Die Bundesregierung hatte sich im Energiekonzept 2010 zum Ziel gesetzt, den Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 um 10 % gegenüber 2008 zu senken. Um dies zu erreichen, wurde für den Strombereich eine deutliche Effizienzsteigerung vorausgesetzt. Wenn es in Teilen auch eine Effizienzsteigerung gegeben hat, so wurde sie durch höhere Stromnachfrage kompensiert. Der Stromverbrauch in Deutschland ist nämlich seit Beginn der 1990er Jahre im Trend gestiegen. Ist eine Senkung realistisch? Wohl kaum.
Kernenergie
EU stuft Kernenergie als “grün” ein
Am 08. März 2018 veröffentlichte die EU den Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums (COM(2018) 97 final), der eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Finanzierung der klimapolitischen Ziele von Paris und der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) durch Umlenkung der Kapitalströme vorlegt. Durch die erhöhte Berücksichtigung klimapolitischer Risiken soll außerdem ein langfristigeres Denken in der Kapitalmarktanlage gefördert werden, wodurch ein stabilerer Finanzmarkt geschaffen werden soll.
Zum Aktionsplan gehört die Taxonomie der Nachhaltigkeit. Zur Erarbeitung der Nachhaltigkeits-Taxonomie wurde eine Technical Expert Group einberufen, die ein einheitliches Klassifikationssystem der Nachhaltigkeit erarbeitet und die Gebiete identifiziert, in denen nachhaltige Investments die größte Wirkung erzielen. Die Kommission schlägt ein Stufenkonzept vor, beginnend mit einer Taxonomie, die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen sowie bestimmte umweltbezogene Tätigkeiten einschließt. In einem zweiten Schritt wird die Taxonomie dann auf die übrigen umweltbezogenen und sozialen Tätigkeiten ausgeweitet.
Die Schweizer mehrheitlich pro Kernenergie
Kernenergie ist weiterhin notwendig und nützlich
Nach einem Bericht der “swissnuclear” sind die meisten Schweizerinnen und Schweizer der Ansicht, dass Wirtschaft und Gesellschaft von der Kernenergie profitieren. Dies, weil sie eine hohe Versorgungssicherheit sowie tiefe Strompreise bietet und zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz beiträgt. Dass dank den Kernkraftwerken auch weniger fossile Brennstoffe verbraucht wurden, nehmen fast drei Viertel und damit deutlich mehr Befragte wahr als zuvor. Und sie machen sich Gedanken zur energiepolitischen Entwicklung: Eine zunehmende Mehrheit findet, dass die Kernenergie für die sichere Stromversorgung der Schweiz nötig ist.
Internationale Empfehlungen für Kernkraftwerke
Nicht Deutschland sollte sich in der Energiepolitik als Vorbild halten. Deutschland sollte sich vielmehr andere Staaten zum Vorbild nehmen.
Die Vereinten Nationen, die Internationale Energieagentur (IEA) und der Weltenergierat (WEC) machten auf einem gemeinsamen Symposium im September 2019 in London auf die inhärenten Eigenschaften der Kernenergie als saubere und zuverlässige Stromquelle aufmerksam. Diese und andere namhafte Organisationen betrachten die Stromerzeugung mittels Kernenergie – bereits in ihrem siebten Jahrzehnt – als eine bestehende und bewährte Lösung für die Herausforderungen des Klimawandels im 21. Jahrhundert und für eine nachhaltige Energiewende [1].
Endlager-Realisierung weiterhin mit gravierenden Unwägbarkeiten behaftet
Seit Anfang der 80er-Jahre laufen die Endlager-Planungen des Bundes, die unter den Stichworten Konrad und Gorleben bekannt sind. Heftige politische Debatten und Bürgerproteste begleiteten sie. Als tickende Zeitbomben bezeichnete man die radioaktiven Abfälle, die sich in den diversen Zwischenlagern türmten. Ihr sicherster Aufbewahrungsort sei unter Tage. Die Tiefenlagerung war geradezu eine politische Prämisse für den Betrieb von Kernkraftwerken. Gleichwohl verfügt Deutschland auch nach nunmehr 37 Jahren weiterhin über kein betriebsbereites Endlager. Entgegen früherer Jahre ist es vielmehr um das Endlagerthema in Politik und Medien aktuell deutlich ruhiger geworden.
