelflaute). Gegenwärtig werden rund 40% des Stroms aus fossiler Energie erzeugt. Ohne erhebliche staatliche Subventionen werden sich keine Investoren finden.

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„Neue“ EU-Klimapolitik weiterhin auf unbewiesener Basis

Unter dem Titel „Brüssel neuer Klimaplan“ äußert sich Sven Christian Schulz in der Leipziger Volkszeitung vom 07.02.2024 über den von der EU-Kommission am Tag zuvor vorgelegten Klimaplan.

 

Dr. Dietmar Ufer*) hat sich zum Artikel und dem Klimaplan folgende Gedanken gemacht:

Da haben sich die Brüsseler Bürokraten – sicher in Ermangelung anderer Aufgaben – ausgedacht, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das sei notwendig, um irgendwelche „unumkehrbaren Kipppunkte mit katastrophalen Auswirkungen“ zu vermeiden und um das „1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens“ einzuhalten, das nach heutigem Kenntnisstand ohnehin nicht mehr realisierbar ist – auch dann nicht, wenn die EU alle „Treibhausgas“-Emissionen auf null reduzieren würde. Bekanntlich geht die EU davon aus, dass die Durchschnittstemperatur auf der Erde einzig und allein vom Gehalt der Atmosphäre an den sog. Treibhausgasen (darunter vor allem vom CO2) und damit von deren Emissionen abhängen. (Treibhausgase haben physikalisch nichts mit dem aus dem Gartenbau bekannten Treibhaus/Gewächshaus zu tun.)

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Wie stehen die Aussichten auf die verheißungsvolle Kernfusion?

„Weltrekord bei der Kernfusion“ verkündete der General-Anzeiger Bonn am 9. Februar 2024. Ist es jetzt bald soweit mit der Kernfusion, von der seit mindestens sechzig Jahren die Rede ist? Ich war noch im Physikstudium, als der Dozent, ein Plasmaphysiker, die Realisierung der Kernfusion in fünfzig Jahren vorhersagte. Der große Durchbruch in dieser verheißungsvollen Energiequelle aber blieb bislang aus. Die Bedingungen in der Sonne, nämlich die Kernfusion, auf der Erde nachzubilden, erwies sich bislang als extrem schwierig und aufwendig. Vielleicht doch Hybris, oder was ist jetzt erreicht worden?

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Die Energiewende ist Gift für die deutsche Wirtschaft

Von den jahrelang verkündeten drei energiepolitischen Grundsätzen der Energiewende Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klima-/Umweltschutz ist längst keine Rede mehr. Übrig blieb die klare Priorität des Klimaschutzes. Der Ausstieg aus der Kernenergie wie auch der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Energieträgern führte zu einer erheblichen Schwächung der Energieversorgungsicherheit. Die Ausrichtung der Stromerzeugung primär auf erneuerbare Energien (physikalisch ein Unwort) und ihren Folgen ließen die Stromkosten drastisch steigen. Über einen Spruch wie, die Sonne schickt keine Rechnung oder der Kostenvergleich mit einer Kugel Eis, kann man nicht mal mehr schmunzeln, dazu ist die Situation der Energiewende viel zu verfahren.

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Europas Grüne hängen in den Seilen

Die EU-Netto-Null-Politik bekommt Gegenwind aus vielen Richtungen. Landauf, Landab erkennen Bürger, dass die Energiepolitik nicht das gehalten hat, was sie versprochen hat: billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte „grüne“ Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.

In Europa treibt es Landwirte auf die Barrikaden (sprich: Traktoren), die Ausnahmen von den Umweltvorschriften fordern. Nationalistische Parteien schüren die Flammen. Und rechtsextreme Parteien in Ländern wie Deutschland und Frankreich sind auf dem Vormarsch.

Die Grünen stehen nun vor einer schweren Wahl, wenn sie eine Strategie für ihren nächsten großen Wahltest bei den EU-Wahlen im Juni entwickeln: Kompromisse eingehen, um das Beste aus dem Green Deal zu retten, oder an ihren Idealen festhalten und riskieren, dass ihre Forderungen nach einer grüneren Agenda an den Rand gedrängt werden [1].