Was ist geschehen? Besteht keine Dringlichkeit der Endlagerung mehr? Die Dringlichkeit muss man bei Betrachtung bisheriger Abläufe und künftiger Zeithorizonte der Planung offensichtlich verneinen. Der Bund lässt sich Zeit, sehr viel Zeit.
Nachbarstaaten über deutsche Energiepolitik besorgt
Es ist erschreckend, wie unverantwortlich und fahrlässig mit der bislang sicheren elektrischen Energieversorgung in Deutschland umgegangen wird. Die Gefährdung und Verletzlichkeit eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung wurde in aller Deutlichkeit und Dramatik in einer Technikfolgenabschätzung [1] der Bundesregierung bereits vor Jahren für Jedermann nachlesbar vor Augen geführt.
Überhastet, sicherheitstechnisch grundlos und ohne parlamentarische Aussprache wurde im Frühjahr 2011 der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 verkündet. Nur wenige Monate zuvor war die Kernenergie als Brückentechnologie von den gleichen politischen Akteuren als unverzichtbar erklärt worden.
“Ohne Kernenergie wird die globale Energiewende schwierig”
“Die Atomenergie gehört auf die Agenda der Energiepolitik” überschrieb die FAZ vom 29.5.2019 einen Artikel, der sich mit Empfehlungen im Bericht der Internationalen Energieagentur (1) befasst. Dem Bericht zufolge ist die Kernenergie weltweit die zweitgrösste Quelle von CO2-armer Elektrizität. Sie macht 10% der globalen Stromerzeugung aus und ist beim sauberen Strom nur übertroffen von der Wasserkraft mit 16%. Für hochentwickelte Volkswirtschaften – darunter die USA, Kanada, die EU und Japan – war die Kernenergie in den letzten drei Jahrzehnten die grösste CO2-arme Stromquelle und ist dies auch heute noch. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Versorgungssicherheit zahlreicher Länder.
Schweden wirbt für Kernenergie-Strom: Zur Rettung des Klimas
“Kernkraft ist klimasmart”, “Kernkraft ausbauen für ein grüneres Schweden” – mit solchen Beiträgen in schwedischen Zeitungen werben derzeit die Politiker und Kandidaten der bürgerlichen oppositionellen Parteien vor der Europawahl. Und dabei geht es nicht nur um Schweden. Da Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen will und somit für noch mehr Kohlendioxid-Emissionen sorgen werde, müsse das restliche Europa auf die nukleare Energie setzen. Die Konservativ-Liberalen fordern, dass das Budget der EU für Kernenergie auf 4,2 Milliarden Euro verdoppelt wird – zur Rettung des Klimas (1).
Sinn, Zweck und Verdienste des EURATOM-Vertrages
Gemäß einer am 9. April 2019 veröffentlichten Mitteilung will die Europäische Kommission untersuchen, wie die Rolle des Parlaments geändert werden kann, um «die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von EURATOM zu verbessern». Die Europäische Kommission beabsichtigt dazu, in den kommenden Monaten eine hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die sich mit der Weiterentwicklung des EURATOM-Vertrags befassen soll. Sie betonte jedoch, dass es sich um ein langfristiges Projekt handle, das erst nach 2025 Ergebnisse zeigen werde. Die Europäische Kommission hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich aktiv an einer Überarbeitung zu beteiligen.
Kernkraftwerke der Welt 2018
Im Jahr 2018 haben neun neue Kernkraftwerke den Strombetrieb aufgenommen: sieben in China und zwei in Russland. China hat damit innerhalb eines Jahres so viele Kernkraftwerke wie noch nie in Betrieb genommen. Somit stehen dort neu 45 Kernkraftwerke in Betrieb. Der Anteil der Kernenergie an der chinesischen Stromproduktion stieg von 3,9% auf 4,2%. Hauptlieferant vom Strom ist nach wie vor Kohle mit einem Anteil von rund zwei Dritteln. Sechs Kernkraftwerke, je zwei in Japan und Südkorea sowie je eines in Russland und den USA wurden endgültig stillgelegt. Der zivile Kernkraftwerkpark der Welt umfasste somit beim Jahreswechsel 450 Reaktoren in 31 Ländern. Die installierte Leistung stieg auf knapp 397.100 Megawatt (2017: 391.400 Megawatt). Je ein Neubauprojekt wurde im vergangenen Jahr im Einsteigerland Bangladesch, in Großbritannien, Russland, Südkorea und der Türkei lanciert. Weltweit werden damit 55 Neubauprojekte betrieben[1], darunter 28 Reaktoren der fortgeschrittenen dritten Generation.