Die Folgen sind potenziell vernichtend: Die Grünen könnten im nächsten Parlament an den Rand der klimapolitischen Entscheidungsfindung gedrängt werden, in der nächsten EU-Kommission wenig Einfluss auf die europäische Gesetzgebungsagenda haben und gezwungen sein, zuzusehen, wie eine eher rechtsgerichtete EU-Versammlung große Teile des Green Deal verlangsamt oder sogar aufhebt.

„Das Risiko ist real“, sagte der belgische Europaabgeordnete Philippe Lamberts, der Ko-Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Parlament ist.  „Jeder ist grün, solange es kostenlos ist. Sobald es anfängt, jemanden einen Cent zu kosten, sträuben sich alle“ [1].

 

[1] https://www.politico.eu/article/europe-greens-are-on-the-ropes-eu-elections/?mc_cid=7aa8e397b4

 

Mündliche Verhandlung wegen Freigabe von Dokumenten zur Kernenergiepolitik des BMWK

Die Kerntechnische Gesellschaft e.V. veröffentlichte in ihrem Fachinfo 02/2024 vom 25.01.2024 dazu folgenden Sachstand:

Am 22. Januar 2024 fand die mündliche Verhandlung im Zusammenhang mit der Klage des Magazins Cicero auf Freigabe von Dokumenten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) zur Entscheidung hinsichtlich des Verzichts auf die Möglichkeit eines Weiterbetriebs von Kernkraftwerken zur Sicherstellung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 statt, wie ausführlich die Berliner Zeitung berichtete. Der Cicero-Redakteur Daniel Gräber klagt seit 2022 auf Freigabe der entscheidungsrelevanten Unterlagen auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) [1] sowie des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) [2]. Bislang verweigert das BMWK die Herausgabe des Großteils der Dokumente, die beantragt wurde.

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Sinkende Zustimmung des EU-Parlaments zur Netto-Null-Politik

Landauf, landab erkennen Bürger, dass Energie- und Klimapolitik nicht das gehalten haben, was ihnen versprochen wurde: Reduktion von Emissionen, billigere Energie, zuverlässige und umweltverträgliche Energieversorgung, eine Senkung der Inflation, gut bezahlte „grüne“ Arbeitsplätze und nicht zuletzt die Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards.

Sobald klar wurde, dass diese Energie- und Klimapolitik mit erheblichen Kosten und Preissteigerungen verbunden ist, sinkt die Unterstützung für entsprechende Maßnahmen drastisch. Das deutsche Beispiel der letzten zwei Jahre hat gezeigt, dass die grüne Wende nicht zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand führt, sondern ins Gegenteil. Deutschland war im Jahr 2023 die am schlechtesten abschneidende große Volkswirtschaft, und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass dieser Kampf auf absehbare Zeit anhalten wird.

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1,5 Grad, eine rein politische Festlegung, die uns Angst machen soll

Vor fast fünf Jahren hatten wir die globale mittlere Erdtemperatur einer kritischen Wertung unterzogen mit der Aussage, dass die „globale Durchschnittstemperatur“ keine den Klimawandel erklärende Größe ist. Es macht keinen Sinn, Temperaturen am Mt. Everest und am Toten Meer zu mitteln. Ganz extrem unterschiedliche Klimazonen herrschen auf der Erde. Stattdessen wird der Mittelwert der sogenannten Temperaturanomalie betrachtet. Dazu werden die Abweichungen von einem 30-Jahres-Mittelwert gebildet. Die Abbildung 1 zeigt einen Anstieg der Temperaturanomalie von etwas mehr als 1 °C über 175 Jahre.

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Französische Rebellion gegen EU-Ziel für erneuerbare Energien

Die gemeinsame Erklärung der von Frankreich geführten Nuklearallianz betont einen entscheidenden Punkt: Die Wahl des Energiemixes ist eine Frage der nationalen Souveränität gemäß den EU-Verträgen – ein Prinzip, das ihrer Meinung nach gewahrt werden muss.

Frankreich trieb diese Argumentation in einem im Januar vorgelegten Gesetzentwurf zur „Energiesouveränität“ auf die Spitze, der die Kernenergie als eine Möglichkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen fördert und die EU-Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 ignoriert.

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